Aktuelle Nachrichten
450/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 3. September 2025
449/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 3. September
448/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 3. September 2025
451/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153 | 3. Se
451/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153 | 9. Se
448/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 10. September 2025
450/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 10. September 2025
449/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 10. September
zu338/25 | Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 | 3. September 2025
Legalseas
Brandenburg: Ex-Minister Steinbach muss Beraterjob für CMS auf Eis legen
Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.
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Niederlande müssen afghanische Ortskräfte aufnehmen
Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.
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Polizistin bei Mottoparty: Lieber nicht in Dienstkleidung kommen
Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.
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KI in Kanzleien: Von der Stundenabrechnung zur Wertschöpfung
Ob zur Recherche, bei der Vertragsprüfung oder fürs interne Wissensmanagement: KI ist in vielen Kanzleien längst Alltag. Mit den neuen Möglichkeiten rücken aber auch Fragen der Abrechnungspraxis ins Zentrum. Über die Technik gehen diese weit hinaus, zeigen Dirk Eilers, Pia Kleiber und Ori Wiener.
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E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Nutzerdaten geben
Nach negativen Bewertungen auf einer Internetplattform verlangte ein Unternehmen vom E-Mail-Anbieter der Nutzer deren Daten heraus, da vom Plattformbetreiber nur die E-Mail-Adressen zu erlangen waren. Laut OLG München bietet ein E-Mail-Anbieter aber keinen digitalen Dienst an und muss daher keine Auskunft geben.
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US Federal Maritime Commission’s "Flags of Convenience" investigation advances
The International Court of Justice confirms the obligations and consequences for Nation States to address climate change under international law
Gestohlene Intim-Fotos bei Google: Grundsatzurteil soll Verantwortung des Konzerns klären
Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?
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Verfahren gegen Google wegen Verstoßes gegen die DSGVO: Frau klagt wegen Verbreitung von intimen Fotos
Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?