Art. 102 GG

BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64

Art. 102 GG bedeutet nicht, daß der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.

BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64

Art. 102 GG bedeutet nicht, daß der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.

Beschluss

des Ersten Senats vom 30. Juni 1964
- 1 BvR 93/64 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des früheren Fremdenlegionärs ..., zur Zeit in Auslieferungshaft in der Straf- und Untersuchungshaftanstalt in Frankfurt/Main, Hammelsgasse, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 24. Januar 1964 - Ausl. 12/63.