The Screening of Third Country Transactions Act 2023 (the “Act”), which establishes a new foreign direct investment ("FDI") screening regime in Ireland, was enacted on 31 October 2023, and came into effect on 6 January 2025.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Microsoft on a long-term agreement for the purchase of high-quality engineered carbon removal units (CRUs) from C2X subsidiary, Beaver Lake Renewable Energy.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat für einen afghanischen Richter und seine Familie eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Nach dem Entzug ihrer Aufnahmezusage drohe ihnen in Pakistan die Abschiebung zu den Taliban.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.

Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

„Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“ lautet der Titel eines in der ARD ausgestrahlten Films, in dem ehemalige AfD-Mitglieder berichten, weshalb sie sich in der Partei engagiert hatten und dennoch entschieden, sie wieder zu verlassen. Für diesen Beitrag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (rechts) dem Autor Jan N. Lorenzen, vertreten durch Olaf Jacobs (Mitte), am Dienstag, 13. Januar, den Medienpreis Parlament 2025 des Bundestages verliehen.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken - und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen

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Pressemitteilung vom 03.01.2024

Die einen sind dafür, vor allem die CDU und die Polizeigewerkschaften sind dagegen: die Cannabis-Legalisierung polarisiert noch immer. Gesundheitsministerin Nina Warken möchte die Beschaffung von Cannabis jetzt wieder strenger regulieren.

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Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten "ohne eigene Praxis" Hausbesuche zu ermöglichen.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat für Montag, 26. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz angesetzt.

Finanzen/Ausschuss Die Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds (RSF) sollen nach dem Willen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung.