Die Brandstiftung wird streng bestraft. Eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung komme deshalb nur dann in Betracht, wenn auch wirklich ein selbstständiges Feuer den Baumbestand bedroht, hat das OLG Zweibrücken entschieden.

Nachdem er die Terrororganisation Hamas in sozialen Medien gefeiert hat, soll ein Mann seinen deutschen Pass verlieren. Das Berliner Landesamt für Einwanderung macht die Einbürgerung des Syrers rückgängig.

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Die meisten Femizide in Deutschland passieren laut einer Studie des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Beziehungen. Auslöser seien häufig Eifersucht und Sexismus.

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Bei Truth Social erregt sich der US-Präsident über ein Video der Demokraten, in dem diese Angehörige der Streitkräfte darauf hinweisen, dass sie keine illegalen Befehle befolgen müssen. Er spricht von "aufständischem Verhalten", das mit dem Tod bestraft werden könne.

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Änderung der Anschrift

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung In seinem Jahresgutachten 2025/26 fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gelder aus Sondervermögen nicht weiter für konsumtive Ausgaben zu nutzen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,36 Milliarden Euro vor.

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