Juristinnen und Juristen greifen zum Mikrofon. Von Hip-Hop über Rock bis Rap feiern Jura-Songs die Grundrechte, das Strafrecht und § 823 BGB. Manche Musikclips, die viral gehen, klingen wie der Rettungsanker fürs Examen, andere wie Kanzlei-Karaoke. Ein Blick auf skurrile musikalische Seiten der Rechtswelt.

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Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, eine Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: EU-Verordnung: Die Bundesregierung kündigt an, einen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorzulegen. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. (eis/22.12.2025)

In der SPD gibt es große Widerstände gegen die Bürgergeld-Reform. Soziale Härten werden befürchtet. Doch womöglich kommt das Begehren zu spät, um die Gesetzgebung aufzuhalten.

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Leitsatzentscheidung
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