Aktuelle Nachrichten
Pflaumenkern im Obstmüsli: Kein Schadensersatz
Müsli-Liebhaber aufgepasst: Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. Der Hersteller haftet nicht, sollte beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbrechen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bain Capital: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp- und Telegram-Gruppen und weist auf Identitätsdiebstahl in
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in der WhatsApp-Gruppe „Mutige Vordenker28“ und in der Telegram-Gruppe „VIP Strategieraum“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Chatbot Claude: Entwickler will Autoren 1,5 Milliarden Dollar zahlen
Mündet eine der vielen Urheberrechtsklagen gegen KI-Firmen in einem Milliarden-Vergleich? Der Chatbot-Entwickler Anthropic will so das Risiko einer noch höheren Zahlung ausschließen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 1 C 12.24 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 2 B 1.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 20 F 6.24 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
bgconsult(.)ch: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website und weist auf Identitätsdiebstahl hin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website bgconsult(.)ch. Dort bieten die unbekannten Betreiber nach Erkenntnissen der BaFin ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen, insbesondere Festgelder und Anlageberatung, an.
Nach bisherigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit der in der Schweiz beaufsichtigten B&G Consulting SA. Es dürfte sich um einen Identitätsdiebstahl handeln.
Kategorien: Finanzen
Identitätsdiebstahl: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website zinsprofi(.)net
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website zinsprofi(.)net. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen und die Anlageberatung an.
Es wird der Eindruck erweckt, die Angebote stehen im Zusammenhang mit der Rohlmann Investment GmbH, Senden. Das trifft nicht zu. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.
Die unbekannten Betreiber behaupten, von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.
Kategorien: Finanzen
Dienstunfähige Studienrätin erhielt 15 Jahre volle Bezüge: Zwei Disziplinarverfahren wegen dauerkranker Lehrerin
Wegen einer Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die seit über 15 Jahren krankgeschrieben ist, laufen nun zwei Disziplinarverfahren: Eines gegen die Lehrerin selbst, eines gegen den zuständigen Mitarbeiter in der Bezirksregierung.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1024: Kleine Anfrage Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz (LkSG) und Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1519: Kleine Anfrage Verwendungsnachweise zu den laut Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschlossenen Projekten im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 1. Januar 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1060: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1507: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1508: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1509: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1510: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1511: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1501: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1504: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane