Art. 5 EGV

EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

Schlüsselwörter

1 Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Überprüfung durch den Gerichtshof
(EG-Vertrag, Artikel 5 und 30)