§ 110a StPO

BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94

Die Regelungen der §§ 110 a ff. StPO über Verdeckte Ermittler sind auf Vertrauenspersonen der Polizei nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn sich deren Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Juni 1994 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe