... 2.4. Koblenzer Beschlüsse 2.5. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 2.6. Parlamentarischer Rat 2.7. ...

... von Art. 24 Abs. 2 GG sein, wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind. 6. Hat der Gesetzgeber der ... und militärpolitische Handlungsfreiheit sichern (vgl. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948, in: Der ...

... 8 eingesetzt. Die Anklage wirft ihm vor, er habe auf Befehl mit dem ihm zugeteilten Gaswagen in der Zeit von Mitte Juni bis ... bevor die Handlung begangen wurde" (Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948, München o.J., S. 83). Mit der ...

... 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres ... der Bund die Kriegsfolgelasten übernehmen sollte. Auf dem Verfassungskonvent war eine Minderheit der Auffassung, daß grundsätzlich die ...

... vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - Auf gemeinsamen Antrag des Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung ... Reichsverfassung formuliert worden. Im Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee heißt es dazu grundsätzlich (S. 31): "Die Aufzählung ...