§ 176 GVG

BGH, 15.01.1963 - 5 StR 528/62

Der Verteidiger ist befugt, sich durch eine Angestellte Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung machen zu lassen.
Es bedeutet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, wenn der Vorsitzende die Angestellte ohne hinreichenden Grund aus dem Sitzungssaal entfernt.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 2. Februar 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.

BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62

Der Vorsitzende darf unter Umständen auch ohne Gerichtsbeschluß kraft eigener Sitzungspolizeigewalt einen Zuhörer aus dem Verhandlungsraum hinausweisen.
Besteht jedoch für seine Maßnahme kein gesetzlicher Grund oder überschreitet er sonst die Grenzen seines Ermessens, so sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Waldshut vom 26. September 1961, soweit er verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben.