Aktuelle Nachrichten
Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre"
Pressemitteilung vom 06.02.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
Pressemitteilung vom 05.02.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 02.02.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Pressemitteilung vom 01.02.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Pressemitteilung vom 26.01.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Pressemitteilung vom 24.01.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
Pressemitteilung vom 23.01.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19.01.2024
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung vom 17.01.2024
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Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
Pressemitteilung vom 11.01.2024
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2 StR 277/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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V ZB 74/25, Entscheidung vom 30.12.2025
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XIII ZB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026
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1 StR 216/25, Entscheidung vom 05.01.2026
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VIa ZR 884/22, Entscheidung vom 14.05.2025
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I ZB 77/25, Entscheidung vom 12.12.2025
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VIII ZR 62/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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III ZR 8/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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6 StR 545/25, Entscheidung vom 08.12.2025
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X ZR 167/23, Entscheidung vom 18.12.2025
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