(Washington, DC) – Das US-Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst FBI (Federal Bureau of Investigation) führen menschenrechtswidrige, verdeckte Anti-Terror-Operationen durch, in deren Zuge sie amerikanische Muslime auf Grund ihrer Religion und ethnischer Identität verfolgen, so Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der Columbia Law School in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele der mehr als 500 Prozesse, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit Terrorismus vor US-amerikanischen Bundesgerichten geführt wurden, haben ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe entfremdet, die dazu beitragen kann, Anschläge zu verhindern.

Der 214-seitige Bericht „Illusion of Justice: Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions“ analysiert 27 Terrorismus-Verfahren auf Bundesebene, von der Einleitung der Ermittlungen bis zum Urteilsspruch und den Haftbedingungen. Er dokumentiert die gravierenden menschlichen Kosten mancher Anti-Terror-Praktiken, darunter übermäßig aggressive, verdeckte Ermittlungen und unnötig restriktive Haftbedingungen.

„Die US-Regierung sagt den Amerikanern, dass sie für Sicherheit sorgt, indem sie Terrorismus innerhalb der USA verhindert und verfolgt“, so Andrea Prasow, stellvertretende Leiterin des Human Rights Watch-Büros in Washington und eine der Autoren des Berichts. „Aber wenn man genauer hinsieht, wird klar, dass viele der vermeintlichen Terroristen nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie nicht dazu ermutigt, gedrängt und manchmal dafür bezahlt hätten.“

Viele der Strafverfahren richteten sich tatsächlich gegen Individuen, die an der Planung oder Finanzierung von Terror-Anschlägen beteiligt waren. Aber zahlreiche andere Verdächtige sind augenscheinlich keinen derartigen Aktivitäten nachgegangen, als die Regierung Ermittlungen gegen sie aufnahm. Auch wurden in vielen Fällen verfahrensrechtliche Grundsätze verletzt und die Verdächtigen menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt. Beides hat zu unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen geführt.

Der Bericht basiert auf mehr als 215 Interviews mit Personen, denen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt oder die für solche verurteilt wurden, mit ihren Familienangehörigen und Mitglieder ihrer Gemeinschaft, mit Verteidigern, Richtern, aktiven und ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsangehörigen, Wissenschaftlern und anderen Experten.

In manchen Fällen hat das FBI gesetzestreue Bürger zu Terroristen gemacht, indem es den Betroffenen nahe gelegt oder sie dazu ermutigt hat, Anschläge zu verüben. Mehreren Studien zufolge ergingen knapp 50 Prozent der Anti-Terror-Urteile auf Bundesebene seit dem 11. September 2001 in Verfahren, in denen Informanten eine zentrale Rolle spielten. Bei fast 30 Prozent ging es um verdeckte Operationen, an denen Informanten aktiv beteiligt waren.

Beispielsweise sagte ein Richter im Prozess gegen die vier „Newburgh Terroristen“, die Regierung „hat sich das Verbrechen ausgedacht, die Mittel zur Verfügung gestellt und alle wichtigen Hindernisse aus dem Weg geräumt“. So habe sie einen Mann zu einem Terroristen gemacht, „der ein Possenreißer shakespeareschen Ausmaßes ist“. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, Sprengstoffattentate gegen Synagogen und einen Angriff auf einen Militärstützpunkt geplant zu haben.

Das FBI nahm oft besonders verletzliche Personen ins Visier, darunter Menschen mit intellektuellen und geistigen Einschränkungen und Notleidende. Die Regierung agierte durch Informanten, plante die Anschläge, überzeugte oder drängte die Zielpersonen dazu, sich zu beteiligen, und stellte die notwendigen Ressourcen zur Verfügung.

„Die US-Regierung muss damit aufhören, amerikanische Muslime wie Terroristen in Wartehaltung zu behandeln“, sagt Prasow. „Es ist unter US-Recht für einen Terrorverdächtigen fast unmöglich zu beweisen, dass er zu der Tat verleitet wurde. Dazu kommt, dass die Strafverfolgungsbehörden besonders verletzliche Menschen ausnutzen, etwa geistig oder intellektuell beeinträchtigte oder sehr arme Personen. Das ist ihr Rezept für massive Menschenrechtsverletzungen.“

Zum Beispiel wurde Rezwan Ferdaus wegen des Versuchs, ein Regierungsgebäude in die Luft zu sprengen, zu 17 Jahren Haft verurteilt. Obwohl ein FBI-Agent sogar zu Ferdaus Vater sagte, dass sein Sohn „offensichtlich“ psychische Probleme habe, wählte der Geheimdienst ihn für eine verdeckte Operation aus und installierte einen Informanten in seiner Moschee. Dieser entwickelte gemeinsam mit Ferdaus den Plan, das Pentagon und das Kapitol anzugreifen. Das FBI versorgte sie mit falschen Waffen und zahlte Ferdaus‘ Reisekosten. Dessen psychischer und körperlicher Zustand verschlechterte sich im Laufe der Anschlagsplanung. Er litt so stark unter Depressionen und Krampfanfällen, dass sein Vater seine Arbeit aufgeben musste, um ihn zu pflegen.

Darüber hinaus hat die US-Regierung den Tatbestand „materieller Unterstützung“ auf Handlungen ausgedehnt, bei denen keine Intention erkennbar ist, Terrorismus zu unterstützen. Die Gerichte haben Prozesstaktiken akzeptiert, die das Recht auf ein faires Verfahren verletzen, indem sie etwa unter Zwang erlangte Beweise zugelassen haben, geheime Beweise, die nicht angefochten werden können, und hetzerische Beweise für Terrorismus ohne Bezug zu den Angeklagten. Weiterhin haben sie die Geheimhaltungsstrategie der Regierung durchgesetzt, unter der Überwachungsvollmachten nur begrenzt angefochten werden können.

Ahmed Omar Abu Ali ist US-Staatsbürger und wurde bei einer Razzia nach Bombenanschlägen auf Wohngebiete in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Er behauptete, dass er ausgepeitscht und mit Amputationen bedroht wurde, bis er den saudischen Ermittlern gegenüber ein falsches Geständnis abgelegt hatte. Als ihm in Virginia der Prozess gemacht wurde, wies der Richter seine Foltervorwürfe zurück und lies das Geständnis als Beweismittel zu. Ali wurde der Beteiligung an einer Verschwörung, materieller Unterstützung von Terroristen und einer Verschwörung zur Ermordung des Präsidenten schuldig gesprochen. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die er in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis in Florence, Colorado, verbüßt.

Die US-Regierung setzt mutmaßliche Terroristen harten und zum Teil menschenrechtswidrigen Haftbedingungen aus, die oft in keinem Verhältnis zum Sicherheitsrisiko stehen. Unter anderem befinden sich die Angeklagten außerordentlich lange in Einzelhaft. Ihre Kommunikationsmöglichkeiten sind vor dem Prozess so massiv eingeschränkt, dass sie nur begrenzt zu ihrer eigenen Verteidigung beitragen können und eher bereit sind, auf schuldig zu plädieren. Richter haben übermäßig hohe Haftstrafen verhängt. Nach ihrer Verurteilung leiden einige Häftlinge unter drakonischen Haftbedingungen, einschließlich sehr langer Einzelhaft und massiven Einschränkungen ihres Kontakts zu ihren Familienangehörigen und anderen Personen, zum Teil ohne Begründung oder der Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Auch Uzair Parcha wurde in Einzelhaft festgehalten, nachdem er sich nicht schuldig bekennen wollte. Neun Monate zuvor war er verhaftet worden, weil er Terroristen materiell unterstützt haben soll. Auf Grund von besonderen Verwaltungsmaßnahmen (Special Administrative Measures, SAMs), die seinen Kontakt zu anderen Personen zum Schutz der nationalen Sicherheit einschränkten, durfte er nur mit den Gefängniswärtern sprechen.

„Ich habe Tage und Wochen erlebt, in denen ich nichts anderes gesagt habe außer ‚bitte machen Sie das Licht aus‘, ‚dürfte ich bitte einen Anruf bei meinem Anwalt machen/Toilettenpapier/einen Rasierer bekommen‘ und so weiter, oder mich dafür bedankt habe, dass sie das Licht ausgemacht haben“, schreibt er in einem Brief an die Autoren des Berichts. Nach seiner Verurteilung wurden die SAMs verändert, so dass er mit anderen Insassen sprechen durfte. „Ich habe die härteste Seite der SAMs kennen gelernt, während ich nach US-Recht unschuldig war“, resümiert Parcha.

Diese Menschenrechtsverletzungen haben negative Auswirkungen auf die muslimische Gemeinschafte in den USA. Indem sie Terror-Verdächtige zum Teil schon identifizierte, bevor die Zielperson irgendeine Gewaltabsicht gezeigt hat, hat die Regierung parallel laufende Bemühungen unterminiert, Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften und Gruppen aufzubauen, die wichtige Quellen für Informationen sein könnten, mit denen Terroranschläge verhindert werden können.

Manche Gemeinschaften schreckt das Vorgehen der Regierung davon ab, mit den Exekutivorganen zusammenzuarbeiten. Einige Muslime sagten, dass sie aus Angst davor, von der Regierung und deren Informanten überwacht zu werden, aufpassen, was sie zu wem sagen, und wie oft sie Gottesdienste besuchen.

„Anstatt US-Amerikaner, also auch US-amerikanische Muslime, vor Anschlägen zu schützen, halten die von uns dokumentierten Praktiken die Strafverfolgungsbehörden davon ab, reale Bedrohungen zu untersuchen“, so Prasow. „Es ist möglich, Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung zu achten. Dann ist es auch wahrscheinlichder, dass echte Kriminelle gefangen werden.“

 

 

(New York) – Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, erklärte gegenüber dem Europarat , die NSA habe Menschenrechtsorganisationen bespitzelt. Snowden sagte nicht, welche Organisationen im Einzelnen betroffen waren. Sollte diese Aussage zutreffen, wäre dies ein Beispiel für ein Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt.

„Sollte es wahr sein, dass die NSA Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bespitzelt hat, wäre dies empörend und bezeichnend für die Überschreitungen, die das US-Recht den Sicherheitsbehörden erlaubt“, so Dinah PoKempner, Rechtsexpertin bei Human Rights Watch. „Dies wären ein weiterer Beleg dafür, dass die USA ihr System der wahllosen Überwachung reformieren muss.“

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.

Mit seinen Enthüllungen über das gigantische Ausmaß der Überwachung unserer privaten Telekommunikation, die nicht etwa aufgrund gezielter Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten erfolgt, sondern Bestandteil einer umfassenden nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung ist, hat Edward Snowden der Welt einen großen Dienst erwiesen.

Zwar wurden durch die von ihm angestoßene Debatte bereits einzelne Verbesserungen beim Schutz unserer Privatsphäre erreicht. Um jedoch zu begreifen, wie viel noch zu tun bleibt, müssen wir uns die Argumentation der US-Regierung genauer ansehen, mit der diese die massenhafte Ausspähung als rechtmäßig verteidigt.

Angesichts der engen Partnerschaft zwischen den Geheimdiensten Australiens und der Vereinigten Staaten im Rahmen des „Fünf-Augen“-Bündnisses (dem auch Großbritannien, Kanada und Neuseeland angehören), besteht Grund zu der Annahme, dass die australische Regierung ähnlich argumentiert.

Zunächst einmal beruft sich die amerikanische Regierung darauf, dass es bei den sogenannten Metadaten unserer Kommunikation keinen Anspruch auf Privatsphäre gibt. Metadaten sind höchst persönliche und äußerst aufschlussreiche Informationen darüber, mit wem wir telefonieren oder wem wir eine E-Mail schreiben, wonach wir im Internet suchen, welche Webseiten wir aufrufen und sogar, wo wir uns aufhalten (da unsere Telefone als Ortungsgeräte dienen).

Das wird damit begründet, dass wir bereits in dem Moment, wo wir Informationen mit einem Dritten wie einem Telefon- oder Internetunternehmen „teilen“, auf unsere Privatsphäre verzichten. Australien scheint ähnlich zu argumentieren, wenn man sieht, wie problemlos die Regierung vielen Geheimdiensten Zugang zu diesen Informationen gewährt.

Vor 35 Jahren bestätigte der Oberste US-Gerichtshof in einem Urteil zu Telefonverbindungsdaten eine Lesart dieser Sichtweise. Ebenso gut hätte er urteilen können, dass ein Telekommunikationsunternehmen, ähnlich wie ein Arzt oder ein Anwalt, dem wir uns anvertrauen, verpflichtet ist, diesem Vertrauen zu entsprechen. Dem war aber nicht so.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von elektronischer Kommunikation in unserem Leben und den deutlich erweiterten Möglichkeiten der Regierung zu deren Überwachung hat der Gerichtshof jetzt Bedenken gegenüber dieser Argumentation des „Teilens“ erkennen lassen.

Möglicherweise ist das einer der Gründe dafür, dass Präsident Barack Obama letzte Woche eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der massenhaften Erhebung von Telefondaten in den USA durch die Regierung ankündigte. Eine Einschränkung zur Erfassung von Metadaten, die E-Mails, Recherchen im Internet und unseren Aufenthaltsort betreffen, hat er allerdings nicht eingeräumt. Ebenso wenig gestand er ein Recht auf den Schutz der Privatsphäre bei den Metadaten zu.

Angeblich soll das massenhafte Sammeln von Metadaten helfen, Terroranschläge zu verhindern. Die US-Regierung kann jedoch nicht einen einzigen terroristischen Angriff benennen, zu dessen Vereitelung dieses Programm wesentlich beigetragen hätte.

Zweitens behauptet die US-Regierung, dass unsere Privatsphäre durch das Sammeln privater Telekommunikationsdaten nicht verletzt werde, sondern erst, wenn diese Daten gelesen, analysiert und abgehört werden.

Diese Behauptung ist bisher noch nicht von einem öffentlichen Gericht überprüft worden. Sie wurde aber offensichtlich von einem geheim tagenden Gericht gebilligt, das über die Überwachungsanträge der Nachrichtendienste entscheidet, nachdem einzig die Regierung dazu angehört worden war.

Das einzige Argument, das die Regierung öffentlich vorgebracht hat, ist die allzu simple Metapher, dass man einen Heuhaufen brauche, um eine Nadel zu finden. Die Regierung müsse also unsere gesamten Kommunikationsdaten sammeln, um genau über die Information zu verfügen, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnte.

Diese Begründung lässt jedoch die Auflage zu einer Farce verkommen, wonach die Regierung nur dann in unsere Privatsphäre eindringen darf, wenn sie nachweisen kann, dass dies für strafrechtliche Ermittlungen notwendig ist.

In der Logik der Regierung gäbe es selbst dann nichts einzuwenden, wenn sie Videokameras in unseren Schlafzimmern installieren würde, die direkt mit einem Regierungscomputer verbunden wären, sofern die Regierung verspricht, die Videos erst dann zu sichten, wenn ein triftiger Grund dafür vorliegt. Die Kameras in unseren Laptops und Smartphones könnten diese Funktion sogar schon erfüllen.

Wenn der Kongress Obamas aktuellem Reformvorschlag zustimmt, wäre künftig nicht mehr die Regierung für die massenhafte Erhebung der Verbindungsdaten von amerikanischen Staatsbürgern verantwortlich, sondern die Telefongesellschaften.

Vor allem aber müssten die Telefongesellschaften diese Daten nicht länger als üblich speichern, wie es in Australien vorgeschlagen wurde. Es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien dafür, dass der Nutzen älterer Verbindungsdaten die Verletzung der Privatsphäre rechtfertigt.

Dennoch bleiben Fragen bezüglich der Erhebung anderer Kommunikations- und personenbezogener Daten durch die Regierung offen. Unklar ist auch, welche Nachweise der Kongress von der Regierung verlangen wird, damit diese Zugang zu den Daten der Telefongesellschaften erhält.

Drittens, und das betrifft auch die Inhalte unserer Kommunikation (und nicht nur die Metadaten), darf die Regierung nach amerikanischem Recht E-Mails lesen und Telefonanrufe von Personen abhören, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und keine US-Staatsbürger sind, was wohl für die meisten Leser dieses Artikels gilt.

