Aktuelle Nachrichten
Ruanda
Es herrschte weiterhin ein Klima, das offene Diskussionen und kritische Meinungsäußerungen kaum zuließ - nicht zuletzt angesichts der für 2017 geplanten Präsidentschaftswahl. Ranghohe Armeeangehörige wurden nach einem Prozess, der rechtliche Mängel aufwies, zu hohen Strafen verurteilt.
Puerto Rico
Es gab Fortschritte bei der Erlangung von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Bezug auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI). In Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens sahen sich LGBTI jedoch nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert. Die Reform der Polizei zeigte auch weiterhin nur wenig Wirkung, und es gab nach wie vor Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Das neue Bundesgesetz Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act (PROMESA) sorgte angesichts seiner möglichen negativen Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft, für große Bedenken
Portugal
Sparmaßnahmen führten zu Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es gab Berichte über Misshandlungen in Gefängnissen und unzureichende Haftbedingungen. Die Diskriminierung von Angehörigen der Roma setzte sich unvermindert fort.
Amnesty: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht baut rechtsstaatliche Standards ab
BERLIN, 18.05.2017 - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.
Kategorien: Menschenrechte
Todesurteil bestätigt
Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.
Todesurteil bestätigt
Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.
Kategorien: Menschenrechte
Ohne Zugang zu Rechtsbeistand
Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.
Ohne Zugang zu Rechtsbeistand
Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.
Kategorien: Menschenrechte
Freilassungen
Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Freilassungen
Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Kategorien: Menschenrechte
inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik
Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.
inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik
Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.
Kategorien: Menschenrechte
Menschenrechtler drangsaliert
Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.
Menschenrechtler drangsaliert
Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.
Kategorien: Menschenrechte
Deutschland: Amnesty bemängelt Abbau rechtsstaatlicher Standards
Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.
Deutschland: Amnesty bemängelt Abbau rechtsstaatlicher Standards
Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.
Kategorien: Menschenrechte
Professor entführt
In Libyen haben lokale Milizen den Universitätsprofessor und vierfachen Vater Dr. Salem Mohamed Beitelmal entführt. Seine Familie kann ihn seither nicht erreichen und bangt um sein Schicksal.
Professor entführt
In Libyen haben lokale Milizen den Universitätsprofessor und vierfachen Vater Dr. Salem Mohamed Beitelmal entführt. Seine Familie kann ihn seither nicht erreichen und bangt um sein Schicksal.
Kategorien: Menschenrechte
Unbegründete Haftstrafen
In Laos sind drei Menschenrechtler_innen in einem Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Unbegründete Haftstrafen
In Laos sind drei Menschenrechtler_innen in einem Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Kategorien: Menschenrechte
