24.09.2025 Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218

enthält
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

24.09.2025 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Anhang zu B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218, S. 2

Pressemitteilung 175/25 vom 23.09.2025

Pressemitteilung 174/25 vom 23.09.2025

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt klar: Die neuen Ampelsymbole dürfen bleiben.

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Seit Jahren gibt es Streit um Prämiensparverträge der Sparkassen – vor allem um die Zinsberechnung. Nun hat der BGH entschieden: Wer lange spart, kann auch lange auf seine Ansprüche pochen. Kündigungen durch die Sparkasse sind nicht immer möglich – und zusätzliche Zinsen können selbst nach Jahren noch verlangt werden.

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Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.

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Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) in erster Lesung beraten. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2026 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2025 sind es 6,88 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister fordert mehr Notfallvorsorge Minister Alois Rainer (CSU) nutzte sein Eingangsstatement unter anderem für ein Plädoyer für mehr „private und staatliche Vorsorge: Gemeinsam mit den Fraktionen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge bekommen“, sagte Rainer. Es brauche ein Update mit eventuellen Konserven, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein. Das müsse nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein, es könnten auch andere Notfälle sein, wie zum Beispiel unlängst der Stromausfall in Berlin. So etwas könne passieren „und für diese Fälle müssen wir gerüstet sein“, so der Minister. AfD: Richtige Ankündigungen – aber was kommt an? Stephan Protschka (AfD) attestierte dem Minister ein Vollzugsdefizit. Ob es um Agrardiesel, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder den Bürokratieabbau geht – alles sei zu wenig, zu spät und zu mutlos. „Herr Minister Rainer, Sie haben zwar viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was kommt davon wirklich an?“, fragte Protschka. SPD: Klimaleugner helfen Landwirten nicht Esther Dilcher (SPD) warf der AfD vor, sie tue so, als sei sie die große Unterstützerin der Landwirte, und forderte sie auf, die Sorgen der Landwirte endlich ernst zu nehmen. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Starkregen gefährden ihre Ernten. „Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, glauben Sie wirklich, dass eine Partei, die die Ursachen für die bestehenden Herausforderungen der Landwirtschaft nicht anerkennt, den Landwirten tatsächlich helfen will? Landwirtschaft nicht sieht, tatsächlich helfen will?“ Grüne: Gekürzt wird an der Zukunft Für die Grünen zeigt der Haushaltsentwurf 2026: „Es wird an der Zukunft und an existierenden Programmen reduziert und gekürzt, weil wir doch eine Welt ohne Tierversuche, ohne Ackergifte und ohne fossile Energien erreichen wollen“, sagte Leon Eckart (Bündnis 90/Die Grünen). Für seine Partei gelte: „Gerade in der Landwirtschaft müssen wir in Generationen und nicht in Jahresscheiben denken.“ Linke vermisst Heimat-Etat in Einzelplan 10 Sascha Wagner (Die Linke) erinnerte an den Titel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD: „Verantwortung für Deutschland“. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werde auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht. Die ländlichen Räume stünden unter enormem Druck: Die Infrastruktur sei marode, es fehlten Ärzte und Pflegeeinrichtungen, ganze Regionen seien ohne regelmäßigen öffentlichen Personennahverkehr abgehängt und die digitalen Netze seien unzureichend. Doch der Status quo werde einfach weiter verwaltet. CDU/CSU: Kurswechsel ist eingeläutet „Landwirte, ob jung oder alt, erwarten eine vernünftige, verlässliche und sachorientierte Politik”, sagte Benedikt Büdenbender (CDU/CSU). Sie erwarteten, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen würden und ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl angemessen wertgeschätzt würde. „Deshalb ist es gut, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaft eingeläutet ist“, sagte Büdenbender. Dieser zeige sich in den ersten Maßnahmen der Koalition und spiegele sich im beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wider. Büdenbender weiter: „Pragmatismus, Realismus und Zusammenarbeit sind die neuen Leitlinien der Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Agrarstruktur und Küstenschutz An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 278 Millionen Euro eingestellt – 78 Millionen Euro mehr als 2025. Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (mis/hau/23.09.2025)

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised mBank and Bank Millennium on the PLN 400 million (EUR 94.12 million) refinancing of an operating 175 MWp PV portfolio located in Poland and sponsored by ib vogt GmbH.

Millionen nutzen die Lidl Plus-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage wurde abgewiesen, doch das Verfahren ist wohl noch nicht zu Ende.

Das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung einer 81-jährigen Frau, die “Alles für Deutschland” gerufen hatte. Die Parole sei schon vor dem Fall Höcke strafbar gewesen.