Zu diesem Standpunkt gelangt die US-Regierung aufgrund einer eingeschränkten Auslegung internationaler Menschenrechtsstandards, wonach sie nicht verpflichtet sei, das Recht auf Privatsphäre von Staatsbürgern anderer Länder im Ausland zu wahren. Der UN-Menschenrechtsausschuss widersprach dem letzte Woche, doch die Obama-Regierung scheint nicht von ihrer Position abzurücken.

Australische Staatsbürger haben vielleicht den Eindruck, dass sie zumindest vor einer Überwachung durch die eigene Regierung geschützt sind. Diese hat aber immer noch die Möglichkeit, sich sämtliche private Kommunikation, an der ein Australier beteiligt ist und die sie auf legalem Wege nicht direkt abfangen kann, von einem ihrer „Fünf-Augen“-Partner zur Verfügung stellen zu lassen.

Möglich waren all diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, weil niemand davon wusste. In den Vereinigten Staaten sind sie hinter verschlossenen Türen von Kongressausschüssen und von einem Sondergericht genehmigt worden, das keine öffentliche Rechenschaftspflicht hat. Viele hatten es geahnt, aber ganz sicher konnten wir erst sein, als Edward Snowden diese Debatte in Gang gesetzt hat.

Allerdings könnte es jetzt zu überzogenen Reaktionen kommen. Es gibt bereits Vorschläge, das Internet in regional getrennte Netzwerke aufzuteilen. Demnach würden Daten innerhalb der Grenzen eines Landes bleiben, um ein Ausspähen von außen zu vermeiden.

Selbst wenn dies möglich wäre, könnte sich dieser Vorschlag als Fehler erweisen, weil das Recht auf Meinungsfreiheit und die Privatsphäre in vielen Ländern wie etwa China weniger geschützt sind als in den USA oder Australien. Westliche Internetunternehmen wissen, dass sie ihre Daten nicht in China speichern dürfen, wenn sie es der Regierung in Peking erschweren wollen, Kritiker zu identifizieren und zu verhaften. China wäre nichts lieber, als einen Grund für lokale Datenspeicherung geliefert zu bekommen.

Die Antwort auf die Auswüchse der Massenüberwachung liegt vielmehr darin, den Konsens über bereits bestehende und international gültige Standards für den Schutz der Privatsphäre zu stärken. Brasilien und Deutschland haben beim UN-Menschenrechtsrat einen Prozess eingeleitet, der unser heutiges Verständnis dieser Standards vor dem Hintergrund moderner Telekommunikation auf den neuesten Stand bringen soll.

Wenn diese Debatte öffentlich statt hinter verschlossenen Türen stattfindet, hat unser Recht auf Privatsphäre eine größere Chance vor der Datensammelwut von Geheimdiensten gerettet zu werden. Australien soll diese Bemühungen unterstützen und seinen Verbündeten in Washington drängen, sich an die neuen Regeln zu halten, die im Zuge dieser Resolution festgelegt werden.

(Brüssel) – Die Bombenanschläge am Flughafen Zaventem und in der Brüsseler U-Bahn am 22. März 2016 sind verabscheuungswürdige Gewalttaten, so Human Rights Watch heute. Offiziellen Quellen zufolge wurden durch die Anschläge Dutzende Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

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Ein Mann stellt nach den Bombenanschlägen in Brüssel eine belgische Flagge auf, Belgien, 22. März 2016 

© 2016 Reuters

In den vergangenen zehn Tagen kamen auch in der Türkei und der Elfenbeinküste zahlreiche Menschen durch Bombenanschlägen ums Leben.

„Unser Mitgefühl gilt all jenen, die Freunde und Angehörige verloren haben, und den zahllosen Opfern dieser verabscheuungswürdigen Angriffe“, so Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch. „Es ist ein Moment des Schreckens. Umso mehr sollten wir diese Tiefschläge gegen unsere elementarsten Grundsätze zum Anlass nehmen, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.“

Human Rights Watch appelliert an die belgischen Behörden, sich bei ihren Bemühungen zur Verhütung weiterer Anschläge sowie möglicher Vergeltungsakte gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und Personen klar zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und zu den Menschenrechten zu bekennen.

„Jetzt gilt es die Menschenrechtsprinzipien zu schützen, welche die Extremisten gezielt verletzen“, so Leicht. „Darin besteht unsere gemeinsame Herausforderung.“

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Was bereitet Ihnen am meisten Sorgen bezüglich des Coronavirus in Asien?

Da die Testmöglichkeiten in den meisten Teilen Asiens sehr schlecht sind, haben wir keinen Überblick darüber, wie viele Infizierte es wo gibt. Überfüllte Städte, in denen soziale Distanzierung nur schwer oder gar nicht möglich ist, haben auch eine sehr schlechte öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. Im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es viel zu wenig Ärzte und Pflegepersonal und die Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet. Und das an Orten, wo massive Armut herrscht, wo Menschen einen Großteil ihrer Gesundheitsversorgung aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wir alle befürchten, dass es in weiten Teilen der Region zu einem explosionsartigen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen kommen könnte.

Welche Reaktionen von Regierungen auf das Virus gibt es, die im Einklang mit den Menschenrechten stehen?

Das Recht auf Leben ist das grundlegendste Recht und das Recht auf Gesundheit ist von zentraler Bedeutung, um die Ausbreitung dieser Krankheit einzudämmen und die Erkrankten zu behandeln. Auch wenn uns nicht wohl dabei ist, wenn wir sehen, wie die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, so können Ausgangssperren, wenn sie richtig durchgeführt werden, viele Menschenleben retten. Singapur hat das Recht auf Gesundheit ernst genommen und ist führend in der Unterstützung von Arbeitern in diesen Zeiten. Indien befindet sich mitten in einem 21-tägigen Lockdown, was nicht einfach ist, wenn man bedenkt, dass dort über eine Milliarde Menschen leben. Viele von ihnen leben von der Hand in den Mund. Taiwan hat sofort gehandelt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Südkorea korrigierte seine anfangs nachlässige Reaktion. Großveranstaltungen wurden verboten, die Tests wurden ausgeweitet. Da die Infektions- und Todeszahlen in Südkorea drastisch zurückgegangen sind, betrachten viele Menschen das Land als Vorbild.

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People in protective face masks pull carts through a narrow alley in a fresh market in Bangkok, Thailand, April 9, 2020.

© 2020 AP Photo/Gemunu Amarasinghe

Welche Reaktionen von Regierungen auf das Virus verletzten die Menschenrechte?

Viele Länder haben im Bereich der öffentlichen Gesundheit versagt, oft weil sie die Interessen der Wirtschaft über jene der öffentlichen Gesundheit gestellt haben. Der pakistanische Premierminister Imran Khan sagte zum Beispiel, dass er aufgrund der Auswirkungen auf die vielen armen Menschen des Landes keine Geschäftsschließungen anordnen würde, egal wie schlimm die Pandemie werde. Inzwischen hat er seine Strategie zwar geändert. Aber er hätte schon früher vernünftige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergreifen sollen, um die Menschen zu schützen. Gleichzeitig hätte er finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen sollen, damit arbeitslose Arbeiter die Krise überstehen können. Thailand hatte schon früh viele Fälle, aber die Regierung hat die Zahlen frisiert, um den Tourismus nicht einbrechen zu lassen. Und jetzt ist die Insel Phuket buchstäblich abgeriegelt - man kommt weder hin noch weg.

Außerdem gibt es in der Region viele autoritär geführte Staaten und Diktaturen. Solche Regierungen könnten eine Chance wittern, ihre Macht zu festigen oder auszubauen. In Kambodscha begrüßte Hun Sen, einer der dienstältesten Autokraten der Welt, ein Kreuzfahrtschiff, das zuvor in keinem anderen Hafen hatte anlegen können. Er ließ die Menschen von Bord gehen, ohne sie angemessen testen zu lassen. Er hielt Pressekonferenzen ab, schüttelte Hände, umarmte Passagiere und kritisierte Journalisten, die Gesichtsmasken trugen. Ende Februar sagte er im Grunde immer noch, das Coronavirus existiere nicht wirklich.

Als nächstes schlug Hun Sen ein Notstandsgesetz vor, das ihm nahezu grenzenlose Befugnisse für einen unbegrenzten Zeitraum einräumt. Dazu gehören auch Kriegsbefugnisse. Das Gesetz erlaubt der Regierung außerdem, sämtliche E-Mails zu lesen und Telefongespräche abzuhören. Solche Maßnahmen dienen nicht dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Ähnliche Reaktionen sehen wir in Thailand, Kambodscha und China, wo die Regierungen versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Von überall auf der Welt erreichen uns Berichte über einen dramatischen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt. Die Familien sitzen zuhause fest, sind gestresst, hocken auf engem Raum aufeinander und kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Opfer sind zuhause mit den Tätern gefangen, und die Regierungen haben wenig getan, um den Opfern zu helfen. Die malaysische Regierung verfolgte einen besonders sexistischen Ansatz und riet Frauen, es zu vermeiden, ihren Männern auf die Nerven zu gehen, um „eine positive Familienbeziehung aufrechtzuerhalten, während die Männer von zu Hause aus arbeiten“.

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Indians, some wearing protective masks as a precaution against COVID-19, wait to buy train tickets at Chhatrapati Shivaji Terminus in Mumbai, India, March 20, 2020.

© 2020 AP Photo/Rajanish Kakade

Was passiert, wenn die Fabriken in Asien schließen?

Asien ist im Grunde Produktionsstätte für die ganze Welt. Seit Jahren wandern Massen von Menschen aus ländlichen Gebieten ab, um in den großen Städten zu arbeiten. Jetzt gibt es in vielen Regionen wegen der Abriegelungen keine Arbeit mehr. Ende März drängten sich 80.000 Menschen in Bangkok in einem einzigen Busbahnhof zusammen, um in ihre Heimatprovinzen im Norden und Nordosten des Landes zurückzukehren. Manche hatten Angst vor einem Lockdown, andere fürchteten, aufgrund der Pandemie ihre Arbeit zu verlieren. In Indien kehrten Zehntausende Wanderarbeiter in ihre Dörfer zurück; einigen blieb nichts anderes übrig als zu Fuß nach Hause zu gehen, nachdem der Lockdown angekündigt und der öffentliche Verkehr ausgesetzt worden waren. Niemand weiß, wie viele von ihnen mit dem Virus infiziert waren und wie viele weitere Menschen sich in der Folge angesteckt haben. Da in den ländlichen Gebieten Asiens eigentlich gar nicht getestet wird, werden wir, wenn überhaupt, sehr lange nicht erfahren, wie sich die Situation in verschiedenen Ländern abgespielt hat.

Die Menschen, die in Textilfabriken arbeiten, etwa in Bangladesch, Kambodscha, Myanmar und Indonesien sind meist Frauen, die in überfüllten Unterkünften leben. Angesichts der Auftragsstornierungen großer Modeunternehmen haben jedoch viele Fabriken geschlossen, ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter für die bereits geleistete Arbeit zu bezahlen. Mehr als eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch wurden aufgrund des Coronavirus entlassen, die meisten ohne irgendeine Abfindung.

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ist die Schließung von Fabriken ein richtiger Schritt. Die Konsequenz ist jedoch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter ohne die nötigen sozialen Hilfsmaßnahmen nicht genug zu essen haben werden, ebenso wie die Familien, die sie versorgen müssen. Auch das wird zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit führen. Die Herausforderung besteht darin, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu implementieren und gleichzeitig die vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen für die gefährdeten Menschen abzuschwächen.

Die Regierungen sollten mit internationalen Gebern, Bekleidungsunternehmen und Finanzinstitutionen wie der Weltbank zusammenarbeiten, um den Arbeitern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Unternehmen sollten zumindest für bereits hergestellte Waren bezahlen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter hierfür ihren Lohn erhalten.

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People stand in a queue to get their refills of cooking gas cylinders in Mumbai, India, March 26, 2020.

© 2020 AP Photo/Rajanish Kakade

China hat die COVID-19-Krise stark geprägt, zunächst durch das Zurückhalten von Informationen über die Gefährlichkeit des Virus, aber auch durch sein aggressives Vorgehen, um die Ausbreitung einzudämmen. Was sagen Sie dazu?

Wir haben jetzt erlebt, was in einer Einparteiendiktatur während einer Krise des öffentlichen Gesundheitswesens passiert. Die meisten Experten sind sich einig, dass die Zahl der Infektionen und Todesfälle in China grob unterschätzt wird. Hätte die erste Reaktion der chinesischen Regierung auf die Krise in Wuhan darin bestanden, offen und transparent zu kommunizieren, anstatt die unabhängige Nachrichtenberichterstattung zu zensieren, und hätte sie Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben, anstatt Ärzte zu bestrafen, die Alarm schlugen, wären die Folgen in China und weltweit weitaus weniger dramatisch. Es ist sogar möglich, dass es dann zu keiner globalen Pandemie gekommen wäre. 

Sobald diese Krise vorüber ist, müssen Präsident Xi Jinping und die Führung der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft gezogen werden.

Ausgangssperren können verhängt werden, aber sie müssen absolut notwendig und verhältnismäßig sein. Die Menschen brauchen Lebensmittel, Medikamente und andere Unterstützung. Die Quarantäne, die China über rund 60 Millionen Menschen verhängte, war übermäßig breit angelegt und die Rechte der Menschen wurden hierbei kaum respektiert. Trotz strenger Zensur gab es viele Berichte über Menschen in Quarantäne, die Schwierigkeiten hatten, medizinische Versorgung und Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten, und es gab erschreckende Berichte über Todesfälle und Krankheiten während der Quarantäne.

Gleichzeitig verurteilen wir aufs Schärfste die rassistische, antiasiatische Rhetorik, mit der US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo über das Virus sprechen, eine Rhetorik, die ihnen und ihrer fremdenfeindlichen Politik billige Pluspunkte einbringen soll. Wir verurteilen auch den Rassismus, den Asiaten in vielen Ländern der Welt erleben.

Wie sind die Länder Asiens in Bezug auf die Infrastruktur auf den Umgang mit COVID-19 vorbereitet?

In Asien findet man praktisch jedes Stadium von Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung. Da gibt es Japan, Singapur, Taiwan und Südkorea, das sind vollentwickelte Volkswirtschaften. Dann gibt es Länder mit mittlerem Einkommen wie Malaysia und Thailand, die über eine ziemlich gute Infrastruktur in städtischen Gebieten verfügen, aber über eine weniger gute in ländlichen Regionen. Und dann sind da noch Länder wie China, Indien, Pakistan, Bangladesch und Indonesien, die bevölkerungsreichsten Länder Asiens. Hier hat die Elite Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung, die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten werden jedoch nur durch ein schwaches öffentliches Gesundheitssystem versorgt.

Afghanistan steht vor besonderen Herausforderungen. Das Gesundheitssystem ist sehr labil und die anhaltenden Kämpfe hindern die Regierung daran, auf die Pandemie zu reagieren.

Aber das größte Problem in dieser Krise, das nicht nur Asien betrifft, sind fehlende Tests auf COVID-19. In einigen Ländern Asiens wurden nur sehr wenige Menschen getestet.

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Rohingya refugees stand at the Kutupalong refugee camp, Cox’s Bazar, Bangladesh, April 1, 2020.

© 2020 AP Photo/Suzauddin Rubel

Wer ist in Asien am meisten durch das Virus gefährdet?

Ältere Menschen und Menschen mit chronischen Grunderkrankungen sind am stärksten betroffen. Wenn sie sich infizieren, wird es zu mehr Fällen mit schwerem Krankheitsverlauf und zu mehr Todesfällen komme. Allgemein betrachtet sind die Auswirkungen unverhältnismäßig stark unter den Armen und sozial Ausgegrenzten zu spüren. Das können ethnische und sprachliche Minderheiten sein, die möglicherweise keinen Zugang zu Informationen oder Gesundheitsversorgung haben. Dazu gehören auch Flüchtlinge, Gefangene, Menschen mit Behinderungen - insbesondere diejenigen, die eingesperrt oder fixiert sind - und viele weitere.

