Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen ein Verbot von Kunststoffverpackungen in Supermärkten aus.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nun steht fest: Das OLG Düsseldorf verhängt gegen den Solingen-Attentäter eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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Leitsatzentscheidung
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Bundestagsnachrichten/Antrag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, wonach 81 Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Der Bundestag berät am Freitag über einen Antrag von Union und SPD zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestages. Damit soll das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt werden.

Die PSD Bank München eG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Grund für die Maßnahme ist die besondere Geschäftssituation des Instituts.