Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Auswirkungen der Ukraine-Hilfen auf die Umwelt seit dem Jahr 2022.

Haushalt/Ausschuss Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,8 Milliarden Euro fließen können.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Journalisten-Netzwerk OCCRP, das über Vorwürfe gegen den AfD-Europawahl-Kandidaten Petr Bystron berichtet habe.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt, in dem sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung aufführt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Forschungsministerium nicht vollständig zu beantworten.