Aktuelle Nachrichten
21/2642: Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1. 6, 21/2641 – Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (PDF)
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21/2641: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6 – Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege b) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone F
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21/2640: Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5, 21/2639 – Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (PDF)
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21/2639: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5 – Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (PDF)
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21/2638: Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1858, 21/2453, 21/2634 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) (PDF)
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21/2598: Antrag Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsge
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21/2559: Antrag Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen – Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten (PDF)
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21/2558: Antrag Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen (PDF)
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21/2314: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) (PDF)
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21/2313: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) (PDF)
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21/1978: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (PDF)
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21/1977: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (PDF)
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21/2564: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (PDF)
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21/2563: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (PDF)
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BMI verbietet "Muslim Interaktiv" – Durchsuchungen bei weiteren Vereinen
Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Laut Ministerium richtet sich die Tätigkeit des massiv über die sozialen Medien agierenden Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ermittlungen gegen weitere Vereine laufen.
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Innenausschuss lehnt AfD-Antrag zu Antifa-Verboten ab
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat einen AfD-Antrag zu Antifa-Verboten am Mittwochvormittag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
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Innenministerium verbietet Verein "Muslim aktiv": Ein Schlag gegen "den modernen Tiktok-Islamismus"
Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten: Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten, gegen zwei weitere wird ermittelt. Grund: "verfassungsfeindliche Grundhaltung".
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COP 30: China an Klimafinanzierung stärker beteiligen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag eine stärkere Beteiligung Chinas und anderer finanziell starker Schwellenländer an der internationalen Klimafinanzierung.
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Weniger sanierte Brücken wegen vorläufiger Haushaltsführung
Verkehr/Antwort Grund für den Rückgang bei der Zahl der Brückensanierungen im Jahr 2025 ist die vorläufige Haushaltsführung, heißt es in einer Regierungsantwort auf Nachfrage der Grünen.
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Lachgas-Sedierung bei Zahnbehandlungen nur in Ausnahmefällen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Änderungsbedarf bezüglich der Regelung, dass die Sedierung mittels Lachgas bei Zahnbehandlungen nur in Ausnahmefällen von der GKV übernommen wird.
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