Nach der ethnischen Säuberungskampagne der Armee von Myanmar im Jahr 2017 leben nun rund eine Million muslimische Rohingya-Flüchtlinge in Lagern in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesch. Schon vor der COVID-19-Krise lebten Flüchtlinge dort in Armut auf engstem Raum, die Kinder konnten keine Schule besuchen. Es ist schwierig genug, sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte und Gesundheitsstandards aufrechtzuerhalten, Abstandsregelungen einzuhalten ist praktisch unmöglich. Darüber hinaus weigert sich Bangladesch, Rohingya zu erlauben, SIM-Karten für Mobiltelefone zu besitzen. Der Internetempfang in den Lagern ist eingeschränkt, was den Zugang der Flüchtlinge zu Informationen über COVID-19 behindert. Die Situation ist also hochexplosiv.

Viele asiatische Länder haben eine hohe Zahl an Gefängnisinsassen. Die Haftanstalten und Gefängnisse sind überfüllt und unhygienisch. Die Philippinen haben mit einer Überbelegungsrate von 464 Prozent das am stärksten überfüllte Gefängnissystem der Welt - einige der Gefängnisse im Land sind um 500 Prozent überlastet. Wir haben eine Reihe von Regierungen dazu aufgerufen, die Gefangenen sowohl medizinisch als auch psychologisch angemessen zu versorgen. Wir haben sie auch aufgefordert, diejenigen freizulassen, denen geringe Vergehen vorgeworfen werden, ebenso Gefangene mit gesundheitlichen Problemen und andere, um eben diese Menschen zu schützen und das Ansteckungsrisiko zu verringern.

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Ein Kind hält sich an einem Zaun fest, während griechische Polizisten ein Flüchtlingscamp bewachen.

© 2016 Reuters/Marko Djurica  (Athens) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis soll Hunderte unbegleitete Flüchtlingskinder freilassen, die unter unhygienischen Bedingungen in griechischen Haftzentren und Polizeiwachen festgehalten werden, so Human Rights Watch heute angesichts des Starts einer Kampagne zur Befreiung der Kinder. Dadurch könnten die Kinder besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

Die am 14. April 2020 beginnende Kampagne #FreeTheKids ruft dazu auf, Druck auf Premierminister Mitsotakis aufzubauen, um eine sofortige Freilassung der inhaftierten unbegleiteten Flüchtlingskinder und ihre Verlegung in sichere und kindgerechte Einrichtungen zu erreichen. Human Rights Watch initiiert diese Kampagne nach jahrelanger Recherche- und Lobbyarbeit zur Praxis der griechischen Behörden, Kinder einzusperren, die sich ohne Eltern oder Verwandte in Griechenland aufhalten. Human Rights Watch hat immer wieder an griechische Regierungen appelliert, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

„Es war schon immer falsch, diese Kinder in schmutzigen Gewahrsamszellen festzuhalten, doch jetzt können sie auch noch an COVID-19 erkranken“, so Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Die griechische Regierung trägt die Pflicht, diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden und dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Kinder die Zuwendung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.“

Laut dem Nationalen Zentrum für Soziale Solidarität, einer Regierungsbehörde, befanden sich am 31. März 331 Kinder im Gewahrsam der Polizei und warteten auf ihre Verlegung in eine Unterkunft – ein erheblicher Anstieg gegenüber Januar, als die Zahl noch bei 180 lag.

Infektionskrankheiten wie COVID-19 sind eine ernste Gefahr für die Bewohner geschlossener Einrichtungen wie Gefängnissen und Einwanderungshaftzentren. Diese bieten erfahrungsgemäß selbst unter Normalbedingungen keine angemessene Gesundheitsversorgung. In vielen Haftzentren sind selbst einfache Maßnahmen zur Verhütung eines COVID-19-Ausbruchs aufgrund von Überbelegung, Gemeinschaftstoiletten und schlechter Hygiene kaum umsetzbar.

Die griechischen Behörden beschreiben die Inhaftierung unbegleiteter Kinder als eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die im besten Interesse der Kinder liege. In der Praxis wirkt die Inhaftierung jedoch alles andere als schützend. Nach griechischem Recht müssen unbegleitete Kinder in eine sichere Unterkunft gebracht werden. In Griechenland herrscht jedoch ein chronischer Mangel an Plätzen in geeigneten Einrichtungen, etwa Heimen für unbegleitete Kinder.

Wie die Recherchen von Human Rights Watch gezeigt haben, werden Kinder infolgedessen willkürlicher und lang andauernder Haft, menschenunwürdiger Behandlung sowie unhygienischen und herabwürdigenden Haftbedingungen unterworfen. Es kommt auch zur Inhaftierung mit Erwachsenen und zu Misshandlungen durch die Polizei. Die Haft verursacht bei den Kindern schwere langfristige Folgeschäden wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatisches Stresssyndrom und Gedächtnisverlust. Die betroffenen Kinder haben meist keine Möglichkeit, medizinische Behandlung, psychologische Beratung oder juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur die wenigsten von ihnen wissen, warum und für wie lange sie inhaftiert sind.

Im Jahr 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland in zwei Fällen wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung unbegleiteter Kinder. Die Richter urteilten, die Inhaftierung der Kinder verletze ihr Recht auf Freiheit und die Bedingungen ihrer Haft stellten eine herabwürdigende Behandlung dar.

Am 24. November 2019 präsentierte der griechische Premierminister den Plan „Kein Kind alleine“, mit dem unbegleitete Kinder besser geschützt werden sollen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Heime. Die Initiative setzt dem System der „Schutzhaft“ jedoch kein Ende und setzt Kinder weiterhin der Gefahr einer folgenschweren Inhaftierung aus.

Griechenland muss seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch während der COVID-19-Pandemie nachkommen und zusätzliche Plätze in offenen, kindgerechten Einrichtungen schaffen, um die derzeit inhaftierten Kinder unterzubringen. Dazu gehören auch Hotels, Pflegefamilien sowie Privatwohnungen im Rahmen des Programms Unterstütztes Unabhängiges Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Die griechische Regierung sollte die Kapazitäten in Heimen zur längerfristigen Unterbringung ausbauen und ein funktionierendes und umfassendes System zur Pflegeunterbringungen schaffen, welches auch griechischen Kindern zugute kommen würde. Das griechische Recht und seine Rechtspraxis sollten angepasst werden, um sie mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Dazu muss klargestellt werden, dass die Inhaftierung von Kindern aus Gründen, die mit ihrem Aufenthaltsstatus zusammenhängen, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt und niemals im Interesse des Kindes liegt. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Kinder.

Was sind Ihre größten Bedenken bezüglich des Coronavirus, das sich in Europa und Zentralasien verbreitet?

Europa ist eines der weltweiten Epizentren für COVID-19-Fälle. In Italien und Spanien gibt es furchtbar viele Todesfälle, wobei die Zahl der Toten jeden Tag dramatisch ansteigt, ebenso in Frankreich und Großbritannien. Wir sind wirklich besorgt um das Wohl der Menschen in der gesamten Region.

Aus menschenrechtlicher Sicht geht es darum, dass die Regierungen alles tun, um das Recht auf Gesundheit zu wahren und zu schützen. Das bedeutet auch, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssen. Der Schlüssel dazu ist der Schutz von Risikogruppen wie älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Menschen müssen in einer Weise geschützt werden, die sie unterstützt und nicht einschränkt.

Human Rights Dimensions of COVID-19 Response

This document provides an overview of human rights concerns posed by the coronavirus outbreak and recommends ways governments and other actors can respect human rights in their response.

READ IT HERE Es geht um die Rechte von Frauen, die während der Krise den Großteil der Pflegearbeit leisten und um die damit verbundenen Risiken. Frauen sind zudem einem erhöhten Risiko häuslicher Gewalt während der Ausgangssperren ausgesetzt. Menschen in Gefängnissen oder Abschiebehaft sind aufgrund der überfüllten, manchmal unhygienischen Bedingungen einem hohen Risiko ausgesetzt. Und die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die an vorderster Front stehen, brauchen Schutz und Unterstützung - sie leisten die härteste Arbeit.

 

Welche Reaktionen von Regierungen auf das Virus schaden den Menschenrechten?

Einige Regierungen nutzen die COVID-19-Krise als Vorwand, um sich mehr Macht zu verschaffen. Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein drakonisches Notstandsgesetz, das es Ministerpräsident Orban ermöglicht, Gesetze auszusetzen, das Parlament zu umgehen und beliebig viele Dekrete zu erlassen. Beunruhigend ist, dass Journalisten und andere Menschen, die Kritik an Orban üben, beschuldigt werden können, „falsche Fakten“ oder „verzerrte Fakten“ zu verbreiten. Betroffenen würden hierfür Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drohen. Dies ist ein Ausverkauf der Menschenrechte und der grundlegenden demokratischen Prinzipien der EU-Verträge. Dies alles erfolgt im Namen der Bekämpfung des Coronavirus.

Eine weitere Regierung, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung der COVID-19-Krise Schritte zur Machtausweitung unternimmt, sitzt in Aserbaidschan. Im März wurde der prominente Oppositionsführer Tofig Yagublu unter dem Vorwurf des Rowdytums verhaftet, kurz nachdem der Präsident des Landes angekündigt hatte, er werde die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Coronavirus verabschiedet wurden, gegen die Opposition einsetzen.

Wir beobachten, wie Notstandsgesetze in der gesamten Region umgesetzt werden, um zu überprüfen, ob sie nicht missbraucht werden. In Großbritannien prüfen wir die Tatsache, dass die Regierung die Inhaftierung von Menschen aus Gründen der psychischen Gesundheit erleichtert hat. Sie hat auch die Mechanismen abgeschwächt, durch die Menschen, die soziale Betreuung benötigen, qualitativ hochwertige Unterstützung erhalten. Wir sind schockiert darüber, dass in Kasachstan Hunderte Menschen wegen Verstößen gegen die Quarantänebestimmungen inhaftiert wurden - und das zu einer Zeit, in der die Zahl der Gefängnisinsassen unbedingt reduziert werden muss.

Wie sehen Reaktionen auf das Virus aus, die im Einklang mit den Menschenrechten stehen?

Das ist eine echte Herausforderung für die Regierungen. Das müssen wir akzeptieren. Die Regierungen in der gesamten Region müssen unglaublich schmerzhafte politische Entscheidungen treffen. Es liegt im besten Interesse der Menschen, dass die Regierungen zum Schutz ihrer Gesundheit zum Teil drastische Maßnahmen ergreifen, etwa indem sie die Bewegungen der Menschen kontrollieren und Unternehmen schließen. Wenn sie diese Maßnahmen ergreifen, sollten die Regierungen hierfür entsprechende Fristen festlegen und über eine gute parlamentarische Kontrolle verfügen. Meistens ist das auch der Fall. Wir wissen das zu schätzen, aber wir müssen die Regierungen auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen.

Viele Regierungen, nicht nur in den wohlhabenderen europäischen Ländern, haben versucht, den von der Krise wirtschaftlich schwer getroffenen Bürgern zu helfen. In Kirgisistan und Usbekistan wird Mietern, die ihre Rechnungen für Strom, Gas, Wasser oder ihren Internetanschluss nicht bezahlen können, mehr Zeit dafür eingeräumt. Kasachstan leistet monatliche Zahlungen an Menschen ohne Papiere und an Menschen, die kürzlich arbeitslos geworden sind.

Einige Länder setzen sich dafür ein, Frauen und Mädchen weiterhin Zugang zu Leistungen für die reproduktive Gesundheit zu ermöglichen. England, Schottland und Wales haben zum Beispiel angekündigt, Frauen zu erlauben, die für eine medikamentöse Abtreibung erforderlichen Tabletten zu Hause zu nehmen, anstatt hierfür in eine Klinik fahren zu müssen.

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Migrants gather as riot police guard a gate in Moria refugee camp on the northeastern Aegean island of Lesbos, Greece, March 16, 2020. 

© 2020 AP Photo/Panagiotis Balaskas

 

Was bedeutet COVID-19 für Flüchtlinge in Griechenland und anderswo?

Die Situation in vielen Teilen Griechenlands ist dramatisch. Auf den griechischen Inseln sind Zehntausende Menschen in Flüchtlingslagern zusammengepfercht, die eigentlich nur für ein paar Tausend Menschen ausgelegt sind. Die Regierung hat den ganzen März über die Annahme von Asylanträgen abgelehnt, was gegen EU-Recht und das Völkerrecht verstößt. Wir brauchen bessere Einrichtungen und eine Aufteilung der Asylsuchenden auf kleinere Einrichtungen - wie etwa Hotels und Wohnungen - in ganz Griechenland. Dies ist besonders wichtig für Menschen mit Vorerkrankungen und andere Risikogruppen. Wir brauchen bessere Unterkünfte und bessere Waschgelegenheiten, wir brauchen ausreichend Toiletten und Seife. Und dies alles muss auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.

Außerdem müssen die EU-Länder die Umsiedlung von Asylbewerbern aus Griechenland beschleunigen. Europa hat sich verpflichtet, 1.600 unbegleitete Kinder aus diesen schrecklichen Lagern aufzunehmen. Dies sollte schnell passieren.

Die Herausforderungen für Menschen, die in Abschiebehaft gehalten werden, bestehen in vielen Ländern. Wir glauben, dass dort eine besondere Gefahr einer Verbreitung des Virus besteht. Wir fordern die Regierungen auf, die Menschen freizulassen, deren Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und die keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Solche Freilassungen laufen gerade an. Spanien hat angekündigt, Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen. Belgien und Großbritannien haben in den vergangenen Wochen jeweils 300 Menschen freigelassen. So muss es weitergehen.

Wie gut sind die ECA-Länder auf COVID-19 vorbereitet, was ihre Infrastruktur betrifft?

Das Coronavirus legt Schwächen in der Infrastruktur offen, die schnell behoben werden müssen.

Es gibt viele strukturelle Barrieren für den Zugang zu medizinischer Versorgung, auch ohne das Virus. Hierzu gehören Leistungen und Medikamente, die Patienten privat zahlen müssen. Diese können ärmere Menschen sich oft nicht leisten. Auch haben ethnische Minderheitengruppen und Menschen mit Behinderungen Probleme, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten. Es besteht die Gefahr, dass diese Probleme sich während der Krise noch verschärfen.

Wir müssen sicherstellen, dass die Regierungen die Beschäftigten im Gesundheitswesen unterstützen. In fast allen Ländern besteht ein gravierender Mangel an Schutzmasken, Handschuhen und anderen wichtigen Dingen.

In Großbritannien sind Kinder aus armen Familien, die ihre Hauptmahlzeit in der Schule einnehmen, dem Risiko ausgesetzt, zu hungern. Die Regierung und die lokalen Behörden haben mittlerweile Programme ins Leben gerufen, um kostenlose Schulmahlzeiten durch Supermarktgutscheine oder andere Vorkehrungen zu ersetzen. Das ist ein guter Schritt.

Auch ältere Menschen in Großbritannien leiden unter der Krise. Die Regierung muss dringend die soziale Versorgung älterer Menschen, vor allem in England, verbessern, um sicherzustellen, dass sie während dieser Zeit gesund bleiben. Stattdessen hat sie die Anforderungen an die Bewertung der Sozialfürsorge und Fürsorgevereinbarungen ausgesetzt.

Dazu kommt ein problematischer Einsatz der Infrastruktur. Moskau installiert gerade eines der größten Überwachungskamerasysteme der Welt. Die Behörden wollen diese Kameras und möglicherweise auch ein Online-Registrierungssystem nutzen, um Personen auszumachen, die gegen die Quarantäneauflagen verstoßen und um Zugang zu persönlichen Finanztransaktionen zu erhalten. Der Einsatz von Technologie im Kampf gegen das Virus muss nicht per se schlecht sein. Allerdings gibt die Menschenrechtslage in Russland hier Anlass zur Sorge. In Armenien haben die Behörden ein Gesetz verabschiedet, das sehr weitreichende Überwachungsbefugnisse für die Verwendung von Handydaten zur Identifizierung, Isolierung und Überwachung von Coronavirus-Fällen vorsieht, alles auf Kosten der Privatsphäre.

Wer in der Region ist am stärksten von dem Virus bedroht?

