Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt darauf, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und im Grundgesetz eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" zu verankern.

Inneres/Antwort Der Einsatz sogenannter "IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Haushalt/Anhörung Kommunalvertreter sehen in den Regelungen zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen lediglich die Chance auf eine punktuelle Milderung der kommunalen Finanzkrise.

Inneres/Antwort Um Pläne zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten.

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in der WhatsApp-Gruppe „BWA Club für Vermögensaufbau V7“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Nordstern Kapitalmanagement GmbH Ltd. auf der Website nordfunding(.)com. sowie in WhatsApp-Gruppen wie z.B. „WertPioniere 021“ oder „Marktimpulse VIP“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)us ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website eventusvermoegensverwaltung(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Der Wirbel um Charlotte Merz hat sich gelegt, doch der Fall einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden wirft weiter Fragen auf. Ein an den Ermittlungen beteiligter Beamter rückt nun in den Fokus: War er befangen?

Namensänderung

Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen wie „Aktienmarkt Insights DE 777“ und „VIPX605-Ressourcen-Linkseite-Enable“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.