„Eigentlich sollte jeder Tag ein Kindertag sein“, sagt Michael Hose (CDU/CSU), Vorsitzender der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Deutschen Bundestag (Kinderkommission, Kiko), anlässlich des Unicef-Weltkindertages am Samstag, 20. September 2025. „Wir von der Kinderkommission wollen, dass der Blickwinkel der Kinder jeden politischen Diskurs mitbestimmt.“ Von den Bildungschancen über die Betreuung bis hin zu Steuererleichterungen: Für Kinder und Familien gibt es auch im wohlhabenden Deutschland weiteren Verbesserungsbedarf, so Hose. Gerade im digitalen Raum müsse dem Kinderschutz nun größere Aufmerksamkeit beigemessen und die Kinderrechte durchgesetzt werden. Staat und Gesellschaft seien dabei gefordert. Im Interview spricht der CDU-Abgeordnete aus Thüringen und frühere Schulleiter darüber, was die Social-Media-Nutzung mit Kindern macht, wie wichtig es für die Demokratie ist, Kinder teilhaben zu lassen, was ihn antreibt, Politik für Kinder zu machen, und wie er die Reichweite der Kiko steigern will. Das Interview im Wortlaut: Herr Hose, der Weltkindertag steht für einen hohen Anspruch. Kinder haben weltweit ganz unterschiedliche Bedürfnisse, auf die aufmerksam gemacht werden soll. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Kinderkommission haben Sie auftragsgemäß die Belange der Kinder in Deutschland im Blick. Wie wichtig ist es, am 20. September auch einmal die globale Perspektive einzunehmen? Kinderrechte sind, wie alle Menschenrechte, universelle Rechte. Daher ist es wichtig, dass wir Kinderrechte in Deutschland stärken und dabei auch ein Vorbild sind weltweit. Wir sollten uns aber auch anschauen, was wir von anderen Ländern lernen können. Am Ende ist es egal, ob man, so wie ich, aus Thüringen kommt oder ob wir über Tansania reden. Kinderrechte sind überall auf der Welt wichtig. Sie haben zurzeit den Vorsitz der Kiko inne, der Stimme für Kinder im Deutschen Bundestag. Was ist Ihre Botschaft zum Weltkindertag am 20. September 2025? Es ist gut, dass wir den Weltkindertag haben. Er schafft Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Aber ich bin der Überzeug, dass jeder Tag ein Kindertag sein sollte. Wir von der Kinderkommission wollen, dass der Blickwinkel der Kinder jeden politischen Diskurs mitbestimmt. Daher ist es so wunderbar, dass der Deutsche Bundestag eine Kinderkommission hat. Kinder in Deutschland haben es eigentlich ganz gut. Wo gibt es für die Kinder- und Jugendpolitik dennoch etwas zu tun? Es gibt noch viele Baustellen. Lassen Sie mich drei nennen, die mich besonders umtreiben. Erstens der Mangel an Chancengleichheit, vor allem im Bildungsbereich. Da besteht in Deutschland noch ein zu starker Zusammenhang zwischen dem, was Kinder für Chancen haben und welche Herkunft ihre Eltern haben, sowohl in sozialer als auch in geografischer Hinsicht. Da müssen wir mehr tun, damit wir die in dem Bereich liegenden Potenziale für die Kinder heben. Zweitens müssen wir endlich Ernst machen mit dem Schutz von Kindern im digitalen Raum. Wir haben zu Recht in Deutschland sehr viele Regelungen, die Kinder schützen. Aber im Internet, in den Sozialen Medien, ist das Schutzniveau noch viel zu gering. Die Frage der Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen muss in allen Lebensbereichen gestellt werden. Drittens sollte die Politik, die sich hierzulande für Kinder einsetzt, auch die globale Perspektive einnehmen. Deutschland muss als starke Demokratie Vorbild sein und vormachen, wie wichtig uns Kinder sind. Das Bewusstsein für Kinderrechte ist nicht überall so hoch wie in Deutschland. Wir müssen das immer wieder thematisieren, damit sich andere daran ein Beispiel nehmen. Da hapert es aber ja auch bei uns: Die Geburtenzahlen sind rückläufig, der Stellenwert von Kindern in Gesellschaft und Politik ist gering, vielerorten mangelt es an Ausstattung und Personal. Reicht es, wenn der Staat finanziell gegensteuert und die Rahmenbedingungen verbessert, damit sich die Leute Kinder leisten können? Deutschland hat bekanntermaßen einen starken Geburtenknick zu verkraften. Das hat schlicht auch