Zusätzlich zu den von mir erwähnten Gruppen würde ich sagen, Menschen im Gefängnis. Die Haftanstalten sind oft eng und überfüllt. Selbst im besten Gefängnis ist es schwierig, die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren, was schlecht für die Gefangenen und das Personal ist. Italien hat die vorzeitige Entlassung einiger Gefangener unter Aufsicht genehmigt. Die türkische Regierung hat mit Plänen zur beschleunigten Freilassung von Personen aus den Gefängnissen aufgrund des Virus einen richtigen Schritt unternommen. Bestimmte Gefangene laufen jedoch Gefahr, ausgeschlossen zu werden. In der Türkei gibt es Zehntausende, die aufgrund von fadenscheinigen Terrorismusvorwürfen in Haft sitzen, insbesondere diejenigen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Verbindung stehen. Einige dieser Gefangenen sind bereits älter oder krank und könnten in den Gefängnissen sterben. Sie verdienen es, wie menschliche Wesen behandelt zu werden und bei ihren Familien zu sein.

November 8, 2019 Video EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden

Keine Aufnahme ins Schengen-Gebiet wegen Übergriffen

(Budapest) – Die Europäische Kommission sieht mit ihrer am 22. Oktober 2019 veröffentlichten Einschätzung, Kroatien sei bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum, bewusst über die gewaltsame Zurückweisung von Migranten an der kroatischen Grenze hinweg, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung eines Videos, das diese Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Mit ihrem Vorgehen signalisiert die Europäische Kommission, dass schwere Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für eine Aufnahme ins Schengen-Gebiet sind. Statt Kroatien zu belohnen, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten.

„Kroatiens rechtswidrige und gewaltsame Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden sollte das Land vom Beitritt zum Schengen-Raum ausschließen“, so Lydia Gall, Expertin für Osteuropa und den Balkan bei Human Rights Watch. „Wer die Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten an Kroatiens Grenzen ignoriert, macht eine hohle Phrase aus der Idee, dass eine Schengen-Mitgliedschaft die Achtung der Menschenrechte voraussetzt.“

Das von Human Rights Watch veröffentlichte Video zeigt Interviews mit Menschen, die kurz zuvor von der kroatischen Polizei nach Bosnien zurückgedrängt wurden. Die Interviews stammen aus dem August. Das Video enthält auch Interviews mit anderen Opfern und Augenzeugen, unter ihnen der Bürgermeister der bosnischen Grenzstadt Bihac. Das Video enthält zudem heimlich gefilmte Aufnahmen, die zeigen, wie kroatische Grenzbeamte Gruppen von Migranten über die Grenze nach Bosnien eskortieren, ohne ihren Schutzanspruch gemäß rechtsstaatlicher Verfahren zu prüfen.

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Ein Migrant, der angibt, bei dem Versuch, die Grenze zu Kroatien zu überschreiten, von der kroatischen Polizei geschlagen worden zu sein, zeigt seine Verletzungen in einer Fabrikhalle, die zu einer Einrichtung für Migranten wurde, in Bihac, Bosnien-Herzegowina, Mittwoch, 13. März 2019.

© 2019 Darko Bandic/AP Photo

In ihrer Einschätzung bewertet die Europäische Kommission es weiterhin als problematisch, dass die kroatischen Sicherheitskräfte potentiellen Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren verwehren und dabei auch Gewalt anwenden. Dennoch beurteilt die Kommission die Einrichtung eines Kontrollregimes für das Verhalten der kroatischen Grenzbeamten sowie das Versprechen der kroatischen Regierung, allen Vorwürfen nachzugehen, positiv. Es gebe ausreichende Belege dafür, dass das Land bemüht ist, seine Verpflichtungen beim Schutz der Menschenrechte zu erfüllen.

Die Push-Backs ganzer Gruppen von Asylsuchenden ohne Prüfung ihres Schutzanspruchs widerspricht europäischen Rechtsnormen wie der EU-Grundrechtecharta und der Flüchtlingskonvention von 1951.

Human Rights Watch hat seit 2016 Sammelabschiebungen aus Kroatien nach Serbien und nach Bosnien-Herzegowina dokumentiert. In manchen Fällen setzten die kroatischen Grenzbeamten dabei Gewalt ein: Sie schlugen und traten auf die Migranten ein und zwangen sie zu „Spießrutenläufen“ zwischen den Polizeireihen. Die Gewalt traf auch Frauen und Kinder. Anders als bei rechtskonformen Abschiebungen werden die Migranten nicht zurück an den Ausgangsort ihrer Einreise gebracht, sondern in entlegene Gebiete. Teilweise wurden sie gezwungen, eiskalte Bäche zu durchqueren.

Die von Human Rights Watch geäußerten Bedenken wurden durch den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), die Menschenrechtskommissarin des Europarats und andere Nichtregierungsorganisationen bestätigt. Obwohl Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic im Juli einräumte, dass es zu Push-Backs komme, bestritten die kroatischen Behörden die Vorwürfe wiederholt, auch gegenüber Human Rights Watch. In einigen Fällen warfen sie Hilfsorganisationen und Opfern vor, Sachverhalte zu erfinden, um die kroatische Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die kroatischen Behörden haben keine glaubwürdigen Maßnahmen ergriffen, um die Zurückweisungen zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bei einem Treffen mit Human Rights Watch im Mai erklärte Terezija Gras, Staatssekretärin im Innenministerium, die Polizei ermittele in jedem Fall, in dem ein Migrant eine Beschwerde wegen Misshandlung durch Polizeibeamte vorbringe. Sie konnte jedoch nicht angeben, wie viele solcher Beschwerden bei den Behörden eingegangen waren. Ebenso wenig vermochte sie zu erklären, wie ein Migrant nach seiner Zwangsrückführung nach Bosnien-Herzegowina in der Lage sein soll, eine Beschwerde bei den kroatischen Behörden einzureichen.

Innerhalb des Schengen-Raums, dem 22 EU-Mitgliedstaaten und 4 Nicht-EU-Staaten angehören, sind Grenz- und Ausweiskontrollen faktisch abgeschafft. Um dem Abkommen beizutreten, muss ein Staat bestimmte, im EU-Recht festgelegte Kriterien erfüllen. Dazu gehört die Achtung des Rechts auf Asyl. Gemäß Artikel 4 des Schengener Grenzkodex müssen Mitgliedstaaten in Einklang mit EU-Recht handeln und „Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung [auch non-refoulement, Verbot von Rückführungen in Staaten, in denen Folter, eine grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen], sowie der Grundrechte“ einhalten. Die Zurückweisungen verstoßen gegen Artikel 4, da sie in der Praxis die Inanspruchnahme des kroatischen Asylsystems verhindern.

Bevor der Europäische Rat den Bericht der Kommission dazu nutzt, um Kroatiens vollständigen Zugang zum Schengen-Raum zu billigen, sollte er einfordern, dass die Einhaltung des Schengener Grenzkodex durch Kroatien erneut überprüft wird. Der Rat sollte Kroatien auffordern, konkrete Fortschritte bei der Einrichtung eines unabhängigen und wirksamen Kontrollregimes vorzuweisen und Beweise dafür zu liefern, dass die Push-Backs von Migranten und Asylsuchenden und die Anschuldigungen, wonach Grenzbeamte Gewalt gegen Migranten anwenden, gründlich untersucht werden. Die Europäische Kommission sollte angesichts der Verletzung von EU-Bestimmungen durch Kroatien Durchsetzungsmaßnahmen einleiten.

„Sollte die EU Kroatien in den Schengen-Raum aufnehmen, während Asylsuchende weiterhin brutal zurückgewiesen werden, gibt sie grünes Licht für weiteren Missbrauch“,  so Gall. „Die Europäische Kommission sollte sich nicht mit Kroatiens leeren Versprechungen begnügen. Sie muss dafür sorgen, dass die Schengen-Kriterien tatsächlich eingehalten werden. Momentan ist das sicherlich nicht der Fall.“

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Die türkischen Behörden haben über den Grenzübergang Cilvegozu - Bild vom 3. März 2015 - syrische Flüchtlinge abgeschoben.

© 2015 Getty Images

(Beirut) – Die türkischen Behörden in Istanbul und Antakya haben zwischen Januar und September 2019 trotz Kriegshandlungen in Nordsyrien Dutzende von Syrern und möglicherweise noch viele weitere willkürlich inhaftiert und eben dorthin abgeschoben, so Human Rights Watch heute. Deportierte Syrer sagten, türkische Beamte hätten sie gezwungen, Formulare zu unterschreiben, die sie vorher nicht lesen durften. In einigen Fällen seien die Betroffenen vorher geschlagen oder bedroht worden, bevor sie schließlich nach Syrien gebracht wurden.

Ende Juli dementierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu „Abschiebungen“ von Syrern durch die Türkei. Zugleich sagte er jedoch, dass alle, „die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen“, von Verfahren profitieren können, die es ihnen ermöglichen, in nicht näher genannte „sichere Gebiete“ zurückzukehren. Die Recherchen von Human Rights Watch widersprechen dem direkt und kommen zu dem Schluss, dass die Türkei Syrer illegal in das Gouvernement Idlib, eine der gefährlichsten Regionen Syriens, abgeschoben hat. Bei Angriffen der syrisch-russischen Militärallianz auf Idlib und die umliegenden Gebiete sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit April mindestens 1.089 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter mindestens 20, die bei einem Luftangriff vom 16. August auf ein Flüchtlingslager starben.

„Die Behauptungen türkischer Beamter, alle in ihr Land zurückkehrenden Syrer seien glücklich über ihre Rückkehr, klingen wie blanker Hohn angesichts der Fakten, die das Gegenteil belegen“, sagte Gerry Simpson, stellvertretender Leiter der Abteilung Krisengebiete bei Human Rights Watch. „Die Türkei hat viermal so viele Syrer aufgenommen wie die Europäische Union, das gibt ihr jedoch nicht das Recht, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben.“

Am 24. September teilte Präsident Recep Tayyip Erdoğan der UN-Generalversammlung mit, dass die Türkei versuchen werde, eine Sicherheitszone im Nordosten Syriens in Gebieten einzurichten, die zu diesem Zeitpunkt von der kurdisch geführten autonomen Verwaltung kontrolliert werden. In diese Sicherheitszone könnten zwischen einer Million und 3 Millionen syrische Flüchtlinge zurückkehren. Nach dem Abzug der US-Streitkräfte und einem türkischen Militärangriff vereinbarten die Türkei und Russland am 22. Oktober gemeinsame Patrouillen an den meisten syrisch-türkischen Grenzen, die früher von kurdischen Streitkräften kontrolliert wurden. Human Rights Watch sagte, dass „Sicherheitszonen“, die während anderer Konflikte eingerichtet wurden, selten sicher waren und dass die Einrichtung einer solchen Zone nicht als Rechtfertigung für Zwangsrückführungen von Flüchtlingen dienen kann.

Die Türkei hat 3,65 Millionen Syrer aufgenommen im Rahmen einer Verordnung über den „vorübergehenden Schutz“. Laut türkischen Behörden gilt dieser Schutz automatisch für alle Syrer, die einen Asylantrag stellen. Dies spiegelt die Position der UN-Flüchtlingsagentur wider, dass „die überwiegende Mehrheit der syrischen Asylbewerber weiterhin ... internationalen Flüchtlingsschutz benötigt“ und dass „Staaten syrische Staatsangehörige und Menschen, die ihren festen Wohnsitz in Syrien hatten, nicht gewaltsam zurückführen [sollten]“.

Human Rights Watch sprach telefonisch mit 12 Syrern über ihre Festnahme und Inhaftierung in der Türkei und die Abschiebung nach Idlib. Weiterhin wurden mit zwei Syrern persönliche Gespräche geführt, die nach ihrer Abschiebung aus Idlib geflüchtet und in die Türkei zurückkehrt sind, sowie mit der Frau eines aus Istanbul abgeschobenen Mannes.

Dreizehn gaben an, dass sie zwischen Juli und September per Bus abgeschoben wurden. Drei sagten, dass die anderen Menschen im Bus, insgesamt etwa 100, ihnen erzählten, sie würden gegen ihren Willen nach Syrien zurückgebracht. Human Rights Watch sagte, dies gebe Anlass zur Sorge, dass die Türkei in den letzten Monaten eine beträchtliche Anzahl von Syrern aus Istanbul und Antakya nach Idlib abgeschoben hat.

Ein Syrer aus Idlib, der seit 2013 in der Türkei war, sagte, dass er am 17. Juli in Antakya verhaftet wurde, als er seine persönlichen Daten aktualisieren wollte. Er gab an, türkische Einwanderungsbeamte hätten ihm ins Gesicht geschlagen und ihn gezwungen, ein Formular zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben. Am nächsten Tag setzten sie ihn mit etwa 30 anderen Personen in einen Bus Richtung Grenze. „Alle sagten, sie seien unter Druck gesetzt worden, ein Formular zu unterschreiben, und eine der Frauen weinte und sagte, dass die Beamten ihr ins Gesicht geschlagen hätten, um sie zur Unterschrift zu zwingen“, sagte er. „Niemand in diesem Bus wollte zurück nach Syrien.”

Keiner der 15, von denen einige bis zu sechs Wochen vor ihrer Abschiebung inhaftiert waren, wurde wegen einer Straftat angeklagt oder durfte die Inhaftierung bei den Behörden oder vor einem Richter anfechten. Trotz türkischer Gesetze, die jedem, dem eine Abschiebung droht, einen Rechtsbeistand zusprechen, gab nur eine der befragten Personen an, einen Anwalt gefunden zu haben, der seine Abschiebung verhindern konnte. Einige hatten keine Zeit, nach einem Anwalt zu verlangen, da sie so schnell abgeschoben wurden. Anderen wurde von Einwanderungsbeamten gesagt, dass sie keinen Anwalt bräuchten oder sie konnten sich die Anwaltskosten nicht leisten. Die meisten derjenigen, welche die Anwaltskosten gezahlt haben, sagten, sie hätten die Anwälte nie wieder gesehen.

Das türkische Innenministerium sollte sicherstellen, dass Polizisten und Einwanderungsbeamte keine Gewalt gegen Syrer oder andere inhaftierte Ausländer anwenden. Alle Beamte, die Gewalt anwenden, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, so Human Rights Watch. Die Türkei sollte dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) den freien Zugang zu Rückführungszentren gestatten, den Prozess der Einholung des Einverständnisses von Betroffenen überwachen, die nach Syrien zurückkehren möchten, sodass sichergestellt werden kann, dass es sich tatsächlich um eine freiwillige Maßnahme handelt. Zudem sollten Befragungen und Rückführungsverfahren überwacht werden, um zu gewährleisten, dass Polizeibeamte oder Beamte der Einwanderungsbehörde keine Gewalt gegen Syrer oder andere ausländische Staatsangehörige anwenden.

Am 15. Oktober teilte Human Rights Watch die Ergebnisse der Recherchen dem türkischen Innenministerium mit. Auf die Bitte um eine Stellungnahme hat das Ministerium bislang nicht reagiert.

Die Türkei ist Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sowohl willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen als auch unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbieten. Wenn die Türkei eine Person festnimmt und inhaftiert, um sie abzuschieben, es jedoch keine realistische Aussicht darauf gibt, etwa weil die Person in ihrem Land Schaden erleiden würde oder nicht in der Lage ist, ihre Abschiebung anzufechten, dann ist die Inhaftierung willkürlich. Jeder Syrer, der verdächtigt wird, gegen das türkische Zivil- oder Strafrecht verstoßen zu haben, sollte nur dann verfolgt werden, wenn er formell angeklagt wird und die Möglichkeit hat, sich vor Gericht zu verteidigen. Andernfalls sollte der Betroffene freigelassen werden.

Die Türkei ist außerdem an das internationale Gewohnheitsrecht der Nichtzurückweisung gebunden, das die Rückkehr von Personen an einen Ort verbietet, an dem sie einem tatsächlichen Risiko der Verfolgung, Folter oder anderer Misshandlungen ausgesetzt wären oder ihr Leben in Gefahr wäre. Die Türkei darf keine Gewalt oder die Androhung von Gewalt oder Inhaftierung anwenden, um Menschen zur Rückkehr an Orte zu zwingen, wo ihnen Schaden droht. Dazu gehören auch syrische Asylbewerber, die nach türkischem Recht Anspruch auf automatischen Schutz haben, einschließlich solcher, die seit Ende 2017 von der Registrierung für den vorübergehenden Schutz ausgeschlossen sind.

