Aktuelle Nachrichten
OVG Bautzen zur Sächsischen Schweiz: Die Bastei bleibt im Nationalpark
Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz bleibt bestehen. Die Gemeinde Lohmen wollte sich mit einer Klage mehr Planungshoheit erstreiten und die Bastei aus dem Nationalpark herauslösen. Damit hatte sie größtenteils keinen Erfolg.
Untreue-Vorwurf: Bürgermeister darf Amtsgeschäfte vorerst nicht mehr ausüben
Weil gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird, darf der Bürgermeister von Mönsheim seine dienstlichen Aufgaben nicht länger wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten - zumindest nicht in amtlicher Funktion, so das VG Karlsruhe.
Weiterlesen
Reetdach-Idylle: Photovoltaik darf bei den Schafen bleiben
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat mehr Durchschlagskraft, als eine norddeutsche Baubehörde dachte. Sie durfte den Abriss zweier frei stehender Solarpanels im Außenbereich nicht wegen Beeinträchtigung der Landschaft anordnen.
Weiterlesen
<em>CAFI v. GTCS Trading DMCC</em> [2025] EWHC 1350 (Comm): Overlapping arbitration clauses and a hat trick of arbitral failings under the Arbitration Act 1996
Keine Einreise für afghanischen Richter: Aufnahmeerklärung ist nicht verbindlich
Die Familie eines afghanischen Richters darf nun doch nicht einreisen – das Innenministerium hatte im Dezember 2022 zwar die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, das Visum nun aber wegen der generellen Aussetzung der Verfahren nicht erteilt. Zu Recht, meint das OVG Berlin-Brandenburg.
Weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg: Bereitschaft ist keine Zusage: Kein Visum für Richter aus Afghanistan
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum Unabhängigkeitstag der Ukraine
Stadt Dortmund gibt im Wappen-Streit um AfD-Wahlplakate auf
Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.
Weiterlesen
Accessing US institutional investors on an international IPO
VG Karlsruhe bestätigt Ruhen der Dienstgeschäfte: Bürgermeister darf nur für private Belange ins Rathaus
Ein Bürgermeister aus Baden-Württemberg darf die Geschäfte nicht mehr führen, die Liegenschaften der Gemeinde für private Belange aber wieder betreten. Gegen den Mann laufen Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechlichkeit und Untreue.
Initiative kauft 101 Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei
Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.
Weiterlesen
Kassamarkt-Umsatzstatistik für August 2025
Obszöne Gesten und Beleidigungen: SPD will "Catcalling" bestrafen
Es geht um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dieses sogenannte Catcalling nun unter Strafe stellen.
Weiterlesen
VW wegen Sklaverei in Brasilien zu Millionenstrafe verurteilt
Ein brasilianisches Gericht hat eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 1970er und 1980er Jahren auf einer Farm im Amazonasgebiet verhängt. Das Unternehmen kündigte Berufung an.
Weiterlesen