damit zu tun, dass die Leute mit steigendem Wohlstand weniger Kinder bekommen. Das lässt sich in vielen Ländern beobachten. Beobachten lässt sich hierzulande aber leider auch das Phänomen, dass Menschen sich bewusst gegen Kinder entscheiden, weil sie sich vor der Zukunft fürchten. Das ist dramatisch. Denn wenn wir akzeptieren, dass wir als Gesellschaft immer älter werden, verlieren wir die Perspektive der Jüngeren aus dem Auge. Dabei ist es doch diese kleine Gruppe, die am längsten durch die Entscheidungen von heute betroffen ist. Wo kann die Politik da helfen? Es muss Aufgabe der Politik sein, diesen Menschen Vertrauen zurückzugeben. Vertrauen in die Zukunft und darin, dass unser Gemeinwesen, unser politisches System, die Demokratie funktioniert und die sich uns in den Weg stellenden Herausforderungen und Krisen bewältigen kann. Ein wachsendes Vertrauen wird auch den Wunsch nach Kindern wieder erhöhen. Es ist meine Motivation als Bundestagsabgeordneter den Menschen Mut zu machen, um den Trend zu immer weniger Kindern zu brechen und gleichzeitig Politik immer aus dem Blickwinkel dieser kleiner gewordenen Gruppe zu denken. Ohne etwas Geld in die Hand zu nehmen wird es aber auch nicht gehen, oder? Mehr finanzielle Ressourcen sind wichtig, führen aber nicht automatisch zu mehr Kindern. Es ist immer richtig, Kinder zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen. Da ist ja bereits viel passiert in den letzten Jahren, etwa beim Elterngeld – eine wunderbare Idee, die Familien entlastet. Oder mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dennoch ist die Geburtenrate weiter rückläufig. Also, wir dürfen bei Ausstattung und Unterstützung nicht nachlassen, aber es gibt keinen einfachen Zusammenhang zwischen mehr Geld und mehr Kindern. Was muss noch getan werden, um die Bedingungen für Kindheit und Familie in Deutschland zu verbessern? Allem voran ist es wichtig, dass wir die Bildungschancen von Kindern erhöhen. Vor allem von solchen, wo sich die Eltern nicht so kümmern können. Dazu gilt es, die staatlichen Betreuungssysteme weiter zu verbessern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Während Ostdeutschland da bereits auf ein qualitativ gutes System setzen kann, herrscht im Westen noch Nachholbedarf. Im Osten wiederum, der noch nicht den Lebensstandard des Westens erreicht hat, müssen wir vor allem dafür sorgen, Familien steuerlich und bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Sie haben den digitalen Raum, also das Internet, dem Kinder noch weitgehend schutzlos ausgeliefert sind, als wichtiges Handlungsfeld für die Politik genannt. Ich werde auf dieses Thema während meiner Vorsitzzeit in der Kiko einen Schwerpunkt legen. Als Gesellschaft haben wir erkannt, und ich sage es auch als Vater und ehemaliger Schulleiter: Kinder werden in den Sozialen Medien weitgehend sich selbst überlassen. Um hier Abhilfe zu schaffen sind beide gefragt: der Staat einerseits. Andererseits müssen wir auch die Eltern in die Pflicht nehmen, um unsere Kinder im digitalen Raum besser zu begleiten und zu schützen. Was für Gefahren lauern auf Kinder im Internet? Zum einen werden Minderjährige im Internet, in den Sozialen Medien, mit Inhalten konfrontiert, die nicht für Kinder bestimmt sind und die sie verstören und überfordern, ohne dass wir das genau kontrollieren können. Zum anderen sind sie dort ganz schnell in Algorithmen, die sie in eine bestimmte politische oder ideologische Richtung drängen können oder einfach etwas verkaufen wollen. Wir müssen Kinder vor der großen Gefahr der unreflektierten Nutzung der Sozialen Medien schützen. Hinzu kommt, dass Kinder durch die Nutzung von Sozialen Medien weniger mit Gleichaltrigen auf ganz normalem Weg kommunizieren. Es reicht bis hin zu dem Phänomen der Abschottung. Als Schulleiter habe ich regelmäßig erlebt, dass die Schüler in der Pause statt miteinander zu reden nur noch am Handy sitzen. Was schlagen Sie vor? Wir müssen den Zugang für Kinder beschränken. Über die genaue Altersgrenze kann man diskutieren, Fachleute nennen 16 oder 14 Jahre als Altersgrenze. Auch bei der