Im Rahmen ihres Abkommens vom März 2016 mit der Türkei behauptet die EU, die Türkei sei ein sicheres Land, in das syrische Asylbewerber zurückgeführt werden könnten. Die Türkei hat die Kriterien der EU für sichere Drittländer nie erfüllt, und die jüngsten Abschiebungen aus Istanbul zeigen noch einmal deutlich, dass jeder Syrer nach seiner Zwangsrückführung aus Griechenland mit der Gefahr einer weiteren Abschiebung nach Syrien konfrontiert wäre.

Die EU hat zwischen 2011 und 2015 mindestens 55 Mio. EUR zur Unterstützung türkischer Aufnahme- und Hafteinrichtungen für Migranten ausgegeben. Diese Unterstützung beim Thema Migration wurde im Rahmen des Abkommens von 2016 fortgesetzt. Die EU sollte zwar weiterhin die Registrierung und den Schutz syrischer Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, aber die Europäische Kommission sollte auch öffentlich über die Abschiebungen der Türkei nach Syrien berichten und zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten die Türkei öffentlich auffordern, die Abschiebungen einzustellen und dem UNHCR erlauben, zu überwachen, ob inhaftierte Syrer in der Türkei bleiben oder freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen.

„Da der Konflikt in Syrien vor kurzem eine weitere tödliche Wendung genommen hat, sollte die EU der Türkei helfen, auf eine Realität zu reagieren, die einen kontinuierlichen Schutz für Millionen von Flüchtlingen erfordert“, sagte Simpson. „Das bedeutet, Syrer zu schützen, die die EU-Ufer erreichen, Syrer aus der Türkei in die EU umzusiedeln und die Türkei aufzufordern, ihre Ressourcen, einschließlich der finanziellen Unterstützung der EU, zum Schutz der Flüchtlinge einzusetzen, anstatt sie zurück in Gefahrengebiete zu schicken.”

Die zunehmend restriktive syrische Flüchtlingspolitik der Türkei

Seit 2011 hat die Türkei Millionen von Syrern aufgenommen und ihnen Schutz gewährt, wobei fast alle der derzeit 3,65 Millionen registrierten Syrer des Landes bis Anfang 2017 einen vorübergehenden Schutzstatus erhielten. Die jüngsten Abschiebungen von Syrern aus Istanbul und Antakya durch die Türkei resultieren jedoch aus einer Politik, die vielen syrischen Asylbewerbern zunehmend den Schutz verweigert.

In den letzten vier Jahren hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien abgeriegelt, wobei Hunderttausende von Syrern heute mit geringer Unterstützung in Flüchtlingslagern und Dörfern auf der anderen Seite der geschlossenen Grenze festsitzen. Türkische Grenzschutzbeamte haben Massen-Pushbacks durchgeführt und Syrer getötet und verletzt, als diese versuchten, die Grenze zu überqueren. Ende 2017 und Anfang 2018 haben Istanbul und neun Provinzen an der Grenze zu Syrien die Registrierung von neu eingereisten Asylbewerbern ausgesetzt. Das türkische Reisegenehmigungssystem verbietet es Syrern, die Grenzprovinzen, über die sie das Land erreichen, zu verlassen, um sich anderswo im Land registrieren zu lassen.

Am 22. Juli gab der Gouverneur der Provinz Istanbul eine Erklärung ab, laut der Syrer, die sich in Istanbul aufhalten, jedoch in einer der anderen Provinzen des Landes registriert sind, dorthin zurückkehren müssen. Zudem werde das Innenministerium nicht registrierte Syrer in andere Provinzen schicken, um sich dort registrieren zu lassen. Die Behörden haben seitdem weder Informationen darüber veröffentlicht, wie viele Personen weggeschickt wurden, noch wo diese letztendlich registriert wurden.

Die Erklärung vom Juli erfolgte inmitten einer zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung im gesamten politischen Spektrum gegen syrische und andere Flüchtlinge in der Türkei, wobei einige Politiker und Teile der Wählerschaft verstärkt forderten, dass Syrer in ihr Land zurückkehren sollten.

Detaillierte Berichte von abgeschobenen Syrern

Human Rights Watch sprach telefonisch mit 12 Syrern über ihre Festnahme und Inhaftierung in der Türkei und die Abschiebung nach Idlib. Weiterhin wurden mit zwei Syrern persönliche Gespräche geführt, die nach ihrer Abschiebung aus Idlib geflüchtet und in die Türkei zurückkehrt sind, sowie mit der Frau eines aus Istanbul abgeschobenen Mannes.

Dreizehn der Befragten wurden zwischen Juli und September abgeschoben, darunter ein Mann, der zusammen mit drei seiner Söhne abgeschoben wurde. Einer der Befragten wurde im Januar abgeschoben, ein anderer im April. Alle bis auf einen wurden über den Grenzübergang Cilvegözü/Bab al-Hawa nach Idlib gebracht.

Die Betroffenen sagten, dass die Polizei sie in oder nahe Istanbul und Antakya festgenommen und dann in den meisten Fällen an die Einwanderungsbehörden übergeben habe. Diese hätten sie dann zwischen mehreren Stunden und 42 Tagen ohne Anklage festgehalten und dann schließlich abgeschoben.

Die Syrer gaben an, Polizei- oder Einwanderungsbeamte hätten ihnen gesagt, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen festgehalten würden, u.a. weil sie keine Schutzgenehmigungen besaßen, ihre Genehmigungen abgelaufen seien oder Schreibfehler enthielten, weil ihre Genehmigungen außerhalb von Istanbul registriert wurden, ihnen Arbeitserlaubnisse fehlten oder weil es Streitigkeiten mit Nachbarn gegeben hätte. Elf der Befragten waren registriert, die vier anderen nicht. Angesichts des anhaltenden bewaffneten Konflikts, der allgemeinen Gewalt und der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Syrien rechtfertigt der Ablauf oder das Fehlen eines vorübergehenden Schutzstatus keine Abschiebungen von Syrern aus der Türkei, so Human Rights Watch.

Die befragten Personen sagten, sie seien gezwungen worden, Formulare auf Polizeistationen oder in Abschiebehafteinrichtungen zu unterschreiben, und dass sie vermuteten, die Formulare hätten besagt, dass sie nach Syrien zurückkehren wollten. Sie sagten, die Beamten hätten ihnen nicht erlaubt, die Formulare zu lesen und hätten ihnen auch nicht erklärt, was in den Formularen stand. Einige sagten, Beamte hätten Teile der Formulare, die auf Arabisch waren, mit ihren Händen abgedeckt. Die meisten sagten, die Behörden in diesen Einrichtungen seien mit anderen Syrern genauso umgegangen.

Diese Rechercheergebnisse spiegeln eine Stellungnahme der Istanbuler Anwaltskammer wider, wonach sie zwischen Anfang Juli und 20. August etwa 180 Beschwerden über den polizeilichen Missbrauch von Formularen für die freiwillige Rückkehr erhalten hatte, die besagten, dass die betroffene Person nach Syrien zurückkehren möchte. Die Ergebnisse decken sich zudem mit den Berichten von vier weiteren abgeschobenen Syrern, mit denen Human Rights Watch im Juli gesprochen hatte.

Fünf abgeschobene Syrer sagten, Beamte hätten sie geschlagen, um sie zu zwingen, ein Formular zu unterschreiben, dessen Zweck ihnen nicht mitgeteilt wurde. Zwei sagten, sie hätten gesehen, wie Beamte andere Syrer schlugen, während sie ihnen sagten, sie sollten ein Formular unterschreiben. Drei sagten, Beamte hätten sie wiederholt angeschrien, einige hätten ihnen auch Gewalt angedroht oder damit gedroht, sie bis zur Unterzeichnung einzusperren. Ein Betroffener, sagte, ein Beamter habe seine Hand festgehalten und ihn physisch zur Unterschrift gezwungen. Zwei sagten, sie hätten gesehen, wie Beamte andere Syrer in einem Bus von Istanbul zur syrischen Grenze schlugen.

Zwei Syrer sagten, dass sie innerhalb weniger Stunden nach ihrer Inhaftierung abgeschoben wurden, so dass sie keine Zeit hatten, nach einem Anwalt zu verlangen. Vier sagten, sie hätten nicht nach einem Anwalt gefragt, weil die Beamten gelogen und gesagt hätten, dass sie nicht abgeschoben werden würden. Weitere acht sagten, sie konnten es sich nicht leisten, Anwälte zu bezahlen, die bis zu 1.500 US-Dollar verlangten, wobei einige ihre Forderung auf 350 US-Dollar reduzierten. Drei Syrer sagten, sie konnten die Anwaltskosten zwar zahlen, die Anwälte seien danach jedoch einfach verschwunden oder hätten sie trotz Zahlung nicht vertreten.

Alle Befragten sagten, dass sie in einem Kleinbus oder in einem großen Bus voller Syrer an die syrische Grenze gebracht wurden. Sie sagten, dass sie aufgrund von Gesprächen, die sie in der Abschiebehafteinrichtung belauscht hatten, bevor sie in den Bus gesetzt wurden, sowie aufgrund von Gesprächen im Bus glaubten, dass viele abgeschoben wurden. Nur drei sagten jedoch, dass sie aus ausführlichen Gesprächen während der langen Reise wussten, dass alle Menschen in ihrem Bus wie sie gegen ihren Willen nach Syrien zurückgebracht wurden.

Ein Mann aus der Stadt Hama, der seit drei Jahren in der Türkei war und am 24. Juli aus Istanbul abgeschoben wurde, sagte:

Ich wurde mit etwa 35 Syrern in einem großen Bus abgeschoben. Sie fesselten uns mit Handschellen und die Fahrt nach Bab al-Hawa (Grenzübergang) dauerte 21 Stunden. Sie schlugen einige der Männer im Bus mit Knüppeln, als diese auf Toilette gehen wollten oder um Wasser baten. Wir haben alle immer wieder miteinander gesprochen, und wir alle haben gesagt, dass wir abgeschoben werden. Keiner wollte nach Syrien zurück.

Die meisten der befragten Personen konnten die Polizeistation oder die Abschiebehafteinrichtung, in der sie festgehalten wurden, nicht nennen, aber einige sagten, dass sie in Hafteinrichtungen in Çatalca und Pendik in Istanbul festgehalten wurden. Einige derjenigen, die in Antakya festgehalten wurden, sagten, sie wurden aus einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde abgeschoben, die bei Syrern unter dem Namen „Amniyat [Emniyet] 500“ bekannt ist.

Fünf sagten, Beamte hätten Gewalt angewendet, um sie zur Unterzeichnung eines Formulars zu zwingen, zwei sagten zudem, sie hätten gesehen, wie Beamte andere Syrer schlugen, die dazu gedrängt wurden, ein Formular zu unterschreiben.

Mitte Juli nahm die Polizei einen 25-jährigen Mann aus der Stadt Idlib in Antakya fest und brachte ihn zur Einrichtung „Amniyat [Emniyet] 500“. Er sagte:

Dort sollten alle ein Papier unterschreiben, in dem stand, dass wir nach Syrien zurückkehren wollten. Die meisten taten es, aber einige andere und ich lehnten ab. Ich sagte, dass mein Leben in Idlib in Gefahr sein würde, und der Beamte sagte: ‚Du hast Glück, dass wir dich nach Idlib schicken und nicht zu Assad. ... Ich bat um einen Anwalt, aber sie reagierten nicht und sagten, dass wir alle an die Grenze gebracht würden, sobald der Gouverneur die Papiere unterzeichnet habe.

Gegen Mittag riefen sie dann die Namen aller auf, die sich geweigert hatten zu unterschreiben. Wir gingen in einen anderen Raum, einer nach dem anderen. Die Beamten im anderen Raum schrien andere an, die vor mir reingegangen waren, und einige der Syrer weinten. Ich sprach mit einigen von ihnen, als sie herauskamen, und sie sagten, dass die Beamten sie so lange angeschrien hätten, bis sie schließlich unterschrieben.

Sie riefen meinen Namen auf, und ich ging hinein, und zwei Männer schrien mich an, ich solle das Formular auf dem Tisch unterschreiben, und dass ich nach Syrien zurückgebracht würde, weil ich illegal in der Türkei war. Einer von ihnen hat mir ins Gesicht geschlagen. Als er wieder seine Hand hob, um mich zu schlagen, hob ich meine, um mein Gesicht zu schützen. Er schrie mich an: ‚Ich bin ein Beamter, erhebe deine Hand nicht gegen mich.‘ Sie behandelten mich und alle anderen wie Kriminelle. Ich weigerte mich weiterhin, das Dokument zu unterschreiben, aber sie haben mich trotzdem abgeschoben.

Ein Mann aus Homs, der im Mai in die Türkei eingereist war und am 6. August in Istanbul verhaftet wurde, sagte, die Polizei habe ihn zu einer Abschiebehafteinrichtung in der Nähe von Istanbul in Çatalca gebracht, wo er einen Türkischen Roten Halbmond und eine EU-Flagge an den Wänden sah. Er sagte:

Am nächsten Tag, einem Freitag, sollten einige von uns Erklärungen unterschreiben. Einer der Männer, der seit fünf Jahren in der Türkei war, weigerte sich, zu unterschreiben. Zwei Gendarmen [Landpolizei], die rote Kleidung trugen, auf deren Rücken ‚Jandarma‘ stand und die Schlagstöcke hielten, holten ihn aus unserem Zimmer. Sie prügelten ihn fast tot. Als er zurückkam, konnte er nicht mehr laufen. Er weigerte sich immer noch, zu unterschreiben. Eine Person sagte, sie hätten in seinem Namen Dokumente unterzeichnet. Eine Woche später schoben sie ihn ab, an einem Freitag.

Drei weitere Syrer schilderten, wie Beamte sie wiederholt anschrien, um sie zum Unterschreiben zu bringen. Einige drohten ihnen Gewalt an, andere drohten damit, sie bis zur Unterzeichnung festzuhalten.

Ein 34-jähriger Mann aus Aleppo, der Anfang Juli aus Istanbul abgeschoben wurde, sagte, dass seine schwangere Frau und zwei Töchter noch in Istanbul seien. Er lebte in einem Flüchtlingslager in der Nähe des Dorfes Atma, nahe der türkischen Grenze, und teilte sich ein Zelt mit acht weiteren Menschen. Er sagte:

Anfang Juni verhaftete mich die Polizei vor meinem Arbeitsplatz und brachte mich zu einem Einwanderungszentrum in Çatalca und hielt mich dort einen Monat lang fest. Vom ersten Tag an sagten sie mir ganz oft, ich solle ein Dokument unterschreiben, aber ich lehnte ab. Jedes Mal sagten sie: ‚Du wirst unterschreiben und nach Syrien zurückkehren.‘ Während der vier Wochen sagte der Chef dort Dinge wie: ‚Du wirst für den Rest deines Lebens hierbleiben, wenn du nicht unterschreibst‘ und, ‚Ob du unterschreibst oder nicht, die Entscheidung ist bereits getroffen und ich werde für dich unterschreiben.‘

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Migrants are seen onboard the charity ship Lifeline at Boiler Wharf in Senglea, in Valletta's Grand Harbour, Malta June 27, 2018.

© 2018 Reuters Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche tweetete der französische Präsident Macron, das Mittelmeer solle als Chance wahrgenommen werden und nicht als Grund zur Sorge. Doch wen oder was meint Macron mit seiner Aussage, Philippe Dam?

Macron hat dabei jedoch nicht deutlich gemacht, für wen das Mittelmeer eine Sorge ist: Für Europäer, deren Ängste vor Ausländern oftmals von Politikern instrumentalisiert werden? Oder für Asylsuchende, die den furchtbaren Gefahren ins Gesicht sehen, entweder auf dem Meer zu sterben oder in einen ewigen Kreis aus Gefangenschaft und Folter in Libyen zurückgeschickt zu werden? Und für wen ist das Mittelmeer eine Chance? Ist es eine Chance für Europäer, das Meer als Barriere gegen Asylsuchende zu nutzen? Oder ist es eine Chance für Migranten und Asylsuchende, um Schutz zu finden?

