07.08.2026 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
V. v. 13.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 43

ändert
- Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

On June 27, 2026, the federal government released the proposed Consumer-Driven Banking Regulationsunder the Consumer-Driven Banking Act for a 60-day public consultation period ending on August 26, 2026.

Eine Somalierin und ein Somalier wollen in Berlin bei ihrer Botschaft heiraten. Das Problem: Die Frau wollte die somalische Botschaft nicht betreten. Eine kreative Lösung mit offenem Fenster und Videocall hat das OLG Bamberg nun gebilligt.

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg pia_lorenz Do., 06.08.2026 - 16:45 Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie. Recht allgemein Pia Lorenz Dr. Hendrik Wieduwilt

Anbieter von Pressespiegeln sind nur Dienstleister – möchten Urheber der abgebildeten Artikel eine extra Vergütung dafür haben, müssen sie sich an diejenigen wenden, die die Pressespiegel beziehen. Das hat das LG Berlin II klargestellt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verhaftungen, Verurteilungen und anderen staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Christen und anderen religiösen Minderheiten im Iran.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf AfD-Anfrage Auskunft über die Förderung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung den Rechenschaftsbericht 2020 der Basisdemokratischen Partei Deutschland veröffentlicht.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte von sechs Parteien für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Independent Power Transmission Operator S.A. (IPTO/ADMIE), the Greek transmission system operator, on the strategic investment by Meridiam in Great Sea Interconnector S.A. (GSI).

Ohne Empfangsbekenntnis läuft keine Frist Elektronische_Zustellung_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 15:59 Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels. Verwaltungsverfahren und -prozess

State-level scrutiny of private equity healthcare transactions is intensifying and an expanding web of state legislation now shapes the pace, structure, expense and post-closing operational viability of healthcare transactions involving private equity.

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter? Polizeiwagen.jpg maximilian_amos Do., 06.08.2026 - 15:53 Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen? Strafrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Emilia Radley and Richard Whish KC (Hon) discuss the EU-UK Competition Cooperation Agreement, which was signed in February 2026 and will enter into force after formal ratification by the EU and UK.

Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (46).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:42 Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte. Strafrecht

BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär BGH_2026.jpeg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:34 Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden. Strafrecht

Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall fallback_fallback_quader_14.jpg timothy_heinle Do., 06.08.2026 - 14:26 Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht

Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.

Ich will Richter werden - kann ich mich dann überhaupt spezialisieren? Leif Schubert Karriere jannina_schaeffer Do., 06.08.2026 - 13:38 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich denke über den Richterdienst nach, habe aber Respekt vor der mangelnden Spezialisierung und davor nie richtig 'anzukommen' - ist das ein Problem, Herr Schubert?" Recht allgemein