technischen Umsetzbarkeit gibt es noch viele Details zu klären. Wichtig ist, dass wir jetzt als Politik und als Staat das Signal setzen: Die uneingeschränkte und unreflektierte Nutzung der Sozialen Medien ist für Heranwachsende nicht gut. Dazu müssen wir unbedingt auch die Eltern einbinden, sonst wird es nicht funktionieren. Die müssen für das Problem sensibilisiert werden und mitziehen. Wir brauchen also staatliche Maßnahmen und eine gesellschaftliche Debatte, die bei allen Eltern ankommt. Wie weit kommt man mit Verboten? Muss man nicht zugleich Angebote machen? So ein Verbot muss man erst mal gar nicht groß rechtfertigen. Kindern wird ja jetzt schon viel verboten, und das aus gutem Grund. Wir diskutieren ja auch nicht darüber, ob wir den Konsum von Alkohol oder Zigaretten vollkommen freigeben. Weil wir wissen: Es ist schädlich. Aus der Forschung wissen wir: Kinder unter 14 Jahren können in der Regel noch keine reflektierte Entscheidung über ihren Social-Media-Konsum treffen. Wir müssen die Heranwachsenden daher vor schädlichen Einflüssen bewahren. Das ist eine selbstverständliche Sache, und unsere Fürsorgepflicht sollte sich auf alle Lebensbereiche erstrecken, egal ob es um Verkehrssicherheit, Gesundheit, Ernährung oder das Internet geht. Ich würde daher nicht so sehr das Verbieten, sondern vielmehr den Schutzgedanken in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen Kindern mit der Altersbeschränkung etwas Wunderbares ermöglichen, auf das sie auch einen Anspruch haben: eine normale, gut behütete Kindheit. Haben Sie Ihre Schüler mal mit einem Internetverbot konfrontiert? Es ist für die Schulen ein Dauerthema, darum kommen sie als Schulleiter und Lehrer nicht herum. Die Jüngeren, von einem Verbot Betroffenen, waren in der Mehrheit natürlich immer dagegen. Bei den Älteren, 16-Jährigen und aufwärts, denen das Internet dann ganz selbstverständlich offenstand, war es umgekehrt. Sie haben die Frage bereits ganz anders reflektiert und gesagt: Ich habe damals Dinge gesehen, die ich besser noch nicht hätte sehen sollen, ein späterer Einstieg wäre gut gewesen. So wie auf „das Leben“ müssen Kinder aber ja auch auf das Internet vorbereitet werden… Genau. Irgendwann wird ihnen die Online-Welt offenstehen, und dann müssen sie befähigt sein, damit umzugehen. Daher ist es wichtig, dass Lehrer und Eltern daran arbeiten, die Medienkompetenz der jungen Leute zu steigern. Da komme ich zu den Angeboten. Der Staat verbietet nicht nur. Er macht auch Angebote. Das Verbot für Minderjährige, sich unreflektiert und unkontrolliert im Internet zu bewegen, die Zugangsbeschränkung, sollte einhergehen mit freigeschalteten, attraktiven, qualitativ hochwertigen Angeboten, die sich explizit an Kinder richten. Nehmen Sie beispielsweise den Kinderkanal oder die Kindernachrichten „Logo“. Diese für Kinder produzierten Inhalte müssen wir noch bekannter machen. Spezielle Apps mit einer Basiseinstellung für blockierte und freigeschaltete Inhalte sollten es den Eltern erleichtern, solche Angebote und Sendungen zu finden. Indem sie sich in diesen geschützten Bereichen bewegen, werden die Kinder auf die Internetwelt und damit auf einen Teil der Lebensrealität bestens vorbereitet. Was haben Sie sich noch für Ihre Vorsitzzeit in der Kiko vorgenommen? Ich möchte ein paar Nischenthemen stärker ins politische Blickfeld rücken, in denen meines Erachtens Handlungsbedarf besteht. Das eine hat auch mit dem Internet zu tun. Es geht darum, wie wir Kinder, die Teil des als „Sharenting“ bezeichneten Geschäftsmodells ihrer als Influencer aktiven Eltern sind, besser schützen. Mittlerweile ist dazu eine von über 54.000 Menschen unterzeichnete Petition im Deutschen Bundestag eingegangen. Das Thema müssen wir stärker ins Bewusstsein heben und zudem schauen, wie wir es rechtlich in den Griff bekommen. Manche Eltern gehen damit bereits sehr verantwortungsvoll um, andere nutzen den Auftritt ihrer Kinder unreflektiert zur Generierung von Klicks. Diese Zurschaustellung des Familienlebens verletzt möglicherweise die Privatsphäre der Kinder. Und es ist gegebenenfalls eine Form der Kinderarbeit, der in der analogen Welt klare Grenzen gesetzt sind, während sie online noch nicht normiert ist. Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit einmal auf Jugendliche lenken, die in Pflegefamilien oder Heimen aufgewachsen sind und die mit Erreichen der Volljährigkeit abrupt aus dem System fallen. Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern unterstützen, sollen ein weiteres Thema sein. Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk haben den diesjährigen Weltkindertag unter das Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“ gestellt und wollen damit unterstreichen, wie wichtig die Umsetzung der Kinderrechte für die Zukunft der Demokratie ist. Was sagen Sie zu diesem Punkt als Repräsentant des höchsten deutschen Verfassungsorgans? Wenn man Kindern früh erklärt, dass Demokratie etwas ist, das sie angeht und das sie mitgestalten können, beispielsweise in der Schule, aber auch bereits im Kindergarten, dann nehmen sie Demokratie als etwas sehr Sinnvolles wahr. Das bedeutet, auf Kinder zu hören, sich auf ihre Belange einzulassen und Kinderrechte zu stärken. Bereits in Kindergarten und Schule sollten Kinder mitbestimmen und nicht erst, wenn sie 18 sind und wählen können. Damit sorgt man für eine Stabilisierung unseres gesamten Systems. Die beiden Kinderrechtsorganisationen fordern dazu auf, die Rechte der jungen Generation stärker als bisher bei politischen Entscheidungen einzubeziehen. Was entgegnen Sie dem? Kinder können sich zu jedem, auch weltpolitischen Thema äußern. Einbeziehen sollte man sie jedoch in den Bereichen, die sie unmittelbar betreffen, etwa bei der Gestaltung des eigenen Umfeldes, des Wohnviertels etwa. Das überblicken Kinder und bringen echte Kompetenz ein. Es kommt hinzu, dass die jungen Leute am Ende eines solchen Mitgestaltungsprozesses ein Ergebnis sehen und ein Erfolgserlebnis für sich verbuchen können. Das ist für die Entwicklung der Kinder enorm wichtig. Die Kinderkommission versteht sich als Stimme der Kinder in Parlament und Politik. Wie bringt das Gremium als Unterausschuss des Familienausschusses die Interessen der Kinder in die parlamentarische Arbeit ein? Ich erlebe ein sehr großes Interesse in den Fraktionen, in denen die Kiko-Mitglieder regelmäßig über die Arbeit der Kiko berichten. Wenn wir uns als Kiko auf Themen verständigt haben, bringen wir diese auch in den Familienausschuss ein. Alle Mitglieder der Kiko sind Mitglieder des Familienausschusses. Ganz konkret werden wir als Nächstes das Thema „Kinder und deren Umgang mit Sozialen Medien“ einbringen und damit den Blickwinkel der Kinder beleuchten. Wir verstehen uns als Anwälte der Kinder im Parlament, wo wir aufpassen, dass bei sämtlichen Themen die Perspektive der Kinder nicht zu kurz kommt und bei Gesetzen die Bedürfnisse der Kinder Beachtung finden. Viele Anliegen, die vielleicht mit großen Erwartungen an die Kiko herangetragen werden, fallen allerdings nicht in Bundeszuständigkeit. Falls doch, kann das Gremium nichts beschließen. Wenn Sie es in den parlamentarischen Prozess einbringen oder an Ländergremien überweisen, sieht man nicht sofort Ergebnisse. Wie gehen Sie mit dieser Erwartungshaltung und den Mühen der Ebene, die gerade für Kinder enttäuschend sind, um? Ich möchte diesen Punkt gerne einmal umdrehen. Die KiKo ist Gegenteil noch viel zu unbekannt und ich wünschte mir, dass dieses wunderbare Gremium viel mehr Beachtung findet. Auch wenn wir nicht den an uns herangetragenen Einzelfall regeln, keine Beschlüsse mit Gesetzeskraft fassen oder in vielen Fällen die Bundesländer zuständig sind: Wir verstehen uns als Anwalt der Kinder und überweisen deren Anliegen gegebenenfalls an die passende Stelle. So arbeiten wir eng mit den Länder-Kommissionen zusammen. Ich möchte, dass hängenbleibt: Es lohnt sich, sich an uns zu wenden! Der Mehrwert der Arbeit der Kinderkommission ist viel größer als die ein oder andere Enttäuschung im Einzelfall. Wir sollten die Kiko noch stärker nutzen, um Aufmerksamkeit für die Belange der Kinder zu schaffen! Werden Sie regelmäßig öffentliche Sitzungen durchführen? Ja. Und