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In der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushaltsentwurf 2026 (21/600) haben Redner der Opposition der Regierungskoalition am Dienstag, 23. September 2025, mangelnde Transparenz und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD: Regierung lebt über ihre Verhältnisse Dr. Michael Espendiller (AfD) sagte, die Bürger könnten nicht nachvollziehen, was mit ihrem Geld geschehe. Aber die Bürger seien es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssten. Espendiller verwies auf den Bundesrechnungshof, der der Bundesregierung vorgeworfen habe, strukturell über ihre Verhältnisse zu leben. „Es gibt im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern können, dass wir in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlung uns und künftige Generationen erdrücken wird“, erklärte Espendiller. CDU/CSU: Gelder zielgenau investieren Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) wies hingegen auf Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro hin. Er ging aber auch auf die Kritik des Bundesrechnungshofs ein. Bei Ausgaben von 605 Milliarden würden 174 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Daher müssten die Gelder „wirklich zielgenau“ investiert werden. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben von 30 auf 67 Milliarden im Jahr 2029 steigen würden. Daher müsse es strukturelle Reformen vom Bürgergeld bis zu Subventionen geben. Ziel sei ein Konsens, der alle gesellschaftlichen Gruppen „fair und gerecht“ mit einbeziehe. Grüne: Sozialversicherungen stabilisieren Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, nur „politische Prosa“ zu verbreiten. Damit aus dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen kein „kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren“. Die Sozialversicherungen müssten dringend stabilisiert werden. Notwendig seien Investitionen in Infrastruktur, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz, sagte Schäfer. SPD: Rekordinvestitionen für Wachstum und Arbeitsplätze Nach Ansicht von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) wird Deutschland „moderner, stärker und gerechter“. Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro würden für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen. 2027 stehe allerdings eine Herkulesaufgabe an, da eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müsse. Das sei zu schaffen, „wenn wir als Koalition zusammenstehen“. Er sei überzeugt, dass man mit Wirtschaftswachstum, sparsamer Haushaltsführung, Prüfung von Subventionen und einer sozial gerechten Reform der sozialen Sicherungssysteme zu guten Lösungen kommen werde. Die Verteilung der Belastungen müsse gerecht erfolgen, etwa bei der Erbschaftsteuer. „Wenn wir das schaffen, blüht unser Land auf und wir entziehen den Populisten den Boden“, zeigte sich Rudolph überzeugt. Linke: Grenzenlose Aufrüstung Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition „grenzenlose Aufrüstung mit diesem Haushalt“ vor. Dagegen würden die Länder zu wenig unterstützt – mit nur 8,3 Milliarden Euro. Schneller als die Rüstungsausgaben würden nur die neuen Schulden wachsen. Er sprach von „Schulden-Doping“. Bartsch erinnerte daran, dass die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute niedriger seien als vor zehn Jahren. Es seien in diesem Zeitraum 158 Milliarden Euro vererbt worden. Mehr als die Hälfte der Erben habe keinen Cent für Erbschaftsteuer bezahlt. „Wer arbeitet, wird in diesem Land beteuert. Wer Hunderte Millionen oder Milliarden geschenkt bekommt, spart Steuern“, kritisierte Bartsch. Ausgaben des Bundesfinanzministeriums Das Bundesfinanzministerium soll im nächsten Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgeben können, 215,1 Millionen Euro mehr als 2025 geplant. Die Einnahmen sollen um 152,5 Millionen Euro auf 256,3 Millionen Euro zurückgehen. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche (2025: 3,6 Milliarden Euro). 