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VGH Baden-Württemberg Nachrichten
T. gegen Land Baden-Württemberg wegen Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle
Datum: 02.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 6 S 874/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Klagebefugnis und mögliche Prozessstandschaft der eine Konzession innhabenden Person gemäß §§ 4a bis 4e i.V.m. § 10a Abs. 2 GlüStV im Rahmen eines Verfahrens über die Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis gemäß § 20 LGlüG.
Z. gegen Gemeinde Dauchingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Käppelewasen II' der Gemeinde Dauchingen
Datum: 27.11.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 5 S 474/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Antragstellerin ist Eigentümerin dreier Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Käppelewasen II in Dauchingen. Sie hält den Bebauungsplan, der u.a. die Zahl der pro Grundstück zulässigen Wohneinheiten beschränkt, für rechtsfehlerhaft, insbesondere abwägungsfehlerhaft.
G. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung
Datum: 22.11.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 12 S 181/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III
Streitgegenstand: Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 berechtigten türkischen Staatsangehörigen