Art. 9 EWGV

EuGH, 01.07.1969 - 2/69

Leitsätze

1 . DAS VERBOT DER ZÖLLE GILT UNABHÄNGIG VON DEM ZWECK, ZU DEM DIESE GESCHAFFEN WURDEN, SOWIE VOM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN .

EuGH, 20.02.1979 - 120/78

Leitsätze

1 . ALS SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR STAATLICHE HANDELSMONOPOLE GILT ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG NICHT FÜR NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE NICHT DIE AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION EINES ÖFFENTLICHEN MONOPOLS , ALSO SEIN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT , SONDERN NUR ALLGEMEIN DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG DAVON BETREFFEN , OB SIE UNTER DAS FRAGLICHE MONOPOL FALLEN .