wir sind mittlerweile im Gespräch mit bekannten Multiplikatoren, um gewissermaßen unsere Reichweite zu steigern, darunter Produzenten, Influencer – und natürlich auch Kinder. Ich möchte, dass wir diejenigen zusammenbringen, die bereits für das Thema brennen und bereits eine breite Öffentlichkeit erreichen. Die Medien sollten mehr über die Arbeit der Kiko berichten. Warum sollte der Kika (Kinderkanal) nicht darüber nachdenken, worüber die Kiko beraten soll? Die Kiko ist ein so faszinierendes und wunderbares Gremium, wo nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen und das nicht der Logik von Regierung und Opposition folgt. Mit ihren Zielen kann sich jeder im Land identifizieren. Warum haben Sie persönlich sich entschieden, einen Großteil Ihrer Zeit in der Politik den Belangen der Kinder zu widmen, und an dieser Stelle, in der Kiko, zu wirken? Als Vater und als ehemaliger Schulleiter ist es mir ein persönliches Anliegen. Als Lehrer habe ich mich im Fach Sozialkunde um die politische Bildung unseres Nachwuchses gekümmert und dort die jungen Menschen immer wieder ermutigt, sich in die Angelegenheiten unseres Gemeinwesens einzubringen. Unser demokratisches System bietet so viele Zugangsmöglichkeiten. Das theoretisch Gesagte nun in die politische Praxis umzusetzen ist für mich eine wunderbare Gelegenheit, für die ich wertvolle Erfahrungen mitbringe und die ich mit Respekt angenommen habe, als meine Fraktion mich gefragt hat. Was könnte schöner sein? Werden es Kinder in Zukunft besser haben als heute? Genau das treibt mich an. Es ist die Motivation, warum ich Politik mache. Aus dieser Hoffnung heraus und, um uns diesem Ziel mit vielen konkreten Schritten zu nähern, kommen wir als Kiko zusammen und machen Politik für Kinder. (ll/16.09.2025)

Im aufsehenerregenden Block-Entführungskomplex gibt es mal wieder etwas Neues: Die Wohn- und Geschäftsräume eines ehemaligen BND-Präsidenten wurden durchsucht, er soll in eine schon 2022 geplante Entführung verwickelt sein.

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, die im Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) enthaltenen Planungen für Einnahmen und Ausgaben des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in zweiter Beratung in der Fassung des Haushaltsausschusses angenommen. Dazu lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und einen Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Erst mit der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss ist das neue Bundesministerium von Minister Karsten Wildberger (CDU) als Einzelplan 24 im Bundeshaushalt sichtbar geworden. Für 2025 sind dort nun 11,2 Millionen an Ausgaben Euro veranschlagt, rund die Hälfte davon für Personalausgaben. AfD: Pleiten, Pannen und Stückwerk Als erster Redner der Debatte über den Etat des neu geschaffenen Ministeriums setzte Ruben Rupp für die AfD-Fraktion den Ton: „Nichts klappt, Pleiten und Pannen, Stückwerk, ein Armutszeugnis“, sagte er über den Stand der Digitalisierung in Deutschland. Auch beim neuen Ministerium sehe es noch düster aus: Es fehle eine Liegenschaft, die Mitarbeiter säßen in den Büros der alten Ministerien und vieles sei improvisiert. Durch den weiterhin fehlenden Organisationserlass befinde sich das Haus im Wartezustand, „und das, obwohl wir Vollgas bräuchten“, kritisierte Rupp. Der „Mini-Etat für das Jahr 2025“ dürfe sich 2026 nicht wiederholen, denn damit sei digitale Souveränität nicht möglich, sagte Rupp. Eine günstige und solide Energieversorgung sei Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und für Deutschland als Hightech-Land. Der Strombedarf für deutsche Rechenzentren steige bis 2045 auf mindestens zehn Gigawatt zusätzlich. Angesichts dieses „gigantischen Energiebedarfs“ müsse die Bundesregierung ihren energiepolitischen Kurs ändern, solange es noch möglich sei, so Rupp. CDU/CSU: Ein neues Kapitel in der Digitalpolitik Franziska Hoppermann (CDU/CSU) betonte hingegen, mit dem Haushalt 2025 und dem ersten Digitalministerium mit einem eigenen Einzelplan stelle die schwarz-rote Koalition die Weichen für „ein neues Kapitel in der Digitalpolitik“. Dadurch, dass Aufgaben aus sechs verschiedenen Ressorts im Ministerium gebündelt würden, prallten unterschiedliche Kulturen, Zuständigkeiten und IT-Strukturen aufeinander. Das sei nicht weniger als „eine Mammutaufgabe“, räumte die Digitalpolitikerin ein. Um ein „organisatorisches Durcheinander“ zu vermeiden, habe man das neue Ressort mit einem Starterpaket abgesichert, erste Maßnahmen seien zudem bereits umgesetzt worden, betonte Hoppermann. Entscheidend sei, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht würden: „Das eine gelingt nicht ohne das andere.