In einem Verfahren um eine Vorfälligkeitsentschädigung wollte eine Volksbank Ansprüche gegen sie anerkennen, wurde aber vom Gericht gestoppt. Denn das LG Ravensburg fand es wichtiger, die rechtlichen Fragen zu klären, verweigerte ein Anerkenntnisurteil und verwies auf seine Vorlage an den EuGH.

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Eine transsexuelle Person hat das Recht, über Identitätsdokumente zu verfügen, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Für EuGH-Generalanwalt de la Tour gilt das unabhängig davon, ob sie ihr Geschlecht auch operativ hat anpassen lassen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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BaFin-Exekutivdirektorin Julia Wiens hat beim Handelsblatt Strategiemeeting Lebensversicherung am 4. September 2025 die Lage der deutschen Lebensversicherer bewertet. Sie stellte dabei am 4. September 2025 auch die aktuellen Prioritäten der Aufsicht vor.

In this latest blog in our Mansion House series, we consider what trustees newly empowered to distribute surplus when the Pension Schemes Bill comes into force will first need to consider.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website ebfmgmt(.)com. Auf der Website wird der Eindruck erweckt, dass sie von der durch die BaFin beaufsichtigte EBF Edith Boose Finanzmanagement GmbH, betrieben wird. Das trifft nicht zu. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Schauspielerin Marianne Sägebrecht zum 80. Geburtstag am 27. August.

Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website immediate-direct(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Gleichstellung von Frauen an den obersten Bundesgerichten habe sich zwar verbessert. Ausreichend seien die Fortschritte aber noch nicht. Das sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) in einer Stellungnahme und fordert Reformen.

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Einstellung des Geschäftsbetriebes im Niederlassungsverkehr in Deutschland

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website paribasgroup(.)io. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Die erhalten nun noch einmal einen Nachschlag.

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