§ 17 UWG

BGH, 10.11.1994 - 1 StR 157/94

Wer unter Einsatz des rechtswidrig erlangten Computerprogramms an einem Geldspielautomaten "spielt", wirkt unbefugt auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs ein (§ 263 a Abs. 1 StGB).

Gründe

Bei dieser Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht es um die Frage, ob das "Leerspielen" eines Geldspielautomaten unter Einsatz des rechtswidrig erlangten Programms als Computerbetrug gemäß § 263 a StGB, eingefügt durch das 2. WiKG vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721), strafbar ist.

I.