§ 41b StGB

BGH, 29.09.1970 - 5 StR 234/70

Postbeschlagnahme von eingeführten unzüchtigen Schriften im selbständigen Einziehungsverfahren.

Tenor

Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 11. Februar 1970 aufgehoben.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft, ein Magazin "Maroc-Boys" und vier Werbeprospekte "Marmalade Films", "Delicate", "Fucking" und "Private" einzuziehen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen des Einziehungsbeteiligten, werden der Landeskasse auferlegt.

Gründe