Aktuelle Nachrichten
21/4079: Kleine Anfrage Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet (PDF)
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21/4078: Kleine Anfrage "Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (PDF)
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21/4077: Kleine Anfrage Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbH (PDF)
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21/4094: Kleine Anfrage Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten (PDF)
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21/4093: Kleine Anfrage Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II. (PDF)
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21/4092: Kleine Anfrage Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens (PDF)
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21/4088: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (PDF)
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21/4087: Unterrichtung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4086: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (L
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21/4085: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler H
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21/4084: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) (PDF)
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21/4083: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (PDF)
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21/4082: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)
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21/4081: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (PDF)
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21/4080: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (PDF)
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21/4090: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 21/3546 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4099: Gesetzentwurf Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (PDF)
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21/4089: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) (PDF)
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Gewaltschutzkonzepte bei Angeboten für Kinder
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe müssen Schutzkonzepte gegen Gewalt verbindlich entwickelt und angewendet werden, betont die Regierung in einer Antwort.
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Beirat fordert vereinfachtes Bafög-Verfahren
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden.
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