This webinar will look at the implementation roadmap for the Employment Rights Bill indicating when the government intends that consultations will be published and proposals come into force.

13.09.2025 Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
E. v. 25.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 207

ändert
- Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und viel zu hohe Kosten, nicht zuletzt durch horrende Anwaltshonorare in den USA. Das waren Themen beim Unternehmensjuristenkongresses 2025. Doch die Herausforderungen sind mittlerweile viel größer. 

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Pressemitteilung 169/25 vom 12.09.2025

The insurance industry is facing a rapidly changing litigation environment. Emerging risks, regulatory developments, and technological advancements are reshaping how insurers approach underwriting, claims, and risk management. Below is an overview of the most significant trends impacting the sector.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.

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Ein Unternehmer wollte mit E-Scootern durch die Weinberge rollen, doch die Stadt zog die Bremse. Das VG Neustadt a.d. Weinstraße bestätigte die Untersagung: Die Wege seien vorrangig für Traktoren, Winzerinnen und Winzer bestimmt – nicht für touristische Gruppen.

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Laut einer Zeitschrift soll der Ex-Mann einer Schauspielerin in seinen Scheidungsanträgen kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partnerin gelassen haben. Der Bericht über die schmutzigen Details verletzte ihn in seiner Privatsphäre, meint das LG Berlin II.

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Streiten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darum, bei wem das Kind überwiegend leben soll, muss das laut OLG Frankfurt a.M. im Umgangsverfahren entschieden werden. Ein Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts sei nicht notwendig.

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Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 

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Inneres/Antwort Ein etwaiger Nachzug eines Zweitgattens nach Deutschlaned im Rahmen des Ehegattennachzugs ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, die sogenannte Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erlauben.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt darauf, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und im Grundgesetz eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" zu verankern.

Inneres/Antwort Der Einsatz sogenannter "IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Haushalt/Anhörung Kommunalvertreter sehen in den Regelungen zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen lediglich die Chance auf eine punktuelle Milderung der kommunalen Finanzkrise.

Inneres/Antwort Um Pläne zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.