Die Zahl der Migranten, die in Europa ankommen, ist auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2014. Dennoch hat sich der italienische Innenminister nun in die Riege derjenigen eingereiht, die angesichts der Bootsmigration über das Mittelmeer Panik verbreiten und eine Krise heraufbeschwören. Wenn Macron und Merkel entschlossen sind, dieser Politik der Angst ein Ende zu setzen, dann sollten sie sich jetzt unmissverständlich äußern und sich auf praktische und menschliche Lösungen konzentrieren.

Die folgenden Punkte sollten sie den anderen Mitgliedstaaten auf dem informellen EU-Treffen am 20. September in Salzburg vorschlagen.

Erstens: EU-Politiker sollten die Rettung von Menschenleben zur obersten Priorität machen und gewährleisten, dass Gerettete an Land gehen können.

Mindestens 1.600 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen schätzt, dass eine von 18 Personen die Überfahrt nicht überlebt. Manche führende Köpfe der EU kritisierten die italienische Regierung dafür, die Häfen zu schließen. Doch zugleich schlossen sie selbst die Augen und waren nicht bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Frankreich hat keinem einzigen Schiff das Anlegen erlaubt; und Deutschland muss seinen Ankündigungen, mehr Verantwortung zu übernehmen, erst noch Taten folgen lassen. Es ist schwer, keinen Zusammenhang zwischen dem massiven Anstieg der Todesfälle seit April zu sehen und einer europäischen Politik, die Seenotrettung erschwert oder gar aktiv verhindert.

Heute kann nur noch ein einziges, privates Rettungsschiff, die Aquarius, Rettungseinsätze in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste durchführen. Kein Schiff kann sich sicher sein, dass es gerettete Migranten an Land bringen kann. Die europäischen Regierungschefs können nicht von Ländern des südlichen Mittelmeerraums erwarten, dass diese Gerettete aufnehmen, während sie selbst alle Verantwortung von sich weisen.

Deshalb müssen Italien und Malta davon überzeugt werden, dass andere EU-Mitglieder sie mit konkreten und verlässlichen Gegenleistungen für Gerette unterstützen, wenn sie Schiffe in ihre Häfen lassen. Sollten Italien und Malta ihrer Verantwortung jedoch weiterhin nicht nachkommen, dann müssen Länder wie Frankreich und Spanien ihren Mut und ihre Großherzigkeit unter Beweis stellen, wie sie dies mit der Aquarius im Juli bereits getan haben.

Zweitens: Merkel und Macron sollten sicherstellen, dass in neuen Aufnahmezentren auf europäischem Boden die europäischen Menschenrechtsstandards garantiert sind. Die vorgeschlagenen „kontrollierten Zentren“, die auf dem EU-Gipfel im Juni vorgeschlagen wurden, könnten ein Teil der Antwort sein. Doch ohne diese Standards besteht die Gefahr, dass sich in diesen Zentren die katastrophalen Bedingungen wiederholen, wie wir sie in den EU-„Hotspots“ auf den griechischen Inseln beobachten.

Dafür sind Garantien nötig, dass es keine automatische Inhaftierung in geschlossenen Einrichtungen gibt, die über den notwendigen Zeitraum hinausgehen, der für Registrierung und Identifizierung nötig ist. Kinder dürfen überhaupt nicht interniert werden. Bei jeder neuen Einrichtung muss verhindert werden, dass sie überfüllt ist. Verletzliche Menschen müssen besonders geschützt werden. Faire Verfahren und Verfahrensgarantien gegen eine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, müssen sichergestellt werden.

Drittens: Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten Schritte unternehmen, damit Migranten und Asylsuchende nicht der Hölle ausgesetzt werden, die sie derzeit in Libyen erleben.

Seit 2017 hat die Europäische Union bereits 266 Millionen Euro für den Schutz von Flüchtlingen, besonders verletzlichen Migranten und Binnenflüchtlingen in Libyen ausgegeben. Sie hat Einheiten der libyschen Küstenwache ausgebildet, die nominell der Übergangsregierung unterstellt sind. Italien stellte Schiffe und Ausrüstung zur Verfügung. Doch zugleich erschwerte die EU die Seenotrettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen. Wenn Menschen nach Libyen zurückgebracht werden, dann werden sie automatisch von Gefängnisbehörden inhaftiert, die für schwere Übergriffe verantwortlich sind, und landen in schmutzigen, überfüllten Haftlagern, werden gefoltert, ausgebeutet, sexuell missbraucht und Opfer von Menschenhandel.

Asylsuchende und Migranten, die Human Rights Watch im Juli in Haftlagern in Westlibyen befragt hat, berichteten davon. Indem die EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache unterstützen und sich von ihrer Verantwortung, Leben zu retten, wegducken, unterstützen sie möglicherweise schwere Menschenrechtsverletzungen. Macron und Merkel sollten von den libyschen Behörden einfordern, willkürliche Inhaftierungen zu beenden. Die Bedingungen und die Behandlung der Menschen in den Hafteinrichtungen muss nachhaltig und deutlich verbessert werden. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin sollten außerdem eine klare Richtung vorgeben, indem sie die Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch das Evakuierungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) unterstützen.

Natürlich werden diejenigen Regierungschefs widersprechen, die den Tod im Meer und die unmenschliche Behandlung in Libyen als Preis dafür akzeptieren, dass sich die Zahl der an den Küsten ankommenden Migranten verringert. Doch Merkel und Macron sollten nicht erlauben, dass Salvini und Orban ihre Vision einer humanen Migrationspolitik in Geiselhaft nehmen. Wenn Europa den Kreislauf der Angst auf dem Mittelmeer durchbrechen will, sollten die Regierungschefs Europa die Chance geben, verantwortungsbewusst zu agieren – und Migranten und Asylsuchenden die Chance auf Rettung und Schutz.

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Mitarbeiter von SOS MEDITERRANEE retten Migranten von einem überfüllten Schlauchboot im Mittelmeer, 9. Juni 2018.

© 2018 Kenny Karpov/SOS MEDITERRANEE

(Milan) – Dass die Europäische Union nichtstaatliche Rettungsmissionen behindert und die Verantwortung an die libysche Küstenwache übergibt, ist ein Rezept für noch mehr Tote im Mittelmeer. Zudem sitzen dadurch die in Libyen gestrandeten Migranten in einem Teufelkreis des Missbrauchs fest, so Human Rights Watch.

„Dass die EU Rettungsmissionen blockiert und keine Klarheit schafft, in welche Häfen gerettete Menschen gebracht werden können, führt zu mehr Todesfällen auf Hoher See und größerem Leid in Libyen. Diese Politik wird durch das harte und herzlose Vorgehen Italiens befördert“, so Judith Sunderland, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Statt Nichtregierungsorganisationen, Handels- und sogar Militärschiffe zu entmutigen, Leben zu retten, sollen die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen gewährleisten, dass gerettete Menschen sichere Häfen erreichen, wo ihre Schutz sichergestellt ist.“

Bei einem Libyen-Besuch Anfang Juli befragte Human Rights Watch Angehörige der libyschen Küstenwache, Dutzende inhaftierte Geflüchtete und Migranten in vier staatlichen Internierungseinrichtungen in Tripoli, Zuwara und Misrata sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen. Die inhaftierten Asylsuchenden und Migranten warfen dem Wachpersonal und Schleppern schwere Misshandlungen vor. Einige berichteten von aggressivem Verhalten der libyschen Küstenwache bei Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer. Insgesamt bestätigen die Befunde des Besuchs, dass die Küstenwache nicht in der Lage ist, sichere und wirksame Such- und Rettungsmissionen durchzuführen.

Seit seinem Amtsantritt Anfang Juni führt Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini eine Kampagne gegen nichtstaatliche Organisationen der Seenotrettung durch, die im Mittelmeer aktiv sind. Er verweigerte Schiffen, Hunderte aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Italien an Land zu bringen oder verzögerte deren Einlaufen massiv. Dies betraf auch Militär- und Handelsschiffe. Am 23. Juli gab die italienische Regierung bekannt, dass Militärschiffe, die sich an EUNAVFOR MED, der Anti-Schlepper-Operation der EU, beteiligen, fünf Wochen lang nicht in Italien anlegen dürfen, während ihr Einsatzplan neu verhandelt wird.

In den vergangene Wochen patrouillierte nur die spanische Gruppe Proactiva internationale Gewässer vor der libyschen Küste. Alle anderen Seenotrettungsorganisationen sitzen entweder nach juristischen Verfügungen in italienischen oder maltesischen Häfen fest oder planen neue Arbeitsabläufe, weil große Unsicherheit darüber herrscht, wie zukünftige Einsätze koordiniert und ob und in welchen Häfen Rettungsschiffe anlegen können. Obwohl der Bedarf an Seenotrettungseinsätzen immer größer wird, dürften Handelsschiffen davor zurückschrecken, Menschen in Not zu retten, da für sie die Gefahr besteht, dass ihre Schiffe beschlagnahmt werden, ihnen selbst strafrechtliche Verfolgung droht oder sie finanzielle Verluste erleiden, weil ihre Landung stark verzögert wird.

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Rettungsboot der libyschen Küstenwache in Sebratha, 65km westlich der Hauptstadt Tripolis, Juli 2018.

 

© 2018 Human Rights Watch

Die Zahl der Todesfälle im zentralen Mittelmeer – zwischen Libyen/Tunesien und Italien/Malta – ist explodiert, obwohl die Abfahrten aus Libyen deutlich zurückgegangen sind. Allein im Juni sind schätzungsweise 600 Menschen gestorben oder gelten als vermisst, womit seit dem 1. Januar mehr als 1.100 Todesfälle zu beklagen sind. Angaben des UNHCR zufolge, der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, ist im Juni eine von sieben Personen, die versucht hat, nach Europa überzusetzen, ums Leben gekommen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres war es eine von 19 Personen und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 eine von 38 Personen.

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Josefa aus Kamerun kurz nach ihrer Rettung von einem zerstörten Schlauchboot durch die spanische Gruppe Proactiva im Mittelmeer, 17. Juli 2018. Die Organisation barg auch die Leichen einer Frau und eines Kindes.

© 2018 Proactiva

Am 21. Juli lief Proactiva mit zwei Leichen – einer Frau und einem Kleinkind – und einer Überlebenden in den Hafen von Palma de Mallorca in Spanien ein. Die Mitarbeiter der Organisation hatten die Toten und die Überlebende auf einem zerstörten Schlauchboot 80 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt entdeckt. Proactiva wirft der libyschen Küstenwache vor, die drei Personen zum Sterben zurückgelassen zu haben, nachdem sie die anderen Passagiere an Bord genommen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Die libyschen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

Dass die EU-Mitgliedstaaten keine angemessenen Such- und Rettungskapazitäten im zentralen Mittelmeerraum gewährleisten, widerspricht dem Geist des internationalen Seerechts. Dies könnte sie unter bestimmten Umständen verantwortlich machen für vermeidbare Todesfälle und direkte Verletzungen des Refoulement-Verbots, durch das Personen nicht an Orte zurückgeschickt werden dürfen, an denen ihnen Verfolgung, Folter und Misshandlung drohen.

Einheiten der libyschen Küstenwache dazu zu befähigen, Menschen auf Hoher See abzufangen, könnte als Beihilfe zu oder Unterstützung von schweren Menschenrechtsverletzungen gewertet werden. Denn es ist bekannt, dass die Küstenwache diese Menschen in Einrichtungen in Libyen zurückbringt, in denen sie willkürlich inhaftiert und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind – diese Haftbedingungen sind gut dokumentiert. Ebenso verletzt es das internationale Flüchtlingsrecht, wenn schutzsuchende Migranten abgefangen und zwangsweise nach Libyen verbracht werden. Libyen hat die Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 nicht unterzeichnet und verfügt über kein Asylrecht oder Asylverfahren. Zurückgedrängte Migranten haben deshalb keinen wirksamen Rechtsbehelf, um ihre Schutzansprüche durchzusetzen.

Bedauerlicherweise hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), eine UN-Organisation, im Juni anerkannt, dass Libyen eine große Such- und Rettungszone eingerichtet hat. Obwohl die libysche Küstenwache nur über begrenzte Kapazitäten verfügt und bekannt ist, welches Schicksal diejenigen erwartet, die in das Land zurückgebracht werden, konnte Italien die ausdrückliche Unterstützung von EU-Staatsoberhäuptern für seine mindestens seit Mai 2017 erprobte Praxis gewinnen, die Verantwortung auch in internationalen Gewässern an die libysche Küstenwache zu übertragen.

Die Zahl der in Libyen inhaftierten Menschen ist deutlich gestiegen, nachdem die libysche Küstenwache begonnen hat, vermehrt Boote abzufangen. Brigadegeneral Mohamed Bishr, Leiter des libyschen Direktorats für illegale Migration, sagte am 12. Juli gegenüber Human Rights Watch, dass sich 8.672 Personen in staatlichen Hafteinrichtungen befänden, im Mai waren es noch 5.200. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass 9.300 Menschen in staatlichen Hafteinrichtungen in Libyen festgehalten werden. Zudem gibt es keinerlei Zahlen darüber, wie viele Personen in informellen Lagern festsitzen, die von bewaffneten Gruppen oder Schleppern und Menschenhändlern betrieben werden.

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Eine Frau auf einer Matratze am Boden des Tajoura Haftzentrums, Tripolis, 8. Juli 2018.

Die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU sollen sich einstimmig gegen Salvinis Forderung wenden, die „Regeln zu ändern“, wodurch Libyen zu einem sicheren Ort für Flüchtlinge und Migranten erklärt würde. Angesichts dessen, wie Migranten derzeit in Libyen behandelt werden, würde eine solche Entscheidung die Realität leugnen. Der UNHCR soll seinen Aufruf an alle Staaten aus dem Jahr 2015 erneuern, „Zivilisten (libyschen Staatsbürgern, Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen und Angehörigen von Drittstaaten), die aus Libyen fliehen, Zugang zu ihrem Territorium zu gewähren“.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen unverzüglich aktiv werden, um Menschenleben auf Hoher See zu schützen und zu gewährleisten, dass Schiffe mit geretteten Personen zuverlässig in sichere Häfen einlaufen können. Sie sollen die Rettungsmissionen nichtstaatlicher Gruppen unterstützen, statt sie zu sabotieren, und sicherstellen, dass eine angemessene Zahl an Schiffen im Mittelmeer präsent ist, die dafür ausgerüstet und dazu in der Lage sind, Booten in Seenot zu helfen.

Solange die libyschen Behörden nicht ihre Praxis beenden, Migranten willkürlich zu inhaftieren, die Bedingungen und die Behandlung in Haft nicht nachhaltig und bedeutend verbessern und nicht über ausreichend eigene Kapazitäten verfügen, um ihrer Verantwortung dafür gerecht zu werden, Boote in Seenot zu suchen und zu retten, sollen die EU-Mitgliedstaaten diese Aufgabe in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste wieder übernehmen. Das gilt auch für den Bereich, den Libyen zu seiner Such- und Rettungszone erklärt hat.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen dringend ein regionales Übereinkommen über das Anlegen von Schiffen, die gerettete Menschen an Bord haben, schließen, das Garantien gegen die automatische Inhaftierung der Geretteten enthält. Zudem soll es gewährleisten, dass Menschen in sichere Häfen gebracht und rasch in andere EU-Staaten verbracht werden können, die die Verantwortung für das weitere rechtliche Verfahren übernehmen. So ein Übereinkommen ist unerlässlich, um die Rettungsoperationen sowohl von nichtstaatlichen Organisationen als auch von Handelsschiffen im Mittelmeer dauerhaft abzusichern und wiederholte Auseinandersetzungen darüber, wo die Schiffe anlegen dürfen, zu vermeiden. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollen Druck auf Italien und Malta ausüben, die vom zentralen Such- und Rettungsgebiet aus am schnellsten zu erreichen sind, Rettungsschiffen unverzüglich das Einlaufen zu erlauben.

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Migranten in einem Boot der libyschen Küstenwache im Mittelmeer vor der Küste Libyens, 15. Januar 2018.