1,6 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2025: 1,5 Millionen Euro). Bundesrechnungshof und Bundesschuld Der Bundesrechnungshof kann mit 202,2 Millionen Euro rechnen (2025: 196 Millionen Euro). Die Ausgaben des Einzelplans der Bundesschuld umfassen laut Regierungsentwurf 34,1 Milliarden Euro gegenüber 34,2 Milliarden Euro in 2025. Dem stehen Einnahmen von 91,2 Milliarden Euro gegenüber (2025: 83,9 Milliarden Euro). Kernbereich des Einzelplans 32 ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,1 Milliarden Euro. Für den Schuldendienst sind 30,2 Milliarden Euro vorgesehen – wie auch im Jahr 2025. Leicht sinkende Steuereinnahmen Dem Entwurf für den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zufolge geht die Bundesregierung für 2026 von leicht sinkenden Steuereinnahmen aus. Eingestellt ist ein Betrag von 384,0 Milliarden Euro (2025: 386,8 Milliarden Euro). Gleichzeitig sinken die Ausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung. Statt 47,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind im kommenden Jahr 46,1 Milliarden Euro eingeplant. Leicht ansteigend sind die Einnahmen, die aus der Lohnsteuer und aus der Umsatzsteuer erwartet werden: bei der Lohnsteuer sind es 115,3 Milliarden Euro (2025: 110,5 Milliarden Euro), bei der Umsatzsteuer 121,1 Milliarden Euro (2025: 116,7 Milliarden Euro). Für die Erhebung der Eigenmittel der EU werden im Einzelplan 60 47,7 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 33,7 Milliarden Euro). Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Im Einzelplan 60 sind auch die Wirtschaftspläne von sieben Sondervermögen des Bundes verortet, neben dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auch der Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), der Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Sondervermögen "Aufbauhilfe" (Hochwasser 2013) und "Aufbauhilfe 2021" (Hochwasser Ahrtal), der Kommunalinvestitionsförderungsfonds und der Entschädigungsfonds. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 2026 58,87 Milliarden Euro abfließen (2025: 37,24 Milliarden Euro). Zehn Milliarden Euro sollen an den Klima- und Transformationsfonds gehen – wie auch 2025. Die Zuweisungen gemäß dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) schlagen mit 8,33 Milliarden Euro zu Buche – ebenfalls wie in diesem Jahr. 21,25 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur 21,25 Milliarden Euro und damit knapp zehn Milliarden Euro mehr als 2025 – sind als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant – davon 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen (2025: 2,5 Milliarden Euro), 2,45 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Euro für die Krankenhausinfrastruktur Für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind 6 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 1,5 Milliarden Euro). 2,07 Milliarden Euro sind für Investitionen in die Energieinfrastruktur gedacht (2025: 855,2 Millionen Euro). 8,47 Milliarden sollen in die Digitalisierung investiert werden (2025: 4,04 Milliarden Euro). Allein 2,55 Milliarden Euro davon gehen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus (2025: 2,93 Milliarden Euro). 498,58 Millionen Euro sind als Investitionen in den Wohnungsbau gedacht (2025: 327,02 Millionen Euro). Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds Aus dem KTF sollen 2026 Ausgaben in Höhe von 33,1 Milliarden Euro getätigt werden (2025: 36,7 Milliarden Euro). Die Einnahmen in derselben Höhe speisen sich aus dem Emissionshandel (4,3 Milliarden Euro) und der CO2-Bepreisung (16,7 Milliarden Euro) sowie aus der Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (zehn Milliarden Euro) und einer Entnahme aus der Rücklage (2,1 Milliarden Euro). Die summierten Ausgabenansätze liegen tatsächlich höher, reduzieren sich aber um eine geplante globale Minderausgabe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sollen 38,0 Milliarden Euro eingestellt werden. Zuweisungen und Zuschüsse Für die 35 Ausgabetitel, die unter "Zuweisungen und Zuschüsse“ verbucht werden, sind für 2026 14,0 Milliarden Euro vorgesehen, drei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. 6,5 Milliarden Euro sind neu als „Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ veranschlagt, drei Milliarden Euro sollen als „Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“ fließen (2025: 2,9 Milliarden Euro). Für die „Nationale Klimaschutzinitiative“ sollen 402,0 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden (2025: 370,4 Millionen Euro) sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 515,0 Millionen Euro vorgesehen werden. Die „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ sollen 2026 mit 821,6 Millionen Euro zu Buche schlagen, nach 579,0 Millionen Euro im laufenden Jahr. Als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre sind 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Investitionen im KTF Für die 32 Ausgabetitel, die im Wirtschaftsplan als Investitionen verbucht werden, sind 21,7 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. 