Aktuelle Nachrichten
4 StR 489/25, Entscheidung vom 19.11.2025
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4 StR 409/25, Entscheidung vom 19.11.2025
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VIII ZR 56/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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VIII ZB 17/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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V ZR 15/24, Entscheidung vom 19.12.2025
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XII ZB 396/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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VIa ZR 575/24, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 613/24, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 571/24, Entscheidung vom 16.12.2025
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XI ZR 64/24, Entscheidung vom 09.12.2025
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XI ZR 65/24, Entscheidung vom 09.12.2025
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I ZB 31/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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I ZB 65/25, Entscheidung vom 06.11.2025
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I ZB 9/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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VIa ZR 13/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Pressemitteilung 239/2025 vom 30.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Pressemitteilung 238/2025 vom 30.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
30.12.2025 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 379
ändert
- Kosmetik-Verordnung
- Bedarfsgegenständeverordnung
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 379
ändert
- Kosmetik-Verordnung
- Bedarfsgegenständeverordnung
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und zur Aufhebung und Änderung von Rechtsverordnungen für den Bürokratieabbau im Bereich der Flugsicherung
30.12.2025 Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und zur Aufhebung und Änderung von Rechtsverordnungen für den Bürokratieabbau im Bereich der Flugsicherung
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 378
ändert
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung (FSDurchführungsV)
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 378
ändert
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung (FSDurchführungsV)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
30.12.2025 Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
V. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 376
V. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 376
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