“ Grüne: Wichtige Themen werden verschleppt Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion habe Verständnis dafür, dass der Haushalt 2025 nur ein Rumpf-Haushalt sei. Zunehmend wenig Verständnis habe sie aber dafür, dass immer noch keine Details zum Organisationserlass vorlägen. Dies führe dazu, dass wichtige Themen verschleppt würden und sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Ministerium Vorbild in Sachen Effizienz und Geschwindigkeit sein wolle, misslich. Lang kündigte an, ihre Fraktion werde im weiteren Prozess darauf achten, dass es kein Wirrwarr und keine Doppel-Zuständigkeiten gebe. „Bitte zerschlagen Sie das ITZBund nicht“, sagte die Grünen-Politikerin mit Bezug auf den IT-Dienstleister für Bundesbehörden weiter. Das wäre aus ihrer Sicht genau der falsche Weg. Mit Blick auf Prozesse gehe es auch darum, sich nicht immer weiter von externen Anbietern abhängig zu machen. Es müsse genügend gut geschultes Personal vorhanden sein, um als Ministerium selbst Prozesse durchführen zu können, so Lang. SPD: Gelder maximal effizient einsetzen Haushaltspolitiker Martin Gerster (SPD) sprach davon, dass im Haushaltsausschuss „wichtige Weichen für den Aufbau“ des neuen Ministeriums gestellt worden seien. Dies betreffe 150 Stellen sowie 25 Planstellen für die Bereiche Staatsmodernisierung und Kompetenzzentrum für Projektmanagement. Hinzu komme Personal aus anderen Ministerien. „Das ist ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können“, sagte Gerster. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen stehe zudem viel Geld für notwendige Investitionen bereit. Das „enge Korsett der Schuldenbremse hat viel zu lange wichtige Investitionen, gerade auch bei der Digitalisierung ausgebremst“, sagte Gerster. Entscheidend sei nun, dass zur Verfügung stehende Gelder nun „maximal effizient“ eingesetzt würden, dass es eine bessere Planung und Steuerung sowie mehr Kontrolle für die Abgeordneten gebe. Mit Blick auf das Thema digitale Souveränität sagte Gerster in Richtung Minister Wildberger, er baue auch bei Sicherheitsthemen, etwa die Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur betreffend, auf seinen Einsatz für das Thema. Linke: Digitales Schneckentempo Linke-Politiker Sascha Wagner verwies einmal mehr auf das schleppende Tempo der Digitalisierung: „Wir bewegen uns in Deutschland maximal im digitalen Schneckentempo“, sagte Wagner. Es gebe weiter „endlose Papierformulare, überlastete Behörden und digitale Angebote, die in der Regel weder nutzerfreundlich noch barrierefrei“ seien. Die Digitalstrategie bleibe ein Flickenteppich, es fehlten verbindliche Ziele, klare Prioritäten und eine ausreichende Finanzierung, monierte Wagner. Auch die im Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgesehenen Leistungen seien bis heute nur teilweise umgesetzt. Das führe dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger Zeit, Nerven und Vertrauen verlieren. Nötig sei vielmehr eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stelle. Auch müsse Sorge dafür getragen werden, dass alle Generationen von der Digitalisierung profitieren, sagte der Haushälter. Dafür brauche es eine digitale Bildungsoffensive für alle Generationen. Breitbandausbau und Digitalisierung Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich in der Titelgruppe 06 des Wirtschaftsplans für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus sind dort 2,93 Milliarden Euro vorgesehen. Der Breitbandausbau bleibt damit der Ausgabenschwerpunkt. Für die Unterstützung des Mobilfunkausbaus sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens 366,8 Millionen Euro veranschlagt. Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, einer der neuen Zuständigkeiten des Hauses, stehen dort für das europäische Identitätsökosystem rund 131 Millionen Euro zur Verfügung, für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 243 Millionen Euro veranschlagt. Dazu kommen 263 Millionen Euro für die Modernisierung der Registerlandschaft sowie 45 Millionen Euro für Transformation und IT-Dienstleistungen. Digitale Infrastruktur und Datenpolitik Im bisher für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) des Bundesverkehrsministeriums (vormals: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) stehen laut Regierungsentwurf (Einzelplan 12) noch 213 Millionen Euro (2024 Soll: 2,31 Milliarden Euro) für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind im Einzelplan 12 Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 915,27 Millionen Euro ausgewiesen. Einnahmen sind in dem Kapitel keine vorgesehen. Für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Datenpolitik stehen Digitalminister Wildberger voraussichtlich 5,66 Millionen Euro (Soll 2024: 7,44 Millionen Euro) zur Verfügung. Für Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von Telekommunikationsaufträgen sind 14,8 Millionen Euro vorgesehen. Für das Gigabitbüro des Bundes sind 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Zuweisungen und Zuschüsse Die Zuweisungen und Zuschüsse sinken überwiegend; für die Umsetzung der 5x5G-Strategie, einer Förderinitiative des Ministeriums zur Entwicklung und Erprobung innovativer 5G-Anwendungen in Modellregionen, stehen 2025 nur noch 5,95 Millionen Euro statt vorher 35,87 Millionen Euro zur Verfügung. Für Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft stehen 18,6 Millionen Euro (Soll 2024: 21,4 Millionen Euro) bereit. Auch für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien stehen statt 71,62 Millionen Euro im Vorjahr nun nur noch 4,2 Millionen Euro an Zuschüssen bereit. Für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sinken die Zuschüsse von rund 84,56 Millionen Euro auf nun 45,47 Millionen Euro. Digitale Innovationen In der Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 91,35 Millionen Euro ausgewiesen (Soll 2024: 113,25 Millionen Euro). Kürzungen betreffen hier unter anderem den Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“: Während 2024 noch 60,64 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollen es 2025 knapp elf Millionen Euro weniger sein. Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Rahmen der digitalen Infrastruktur wie der Forschungsinitiative „mFUND“: Hier sollen 2025 36,39 Millionen Euro statt 42,1 Millionen Euro wie 2024 zur Verfügung stehen. Das betrifft auch Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis für die die Zuschüsse mit 3,7 Millionen Euro im Vergleich zu 7,5 Millionen Euro im Soll 2024 etwas niedriger ausfallen. (lbr/hau/16.09.2025)

Hohe Mieten in Großstädten, kaum Wohnungen und ständiger Streit innerhalb der Politik – das deutsche Mietrecht ist umstritten. Eine Expertenkommission im Justizministerium soll nun neue Vorschläge erarbeiten, darunter höhere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse.

Weiterlesen

Changes in the laws and regulations in the energy sector are happening in rapid succession. Additionally, the application of energy law is expanding, partly due to the development of a new integrated and emission-neutral energy system.

Der Kreuzzug Trumps gegen Medien in den USA geht weiter. Nachdem er zwei Sender verklagt hat, ist nun die New York Times in den Fokus des Präsidenten geraten. Eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris sei ein illegaler Wahlkampfbeitrag gewesen, so Trump.

Weiterlesen

Sommer, Sonne, schönes Zimmer: So stellte sich ein Mann seinen Ägypten-Urlaub vor. Trotz konkreter Absprache buchte das Reisebüro aber nur ein unrenoviertes Zimmer für ihn. Stornokosten fallen dann nicht an, so das AG München.