12,1 Milliarden Euro davon stehen laut Wirtschaftsplan für die „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ zur Verfügung (2025: 15,3 Milliarden Euro). Für die nächsten Haushaltsjahre sollen durch eine Verpflichtungsermächtigung 8,2 Milliarden Euro gebunden werden. Der „Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion“ soll mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werden, weitere 628,5 Millionen Euro sollen für die nächsten Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt werden. Die „Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ veranschlagt die Bundesregierung im kommenden Jahr mit 900,6 Millionen Euro (2025: 490,6 Millionen Euro), als Verpflichtungsermächtigungen sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für die deutsch-französischen Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI sind 680 Millionen Euro im Wirtschaftsplan eingestellt, insgesamt 577,5 Milliarden Euro sollen in den Jahren danach fließen. Dekarbonisierung der Industrie Die Förderung der „Dekarbonisierung der Industrie“ ist mit 700,7 Millionen Euro veranschlagt, weitere 6,9 Milliarden Euro sollen für die nächsten Haushaltsjahre festgeschrieben werden. Für die Förderung der „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe“ sollen 2026 973,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen und in den darauffolgenden Haushaltsjahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro vorgesehen sein. Für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sollen 2026 212,9 Millionen Euro aus dem KTF fließen (2025: 229,4 Millionen Euro). Die „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ soll 2026 403,4 Millionen Euro betragen, 541,4 Millionen Euro sind für spätere Haushaltsjahre festgeschrieben. Mit 1,7 Milliarden Euro soll 2026 die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur unterstützt werden. 2,4 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Änderungen im Wirtschaftsplan Gegenüber dem laufenden Jahr hat es in dem Wirtschaftsplan diverse Änderungen gegeben. Diverse neu aufgenommene Titel waren bislang in den Einzelplänen der Ministerien enthalten. Das gilt beispielsweise für den Titel „Energieforschung“, für den 2026 543,1 Milliarden Euro etatisiert sind. Bislang war dieser Titel im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veranschlagt. Gleiches gilt etwa für den Titel „Batterieforschung und Batterietechnologie“ (2026: 227,1 Millionen Euro), der bislang im Forschungsetat veranschlagt war. Aus dem Verkehrsetat sollen die „Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm 'Stadt und Land'“ in den KTF wandern, 281,0 Millionen Euro sind für 2026 dafür veranschlagt. Zudem wurden weitere bereits im Wirtschaftsplan bestehenden Titel um bisher in anderen Einzelplänen veranschlagte Maßnahmen ergänzt. Entfallene Haushaltstitel Gegenüber dem Vorjahr sind laut der Vorlage 13 Titel entfallen. Das gilt beispielsweise für den Titel „Mikroelektronik für die Digitalisierung“, der 2025 mit 2,9 Milliarden Euro im KTF veranschlagt ist. Der Titel findet sich künftig im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Danach sollen dafür 2026 Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro getätigt werden können. (hle/hau/scr/24.09.2025)

Nachdem ein brasilianisches Bundesgericht Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu einer Haftstrafe verurteilt hat, erhöhen die USA den Druck auf Brasilien. Die Trump-Regierung hält die Haftstrafe für politisch motiviert.

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Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, ohne Aussprache den Einspruch des Abgeordneten Mirze Edis (Die Linke) gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Donnerstag, 18. September 2025, erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Für die Zurückweisung stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Edis hatte während der Debatte zum Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) den AfD-Abgeordneten Sascha Lensing als Straftäter bezeichnet und wurde daraufhin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gerügt. Seinen Einspruch begründete Edis unter anderem mit einem laufenden Disziplinarverfahren, das gegen den Polizeibeamten Lensing eingeleitet worden sei. (ste/23.09.2025)

Der Erste Senat des BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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Leitsatzentscheidung
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