Aktuelle Nachrichten
21/3477: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3226 - Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland (PDF)
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21/3476: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3220 - Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration (PDF)
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SHANTI Act 2025: Rewiring India’s Nuclear Liability and Regulatory Architecture
The Sustainable Harnessing and Advancement of Nuclear Energy Act, 2025 (the SHANTI Act) came into effect in India on 21 December 2025. The SHANTI Act is the most sweeping reform of India’s nuclear regime to date, repealing the previously existing Atomic Energy Act, 1962 and the Civil Liability for Nuclear Damage Act, 2010 (CLND Act).
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Angaben zu Fördermitteln für vier Einrichtungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Verein Deutsches Jugendinstitut hat 2024 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro enthalten.
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Unterhalt für Kinder in getrennten Familien
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Unterhalt für Kinder in getrennten Familien ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Angaben zu Milch-Regeln in Mercosur-Abkommen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Rund 80 Prozent der Ausfuhren von Milchprodukten aus Deutschland gehen in den europäischen Binnenmarkt.
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Gefährdungslage durch Wirtschaftsspionage
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion setzt sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Thema Wirtschaftsspionage auseinander.
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Kleine Anfrage zu Erkankungen im SGB-II-Leistungsbezug
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Zahl der Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen im SGB-II-Leistungsbezug erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zur Zukunft der Bundeswasserstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Mit dem Verkehr auf Bundeswasserstraßen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Rechtmäßigkeit der Mindestlohnerhöhung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die jüngste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns könnte aus Sicht der AfD-Fraktion rechtlich nichtig sein.
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Kleine Anfrage zu NGOs in Thüringen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisation und anderen Rechtsträgern in Thüringen" gestellt.
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Private equity outlook in the UK: What can we expect in 2026?
2025 marked a turning point for UK private equity, and as we look to 2026, industry participants anticipate a further uptick in deal activity, particularly in the mid-market, but caution remains essential as competition intensifies and regulatory scrutiny grows.
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- Staatsbesuch im Vereinigten Königreich – Geschenkeaustausch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender sind auf Einladung von König Charles III. vom 3. bis 5. Dezember 2025 zu einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zu einem Staatsbesuch, der höchsten Form des protokollarischen Austauschs zweier Länder, gehören auch Gastgeschenke.
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Verurteilter türkischer Journalist soll aus Haft entlassen werden
Vor einem halben Jahr wurde der Journalist Fatih Altayli wegen Bedrohung von Präsident Erdogan festgenommen und danach zu langer Haft verurteilt. Nun soll er überraschend freikommen.
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V ZR 15/24, Entscheidung vom 19.12.2025
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VIII ZR 56/25, Entscheidung vom 17.12.2025
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 1355/22, Entscheidung vom 16.12.2025
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I ZB 31/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 13/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 1021/22, Entscheidung vom 16.12.2025
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