Aktuelle Nachrichten
Wegen Online-Verschwörungserzählung über Brigitte Macron: Pariser Gericht verhängt Haftstrafen und Social-Media-Sperren
Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an.
OLG Frankfurt zu gelockertem Maßstab bei Einbenennung: Kind darf Nachnamen des Stiefvaters annehmen
Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden.
BVerwG 1 C 11.25 - Urteil - Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland
Urteilsstatistiken: KI könnte Freispruch-Quoten sichtbar machen
Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich. Künstliche Intelligenz könnte künftig dabei helfen, regionale Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar zu machen.
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Key considerations for the 2026 annual reporting and proxy season: your upcoming Form 10-K
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A guide to Bribery & Corruption 2026: France, Germany, UK and US
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Per Minister-Erlass: Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft ist – vor dem Hintergrund erstarkender antidemokratischer Kräfte – in die Kritik geraten. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin reagiert mit einem Verzicht.
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Migrationsbilanz 2025: Deutlich weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent.
AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück
2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.
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CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 vor Gericht stellen
Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.
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