Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.

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Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.

Angebliche Mitarbeiter der eleva capital bieten per telefonischer Kontaktaufnahme und E-Mail Festgeldanlagen an. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Angebote im Zusammenhang mit der durch die BaFin beaufsichtigten Eleva Capital, Zweigniederlassung Deutschland, Frankfurt a. M., stehen. Das trifft nicht zu. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die Angebote stehen auch nicht im Zusammenhang mit der Website elevacapital.com, die von der beaufsichtigen Eleva Capital, Zweigniederlassung Deutschland, betrieben wird. Die Unbekannten betreiben Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis. Es wird der Anschein erweckt, mit lizensierten Banken zu kooperieren. Das ist nicht der Fall.

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump – der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel "Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten" vorgelegt, über den der Bundestag heute berät.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen ein Verbot von Kunststoffverpackungen in Supermärkten aus.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nun steht fest: Das OLG Düsseldorf verhängt gegen den Solingen-Attentäter eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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