Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. August 2025 eine Geldbuße in Höhe von 148.000 Euro gegen die DEUTZ Aktiengesellschaft festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekanntgegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. August 2025 eine Geldbuße in Höhe von 148.000 Euro gegen die DEUTZ Aktiengesellschaft festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekanntgegeben.

Haushalt/Ausschuss Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) für den Haushalt 2025 haben sich noch Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung ergeben..

Haushalt/Ausschuss Um zwei Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro steigt der Etat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) im Jahr 2025.

Haushalt/Ausschuss Der Etat für das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Einzelplan 08) liegt 2025 wie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung veranschlagt bei 10,5 Milliarden Euro.

Haushalt/Ausschuss Mit der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss ist auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Bundeshaushalt sichtbar geworden.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat die Einzelpläne 01 (Bundespräsidialamt), 03 (Bundesrat) und 19 (Bundesverfassungsgericht) unverändert im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2025 gebilligt

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat keine Änderungen am Etat des Unabhängigen Kontrollrats vorgenommen (Einzelplan 22).

Zeit: Montag, 8. September, 13.50 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, vor dem Europasaal 4.900 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird vor der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ ein Pressestatement abgeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 2. September die Europäische Südsternwarte in Garching bei München besuchen. Der Bundespräsident informiert sich darüber, wie hier mit internationaler Spitzentechnologie daran gearbeitet wird, die Geheimnisse des Weltalls zu erkunden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt in Indien, mit dem gendergerechte Mobilität in Städten gestärkt werden soll, wird laut Bundesregierung gerade ausgestaltet. Gefragt hatte danach die AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung stellt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion klar, dass als linksextrem eingestufte Organisationen keine Förderung durch Bundesmittel erhalten.

Inneres/Antwort Von Januar bis Juni 2025 sind 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben worden, darunter 18 Minderjährige, teilt die Regierung in einer Antwort mit.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der Bereinigungssitzung leicht gekürzt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung" (21/1390) in den Bundestag eingebracht.

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit vom 05. März 2025

Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung vom 04. März 2025

The Work Health and Safety Regulation 2025 commenced on 22 August 2025, replacing the Work Health and Safety Regulation 2017 and introducing changes such as the application of the hierarchy of control measures to psychosocial risks, and new information sharing duties for the silica worker register.