© 2018 Hani Amara/Reuters

Auch unabhängig von Notfällen soll nur dann erwogen werden, gerettete Personen in ein Nicht-EU-Land zu bringen, wenn spezifische Schlüsselbedingungen erfüllt sind. Diese umfassen mindestens Verfahrensgarantien gegen willkürliche Inhaftierung und Refoulement, Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren sowie faire Abschiebeverfahren für diejenigen, die keinen Bleibeanspruch haben. Kein Staat außerhalb der EU hat bislang Interesse an irgendeinem Übereinkommen über das Anlegen von Schiffen gezeigt, die gerettete Menschen an Bord haben.

Die libyschen Behörden sollen klare und einheitliche Verfahren entwicklen, um die Rettungen durch Handelsschiffe, nichtstaatliche und andere Schiffe in ihren Hoheitsgewässern zu koordinieren oder in dem Gebiet, das sie als ihre Such- und Rettungszone in internationalen Gewässern betrachten. Die libysche Küstenwache kann und soll eine wichtige Rolle dabei spielen, rasche Hilfe für in Seenot geratene Boote zu leisten und das sichere Einlaufen in Häfen außerhalb von Libyen zu arrangieren.

„Der italienische Innenminister hat Recht, dass die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache scheinheilig ist, wenn gleichzeitig Libyen nicht als sicherer Hafen angesehen wird“, so Sunderland. „Aber Wunschdenken wird Libyen in absehbarer Zeit nicht zu einem sicheren Ort machen, in den gerettete Flüchtlinge und Migranten gebracht werden können.“

 

Juli 18, 2018 Video Greece: Asylum-Seeking Kids Should Be In School

Greece is denying thousands of asylum-seeking children their right to an education because of a European Union-backed migration policy that traps them on the Aegean islands.

(Athen) – Griechenland verweigert Tausenden von asylsuchenden Kindern ihr Recht auf Bildung. Der Grund dafür ist eine von der Europäischen Union unterstützte Migrationspolitik, durch die sie auf den ägäischen Inseln festsitzen, so Human Rights Watch heute.

Der 51-seitige Bericht „‘Without Education They Lose Their Future’: Denial of Education to Child Asylum Seekers on the Greek Islands“ zeigt, dass weniger als 15 Prozent der mehr als 3.000 schulpflichtigen Kinder auf den Inseln zum Ende des Schuljahres 2017-2018 in einer öffentlichen Schule angemeldet waren und dass in den von der Regierung verwalteten Camps auf den Inseln nur etwa 100 Kinder, alle im Vorschulalter, Zugang zu formaler Bildung hatten. Den asylsuchenden Kindern auf den Inseln werden die Bildungsmöglichkeiten auf dem Festland verwehrt. Die meisten derjenigen, die zur Schule gehen konnten, durften die von der Regierung geführten Lager verlassen. Sie wurden dann in Unterkünften untergebracht, die von den lokalen Behörden und Freiwilligen betreut werden.

„Griechenland soll seine Politik aufgeben, Asylsuchende und ihren Familien auf den Inseln festzusetzen, da sich die Regierung seit zwei Jahren als unfähig erwiesen hat, diesen Kinder dort eine Schulbildung zu ermöglichen“, so Bill Van Esveld, Kinderrechtsexperte von Human Rights Watch. „Kinder auf den Inseln zu lassen, wo sie nicht zur Schule gehen können, schadet ihnen und verstößt zudem gegen griechisches Recht.“

Human Rights Watch führte Interviews mit 107 schulpflichtigen Kindern von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln und befragte Beamte des Bildungsministeriums, UN-Mitarbeiter und lokale Hilfsgruppen. Zudem wurde die entsprechende Gesetzgebung geprüft.

Die griechische Regierung verfolgt eine von der EU unterstützte Politik, Asylsuchende, die auf dem Seeweg aus der Türkei ankommen, auf den Inseln festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden wurde. Die Regierung behauptet, dies sei nach dem Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 notwendig. Der Prozess soll schnell vonstattengehen, und besonders schutzbedürftige Menschen sollen hiervon ausgenommen werden. Human Rights Watch sprach jedoch mit Familien, die bis zu elf Monate in den Lagern festsaßen, oft wegen langer Wartezeiten auf ihre Asylanhörungen oder weil sie gegen ihre Ablehnung Widerspruch eingelegt hatten.

Zwar hat die Regierung seit November mehr als 10.000 Asylbewerber auf das Festland überführt, sie weigert sich jedoch, die Eindämmungspolitik zu beenden. Das höchste Gericht Griechenlands hat die Vorgehensweise für Neuankömmlinge im April 2018 abgelehnt. Anstatt dieses Urteil umzusetzen, erließ die Regierung jedoch eine Verwaltungsentscheidung und verabschiedete ein Gesetz zur Wiedereinführung der Politik.

Nach griechischem Recht ist der Unterricht für Kinder im Alter von 5 bis 15 Jahren kostenlos und obligatorisch. Dies gilt auch für asylsuchende Kinder. Das Völkerrecht garantiert allen Kindern das gleiche Recht auf Primär- und Sekundarschulbildung, frei von Diskriminierung. Kinder in Camps auf dem griechischen Festland, die nicht unter die Eindämmungspolitik fallen, konnten sich für eine formale Schulbildung anmelden.

Nach Angaben der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO), ist „Bildung entscheidend“ für Mädchen und Jungen, die von Krisen betroffen sind. Demnach könne Bildung ihnen ein Gefühl von Normalität und Sicherheit zurückgeben und wichtige Lebenskompetenzen vermitteln. Bildung sei eine der bestmöglichen Investitionen in ihre langfristige Zukunft und in den Frieden, die Stabilität und das Wirtschaftswachstum ihrer Heimatländer.

Ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan, das seit sechs Monaten in einem von der Regierung geführten Lager auf den Inseln ausharrte, sagte, sie sei sieben Jahre lang zur Schule gegangen, bevor sie vor dem Konflikt geflohen sei. Ihr Wunsch sei es, wieder eine Schule zu besuchen. „Ohne Schulbildung haben wir keine Zukunft, und wir werden nicht erfolgreich sein, weil wir keine Bildung erhalten und keine anderen Sprachen sprechen können“, sagte sie.

Mehrere nichtstaatliche Gruppen bieten Kindern, die auf den Inseln Asyl suchen, eine nicht formale Bildung an. Aber die Mitarbeiter sagten, dies sei kein Ersatz für eine reguläre Schulbildung. Eine dieser provisorischen Schulen darf einen einzigen Container im staatlichen Lager Moria auf Lesbos in Teilzeit nutzen. Dies bedeutet, dass die Kinder nur 1,5 Stunden am Tag unterrichtet werden können. „Sie tun ihr Bestes und wir sind dankbar dafür, aber es ist keine richtige Schule“, sagte ein Vater.

Andere bieten den Transport zu externen Schulen an, können aber keine Kinder mitnehmen, die zu jung sind, um allein dorthin zu fahren. Einige Schüler, die außerhalb der von der Regierung geführten Lager leben, erhalten eine nicht formale Schulbildung und werden zudem von Freiwilligen oder nichtstaatlichen Gruppen unterstützt, um sich in öffentlichen Schulen anzumelden. So halfen Freiwillige einem 13-jährigen kurdischen Jungen, der im Flüchtlingscamp Pikpa auf Lesbos lebt, dem jetzt die Schließung droht, sich in einer öffentlichen Schule anzumelden, wo er bereits am Unterricht auf Griechisch teilnehmen kann.

Eltern und Lehrer sagten, dass die Routine des Schulbesuchs Asyl suchenden Kindern helfen könne, sich von traumatischen Erfahrungen in ihren Heimatländern und während ihrer Flucht zu erholen. Aber der fehlende Zugang zu Schulbildung, verbunden mit Lücken in der psychologischen Betreuung, verschärft den Stress und die Angst, die durch den monatelangen Aufenthalt in den unsicheren, überfüllten Lagern entstehen. Ein 17-jähriges Mädchen, das in Marokko vergewaltigt worden war, sagte, dass die Verhältnisse im Lager von Samos „mich daran erinnern, was ich durchgemacht habe. Ich hatte gehofft, in Sicherheit zu sein.“

Das griechische Ministerium für Migrationspolitik, das für die Eindämmungspolitik und die Camps auf den Inseln verantwortlich ist, beantwortete keine Fragen von Human Rights Watch zur Schulbildung von Kindern von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln. Mehrere Bildungsanbieter sagten, dass es keine ausreichende Transparent gebe, welche Rolle das Migrationsministerium bei Bildungsfragen auf den Inseln spiele. Ein Ausschuss des Bildungsministeriums für Flüchtlingsbildung berichtete 2017, dass das Migrationsministerium einige Pläne zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung auf den Inseln blockiert habe.

Das Bildungsministerium hat zwei Schlüsselprogramme eingerichtet, um asylsuchenden Kindern in ganz Griechenland zu helfen, die kein Griechisch sprechen und die vielleicht schon seit Jahren keine Schule mehr besucht haben, damit diese sich in die formalen Bildungsstrukturen integrieren und erfolgreich sein können. Beide Programme schließen jedoch die meisten Kinder in staatlich geführten Lagern auf den Inseln aus.

Im Jahr 2018 eröffnete das Ministerium in einigen Lagern auf den Inseln Vorschulen, und im Mai konnten sich 32 Kinder in einem Lager einer lokalen Gemeinde auf Lesbos in Grundschulen anmelden, obwohl das Schuljahr bereits im Juni endete. Das Ministerium teilte mit, dass im Schuljahr 2017-2018 mehr als 1.100 asylsuchende Kinder in Schulen auf den Inseln angemeldet waren. Viele darunter verließen die Inseln offenbar noch vor Ende des Jahres.

Ein im Juni verabschiedetes Gesetz schafft mehr Klarheit über das Recht der Asylsuchenden auf Bildung, und am 9. Juli teilte das Bildungsministerium Human Rights Watch mit, dass es im Schuljahr 2018-2019 15 zusätzliche Klassen für asylsuchende Kinder auf den Inseln eröffnen wolle. Dies wäre ein positiver Schritt, wenn er, anders als in den Vorjahren angekündigt, auch fristgerecht umgesetzt wird. Jedoch könnten auch dann die meisten schulpflichtigen Kinder von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln nicht zur Schule gehen, es sei denn, die Anzahl der Kinder ginge zurück.

„Griechenland hat weniger als zwei Monate Zeit, um sicherzustellen, dass Kinder, die auf der Reise ihr Leben riskiert haben, zu Beginn des Schuljahres zur Schule gehen können - eine Frist, die bislang nie eingehalten wurde“, so Van Esveld. „Die Europäische Union soll Griechenland ermutigen, dass den Kindern ihr Recht auf Bildung gewährt wird. Die Eindämmungspolitik soll beendet und asylsuchenden Kinder und ihren Familien ermöglicht werden, die Inseln zu verlassen. Nur so können sie die Ausbildung und die Leistungen erhalten, die sie benötigen.“

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Ein Mädchen bei einer Demonstration von Flüchtlingen und Migranten für eine Öffnung der Grenzen in einem provisorischen Lager an der griechisch-mazedonischen Grenzen in der Nähe von Idomeni, 23. März 2016.

© 2016 ANDREJ ISAKOVIC/AFP/Getty Images (Brüssel) – Die Regierungen und Institutionen der Europäischen Union haben noch immer keine wirksame und auf Rechten basierende politische Antwort auf die Migration entwickelt. Dies verursacht Leid und schürt ein Gefühl der politischen Krise, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 28. und 29. Juni 2018 in Brüssel, um über die Migrations- und Asylpolitik zu diskutieren.

Der Bericht „Toward an Effective and Principled EU Migration Policy: Recommendations for Reform“ enthält konkrete Empfehlungen, um die weltweite Führungsrolle der EU beim Flüchtlingsschutz zu sichern, das Recht auf Asyl zu wahren und die Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten gerechter aufzuteilen. Die politischen Empfehlungen von Human Rights Watch zielen darauf ab, die Rechte aller Migranten zu schützen und gleichzeitig den EU-Regierungen die Kontrolle ihrer Grenzen zu ermöglichen.

„Die EU-Regierungen können sich offensichtlich nur auf das Outsourcing von Verantwortung und das Insourcing von Elend einigen“, so Judith Sunderland, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Staatschefs sollen den Gipfel nutzen, um eine auf Rechten basierende Migrationspolitik zu unterstützen, die humaner und effizienter als das bisherige Vorgehen ist.“

Human Rights Watch legt eine Strategie vor für eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik in einer Zeit, in der die EU die Verantwortung von ihren Grenzen fernhält. Die EU macht es immer schwieriger, in Europa Asyl zu suchen, schafft ein feindseliges Umfeld für Migranten und Asylbewerber und bedroht die Integrität des internationalen Flüchtlingssystems. Ein wirksamer und prinzipienorientierter Ansatz zur Migrationsfrage soll die Menschenrechte und das Asylrecht achten. 

Die jüngste Weigerung der italienischen Regierung, ein nichtstaatliches Rettungsschiff anlegen zu lassen, spiegelt den neuen harten Ansatz und die Bereitschaft des Landes wider, seine internationalen Verpflichtungen zu missachten. Das Vorgehen zeigt aber auch den Zusammenbruch der regionalen Zusammenarbeit und Solidarität.

Zudem wir deutlich, wie wichtig verlässliche und gerechte Systeme zur Aufteilung der Verantwortung sind, nicht nur für die Rettung auf See und die Landung in einem Hafen, sondern auch für den rechtlichen Umgang mit ankommenden Migranten und Asylbewerbern.

Doch die Verhandlungen zur Reform des Dublin-Systems, das die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen regelt, sind ins Stocken geraten. Viele Vorschläge dürften den derzeitigen Druck auf eben jene EU-Länder erhöhen, die bei der Flüchtlingskrise ohnehin an vorderster Front stehen, anstatt die Verantwortung gerechter aufzuteilen.  Related Content

• Document de HRW sur la politique migratoire de l'UE (PDF en anglais)

Zahlreiche EU-Staaten haben bereits in ihren Ländern rechtliche oder politische Änderungen beschlossen bzw. vorgeschlagen, die das Recht von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf Berufung im Asylverfahren und Familienzusammenführung sowie die Unterstützung einschränken. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder verstärkt, Einreisen zu verhindern und Asylsuchende abzuschrecken, wobei schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte weitestgehend außer Acht gelassen wurden.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 hat zu einer Politik geführt, bei der Tausende von Asylbewerbern unter unzumutbaren Bedingungen auf den griechischen Inseln untergebracht wurden, ohne nennenswerte Verbesserungen beim Schutz der Flüchtlinge in der Türkei oder Umsiedlungen in EU-Länder. Die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden, insbesondere mit den libyschen Küstenwachen, könnte einen Kreislauf der Gewalt und der Inhaftierung fördern. Jedoch wird gleichzeitig auch versucht, gefährdete Flüchtlinge nach Niger zu evakuieren, damit sie an einen anderen Ort umgesiedelt oder - wenn sie keinen Schutz benötigen - in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden,.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen sich bei dem Gipfeltreffen auf Strategien konzentrieren, durch die verhindert wird, dass sich Migranten auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Doch zugleich muss das Recht der Migranten respektiert werden, jedes Land verlassen zu können. Zudem sollen sie die vielfältigen Auslöser für Migration, einschließlich Gewalt und Verfolgung, anerkennen.

Die Rettung von Leben auf See und an Land sollen Priorität haben. Die EU soll sichere und geordnete Kanäle wie die Umsiedlung von Flüchtlingen und legalen Zugang zu Beschäftigung und Studium ausbauen. Auch soll die sichere Rückkehr irregulärer Migranten sichergestellt werden, jedoch ohne den Menschenrechtsschutz in Frage zu stellen. Die Regierungen der EU sollen diplomatisches und wirtschaftliches Kapital so investieren, dass  Menschenrechtsverletzungen bekämpft werden, die Migration fördern, und sie sollen den Schutz in den Herkunftsregionen verbessern. Diese Verbesserungen in den Herkunftsländern sollen auf Lösungen beruhen, die die Menschenrechte fördern, die Flüchtlinge schützen und eine effektive Entwicklung fördern.

Um die EU als Schutzraum für Bedürftige aufrechtzuerhalten, bedarf es einer vorausschauenden Reform des Dublin-Systems, durch die Verantwortung gerechter aufgeteilt wird und die den Asylbewerbern Anreize bietet, sich an die Vorgaben des Systems zu halten. Ebenso bedarf es effizienter und fairer Asylverfahren in allen EU-Ländern. Die Anwendung nationaler Vorschriften zur Ablehnung von Asylbewerbern soll begrenzt sein und strengen Schutzmaßnahmen unterliegen, um potentiell unsichere Rückführungen zu verhindern. 

Da die EU-Länder darauf hinarbeiten, abgelehnte Asylbewerber und Migranten, die nicht bleiben dürfen, verstärkt zurückzuführen, sollen sie sicherstellen, dass ihre Verfahren fair sind, wobei strenge Menschenrechtsbestimmungen in Rückübernahmeabkommen enthalten sein müssen und jede Inhaftierung bis zur Abschiebung auf die kürzeste erforderliche Zeit beschränkt bleiben muss. Kinder sollen grundsätzlich nicht inhaftiert werden. Die EU soll den Herkunftsländern eher mit Anreizen als mit Drohungen begegnen, wenn es um die Zusammenarbeit bei der Rückführung ihrer eigenen Staatsangehörigen geht. So sollen etwa mehr Visa für Studenten und Arbeiter aller Qualifikationsstufen angeboten werden. 

„Die gespaltene politische Debatte in Europa darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein prinzipienorientierter Ansatz sowohl die Menschenrechte wahren als auch die Migration steuern könnte“, sagte Sunderland. „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen wahre Führungsstärke zeigen und für ihre gemeinsamen Werte und Verpflichtungen eintreten.“.

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Messages of mourning, candles and flowers are placed by people for Susanna F., the teenager who was found dead two days ago, in Wiesbaden-Erbenheim, Germany, June 8, 2018.

© 2018 Reuters

Die Ermordung eines 14-jährigen Mädchens Ende Mai in Wiesbaden hat viele Menschen in Deutschland tief getroffen. Nach Informationen der Polizei hat ein 20-jähriger Mann aus dem Irak, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, das Verbrechen am Wochenende gestanden, nur Tage nachdem die Leiche des Mädchens gefunden worden war.

Der Fall rief auch deshalb ein großes Medienecho hervor, weil der Mord an Susanna F. einer von mehreren Fällen in den letzten Monaten war, die in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurden und bei denen Mädchen und Frauen von ausländischen Männern getötet worden waren. Einige Täter kamen als Asylsuchende nach Deutschland. Die deutschen Medien haben sich nun auf diese Fälle konzentriert, nachdem sie lange Zeit dafür kritisiert worden waren, dass sie Gewaltverbrechen durch Asylsuchende ignoriert hätten.

Die Themen Asyl, Integration und Verbrechen führen in Deutschland zu starken Diskussionen in der Öffentlicheit, seit die Regierung 2015 aus humanitären Gründen die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat.

Doch wie es unredlich ist, zu behaupten, dass Asylsuchende keine Verbrechen begehen können, so sollten auch nicht einzelne Fälle herausgegriffen werden, bei denen die Täter Asylsuchende oder Muslime sind. Denn dann besteht die Gefahr, dass dies eine fremdenfeindliche Agenda nährt, die sich gegen Muslime oder Flüchtlinge richtet. Dies ignoriert auch die Tatsache, dass in Deutschland – wie in anderen Ländern auch – Frauen und Mädchen unter Gewalt von Tätern leiden, die aus verschiedensten Glaubensrichtungen und Milieus kommen. Etwa 22% der deutschen Frauen werden in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt, 7% werden von Fremden sexuell missbraucht.

Deutschland hat das Recht, ausländische Kriminelle abzuschieben, so lange dies nicht dazu führt, dass ihnen Folter und Verfolgung drohen oder das Recht auf Familie verletzt wird. Im Fall des mutmaßlichen Täters von Susanna F. hat Deutschland richtigerweise entschieden, das Verfahren im eigenen Land durchzuführen, und nicht im Irak, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe gedroht hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diese Woche, dass der Mord an Susanna F. zeige, wie wichtig es sei, dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden können. Schnelle Rückführungen nach einem fairen Verfahren senden ein klares Signal, dass das Asylsystem funktioniert.

Am wichtigsten ist jetzt jedoch, dass Susanna F.s Mörder – und alle anderen, die für Gewalt gegen Frauen verantwortlich sind – vor Gericht gestellt werden, ohne Rücksicht auf die Herkunft des Täters und des Opfers. Zudem muss deutlich sein, dass die Strafverfolgung funktioniert, fair und effizient.

Aufklappen Ein türkischer Soldat überwacht die Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe der Stadt Kilis, 2. März 2017. © 2017 Reuters/Murad Sezer (Brüssel) – Türkische Sicherheitskräfte haben seit Dezember 2017 wiederholt Hunderte, bisweilen sogar Tausende, Asylsuchende an der türkisch-syrischen Grenze abgefangen und sie in das vom Krieg verwüstete Gouvernement Idlib abgeschoben, so Human Rights Watch heute. Türkische Grenzkontrollen haben auf Asylsuchende geschossen, die auf Schleuserrouten in die Türkei gelangen wollten und diese getötet oder verletzt. Zudem wurden Syrer nach Idlib abgeschoben, die in der türkischen Stadt Antakya, 30 Kilometer entfernt von der syrischen Grenze, angekommen waren.

Die Offensive des russisch-syrischen Militärbündnisses vom Dezember gegen regierungsfeindliche Kräfte in Idlib hat laut der Vereinten Nationen über 400.000 Zivilisten vertrieben. Sie gehören zu den mehr als 1,3 Millionen anderen, die in Idlib in unsicheren, überfüllten, provisorischen Camps nahe der geschlossenen türkischen Grenze ausharren. Dort sind sie permanent von potentiellen Angriffen bedroht. Es fehlt an Nahrung, sauberem Wasser, Unterbringungsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung und Unterstützung. Bei dem Gipfeltreffen am 26. März in Bulgarien soll die Europäische Union die Türkei dazu drängen, syrischen Zivilisten, die Schutz in der Türkei suchen, diesen auch zu gewähren. Zudem sollen mehr Hilfsmittel für syrische Flüchtlinge in der Türkei und der Region zugesichert werden.

„Nun, da türkische Grenzwächter versuchen, auch die letzten verbliebenen Übergänge an der türkischen Grenze dichtzumachen, sitzen Hunderttausende Syrer auf syrischer Seite fest, wo sie Bombenangriffen schutzlos ausgeliefert sind”, so Gerry Simpson, Senior Researcher & Advocate der Abteilung Flüchtlinge von Human Rights Watch. „Die EU soll die Türkei dazu drängen, ihre Grenzen für Menschen in Not zu öffnen und sie sinnvoll unterstützen. Die EU darf nicht einfach nur dabei zusehen, wie die Türkei die Rechte von Flüchtlingen ignoriert und Tausende Menschen zurück in die Kriegsmassaker schickt.“

Als Reaktion auf diese Vorwürfe hat die Generaldirektion für Migrationsmanagement (DGMM) des türkischen Innenministeriums Human Rights Watch eine umfangreiche Stellungnahme zukommen lassen, in der es heißt: „Zwar schützt die Türkei ihre Grenzen gegen terroristische Organisationen, sie nimmt jedoch nach wie vor Syrer in Not auf, die an die Grenzen kommen, und eröffnet niemals das Feuer auf sie oder wendet Gewalt gegen sie an.“

Die DGGM teilte mit, dass sie im Jahr 2017 510.448 Syrer registrierte, die über die ausgewiesenen Grenzübergänge ins Land kamen und diesen vorübergehenden Schutz gewährte. 2018 seien es bislang 91.866 gewesen. Wie aus den Zahlen hervorgehe, so heißt es in der Stellungnahme der DGMM, entsprächen „Behauptungen, dass Syrer nicht registriert werden, nicht der Wahrheit“. Es scheint, dass die türkischen Behörden keine Untersuchungen bezüglich der konkreten Rechercheergebnisse von Human Rights Watch durchgeführt haben.

Mitte Februar sprach Human Rights Watch telefonisch mit 21 Syrern über ihre wiederholt gescheiterten Versuche, mithilfe von Schleusern in die Türkei zu gelangen. Achtzehn von ihnen sagten, dass die verstärkten russisch-syrischen Luftangriffe in Deir al-Zour und in Idlib sie mehrfach vertrieben hätten, bis sie schließlich beschlossen, dass sie keine andere Wahl hätten, als ihr Leben zu riskieren und in die Türkei zu flüchten.

Die Befragten schilderten 137 Vorfälle, fast alle ereigneten sich zwischen Mitte Dezember und Anfang März, bei denen türkische Grenzschutzbeamte sie kurz nach dem Grenzübertritt mit Schleusern abgefangen hatten. Human Rights Watch sprach mit weiteren 35 Syrern in Idlib, die nicht versucht hatten zu fliehen, aus Angst, von Grenzsoldaten erschossen zu werden.

Neun Personen beschrieben zudem 10 Vorfälle zwischen September und Anfang März, bei denen türkische Grenzschutzbeamte auf sie oder andere vor ihnen schossen, als sie versuchten, die Grenze zu überqueren. Hierbei wurden 14 Menschen, darunter 5 Kinder, getötet, 18 weitere wurden verletzt.

Auch geraten Zivilisten in Idlib seit Beginn der Offensive der Türkei in der kurdischen Stadt Afrin in Syrien immer wieder in das Kreuzfeuer zwischen kurdischen und türkischen Truppen.

Im November kam das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in ihrer jüngsten Länderleitlinie zu Syrien zu dem Schluss, dass „alle Teile Syriens direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen sind“ und hielt daher an ihrer langjährigen Aufforderung an alle Länder fest, „die Syrer nicht gewaltsam zurückzuführen“.

Syrer, die versuchten, in die Türkei einzureisen, sagten, dass sie abgefangen wurden, nachdem sie den Fluss Orontes überquert hatten oder in der Nähe des Lagers für Binnenvertriebene in al-Dureyya. Sie sagten, dass türkische Grenzschutzbeamte sie zusammen mit Hunderten und manchmal Tausenden anderer Syrer, die sie abgefangen hatten, deportierten. Sie gaben an, von den Wachen gezwungen worden zu sein, über einen inoffiziellen Grenzübergang in Hatya oder über einen kleinen Damm am Orontes-Fluss, nach Syrien zurückzukehren. Dieser Damm ist als Friendship Bridge bekannt und wird auch von Hilfsorganisationen genutzt.

Aufklappen Eine türkische Sicherheitsbasis etwa 250 Meter von der türkisch-syrischen Grenze entfernt, 2 Kilometer südlich des türkischen Dorfes Saribük. Die Basis verfügt über ein Basketballfeld und ein großes Zelt, wie in Aussagen von abgeschobenen syrischen Asylsuchenden beschrieben, die sagten, sie seien vor ihrer Abschiebung an einem solchen Ort festgehalten worden. © 2018 Digital Globe Human Rights Watch liegen Satellitenbilder von beiden Grenzübergängen und von vier Sicherheitsposten mit großen Zelten vor, die auf Basketballfeldern im unmittelbaren Grenzgebiet aufgestellt wurden. Asylsuchende sagten, dass sie dort festgehalten wurden, bevor sie nach Syrien zurückgeschickt wurden.

Die Ergebnisse folgen einem Bericht von Human Rights Watch vom 3. Februar über die Tötungen und Massenzurückweisungen an den Grenzen der Türkei zwischen Mai und Dezember 2017 sowie ähnlichen Rechercheergebnissen vom November 2015 und Mai 2016.

Als Reaktion auf den Bericht vom 3. Februar wiederholte ein hoher türkischer Beamter die seit langem gleichbleibende Reaktion seiner Regierung auf solche Berichte und wies darauf hin, dass die Türkei Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Human Rights Watch hat am 15. März in einem Brief an den türkischen Innenminister um Stellungnahme bis zum 21. März gebeten.

Nach Angaben des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat die Türkei über 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei verdient Anerkennung und Unterstützung für ihre Großzügigkeit und hat das Recht, ihre Grenze zu Syrien zu sichern.

Allerdings ist die Türkei genauso dazu verpflichtet, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren, der es den Ländern verbietet, Personen an einen Ort zurückzuschicken, an dem sie reell Gefahr laufen, verfolgt, gefoltert oder unmenschlich und erniedrigend behandelt oder bestraft zu werden. Dazu gehört auch ein Verbot der Ablehnung von Asylbewerbern an den Grenzen, sofern diese die Betroffenen solchen Bedrohungen aussetzen würde. Die Türkei ist zudem verpflichtet, die internationalen Normen über die Anwendung tödlicher Gewalt sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzuhalten.

Die Türkei versichert weiterhin, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren. „Syrer, die egal auf welchem Wege in die Türkei kommen, werden aufgenommen und ihnen wird Schutz gewährt. Sie werden auf keinen Fall zurückgeschickt und Syrer, die irgendwie in die Türkei eingereist sind und Schutz verlangen, werden definitiv nicht zurückgeschickt. Das Aufnahme- und Registrierungsverfahren wird ordnungsgemäß durchgeführt“, heißt es in der Stellungnahme der DGMM zu diesem Bericht. „Syrer, die in die Türkei kommen, werden unter keinen Umständen gezwungen, in ihr Land zurückzukehren; ihre Registrierung geht weiter, und diesen Menschen stehen viele Rechte und Leistungen in der Türkei zu.“

Bis Dezember hatte die Türkei fast 800 Kilometer einer geplanten, 911 Kilometer langen Grenzbarriere mit Syrien fertiggestellt, die aus einer raketenfesten Betonmauer und einem Stahlzaun besteht. Auf den Satellitenbildern, die Human Rights Watch aus der Region vorliegen, von der Syrer berichteten, dort die Grenze mit Schleusern passiert zu haben, sind Bereiche ohne Mauer zu sehen.  

Die seit mindestens Mitte 2015 anhaltende Weigerung der Türkei, syrischen Asylbewerbern den legalen Grenzübertritt zu gestatten, wurde durch ein umstrittenes EU-Türkei-Migrationsabkommen vom März 2016 zur Eindämmung der Flüchtlings- und Migrationsströme in die Europäische Union verstärkt. Die EU soll stattdessen mit der Türkei zusammenarbeiten, um ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, die Flüchtlingsbemühungen der Türkei finanziell zu unterstützen und die Verantwortung zu teilen, indem sie die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei verstärkt, so Human Rights Watch.

„Die EU darf die Massenabschiebungen der Türkei nicht länger ignorieren“, sagte Simpson. „Das Treffen in Bulgarien ist eine eindeutige Gelegenheit für die Regierungen und Institutionen der EU, den Kurs zu ändern und die Bemühungen um den Schutz der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verstärken, auch durch eine verstärkte Umsiedlung von Flüchtlingen“.

Seit 2014 haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine tödliche Lücke in der Seenotrettung geschlossen und patrouillieren in internationalen Gewässern in Nähe der 12-Seemeilen-Linie, die die libyschen Hoheitsgewässer markiert - es ist genau das Gebiet, in dem überfüllte, seeuntaugliche Boote am wahrscheinlichsten in Seenot geraten.

Nachdem 2015 immer mehr Menschen über das Mittelmeer kamen, wurden von den europäischen Regierungen Maßnahmen beschlossen, durch die Menschen unter dem Deckmantel der Rettung von Menschenleben in katastrophalen Bedingungen festgehalten werden. Im Oktober 2016 begannen europäische Einheiten, Truppen der libyschen Küstenwache, die von der Regierung der nationalen Einheit (GNA) kontrolliert werden, zu trainieren. Diese Regierung gehört zu einer der beiden miteinander konkurrierenden Allianzen, die Regierungsansprüche in Libyen geltend machen. Im Februar verstärkte Italien, mit Unterstützung der EU, die Bemühungen, libysche Einsatzkräfte so auszustatten und auszubilden, dass sie Boote abfangen und Menschen nach Libyen zurückführen können. Zugleich schränkten sie auch die Arbeit von NGOs ein, die lebenswichtige Such- und Rettungseinsätze durchführten.