In this twenty-first edition, we flag and provide comment on anticipated employment law developments during the third quarter of 2018 and highlight some of the major legislative, consultative, policy and case law changes to look out for in 2018.

Commentary to a judgment of the District Court of Kiel from April 2018

In this special guest Episode Nick speaks with David Reade QC about Confidentiality and Privacy during Tribunal proceedings.

Richard looks at the implications for pension schemes of the recent High Court decision in the Lloyds Bank case on GMP equalisation.

On November 15, 2018, the US Financial Crimes Enforcement Network (“FinCEN”) issued revised geographic targeting orders (“GTOs”) that require US title insurance companies to identify the natural persons behind legal entities (US and non-US) used in certain “all-cash” purchases of residential real estate and to report these persons and purchases to FinCEN.

Yesterday, the Supreme Court announced that it would not review the Ninth Circuit’s decision in Lusnak v. Bank of America, N.A., 883 F.3d 1185 (9th Cir. 2018), and would thus leave intact a ruling that compels national banks to comply with state laws requiring the payment of interest on escrow accounts.

Berlin (20. November 2018) – Eine der wichtigsten Ursachen für Elend und Flucht von Millionen Menschen wird nach Überzeugung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weitgehend ausgeblendet. „Sowohl religiöser Extremismus als auch tiefliegende Spannungen zwischen Religionsgruppen verursachen weltweit Diskriminierung, Gewalt und zum Teil schwerste Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten. So werden Fluchtursachen geschaffen“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.  Deutschland und die anderen demokratischen Staaten sind aufgerufen, zum Abbau religiöser Spannungen beizutragen. Anlass für die Forderung der IGFM ist die heutige Vorstellung der Jahrbücher „Religionsfreiheit 2018“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2018“ in einem insgesamt 686 Seiten starken Wendebuch. Darin enthalten sind eine Vielzahl von Beiträgen zu verschiedenen Ländern und Konflikten, aber auch zu Möglichkeiten, Probleme zu überwinden.  Die Opfer gehören verschiedenen Religionen an Das Jahrbuch Religionsfreiheit spiegelt die Vielfalt und Bedrohung durch religiös motivierte oder staatlich initiierte Verfolgung und Diskriminierung wider. Federführend dabei ist der Ethiker Prof. Thomas Schirrmacher, der selbst jahrelange praktische Erfahrung im interreligiösen Dialog hat und als Präsident des Council of the International Society for Human Rights (ISHR) fast alle beschriebenen Länder aus eigener Erfahrung kennt.  Weltweit werden Millionen Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, verfolgt oder sogar getötet. Die Situation ist vor allem dann dramatisch schlecht, wenn ihre Religionsgemeinschaft in ihrer Heimat eine Minderheit darstellt. Opfer sind Menschen aus unterschiedlichen Religionen. Die Täter sind einerseits politisch Mächtige in Diktaturen wie z.B. Nordkorea, China und Vietnam. Andererseits verfolgen religiöse Fanatiker wie Islamisten, Hindu-Extremisten oder auch militante Buddhisten religiöse Minderheiten.  Zu den bekanntesten Opfergruppen zählen z.B. orientalische und afrikanische Christen, Jesiden, Baha’i, muslimische Rohingya, Sufis, christliche Konvertiten im Iran, Ahmadiyya-Muslime, Kopten in Ägypten und Christen und Hindus in Pakistan. Weitere Beispiele für religiös motivierte Menschenrechtsverletzungen sind die blutigen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten im Irak und in Syrien. Und doch gebe es Grund zur Hoffnung, wenn es gelingt, die moderaten Kräfte zu unterstützen, betont die IGFM. Gefängnis für iranische Gemeindeleiter  Beispielhaft weist die IGFM auf vier Iraner hin, die jeweils zu 10 Jahren Haft verurteilt wurden – nur weil sie ursprünglich Muslime waren, Christen geworden sind und aktiv in ihren Gemeinden mitgearbeitet haben. Zwei von ihnen sollen zusätzlich mit 80 Hieben ausgepeitscht werden, weil sie beim Abendmahl Messwein getrunken haben. Einer der vier – Pastor Youcef Nadarkhani – geriet bereits früher ins Visier der iranischen Staatssicherheit. Wegen „Abfall vom Islam“ verurteilte ihn ein islamisches Revolutionsgericht im Jahr 2010 zum Tode durch den Strang. Internationale Aufmerksamkeit habe ihm damals das Leben gerettet, erklärt die IGFM. Nach internationalen Protesten kam er 2012 frei. Jetzt sind er und seine drei Leidensgefährten erneut auf die internationale Öffentlichkeit angewiesen.  Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2018 und Jahrbuch Religionsfreiheit 2018 Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher ist federführender Herausgeber der Jahrbücher. Er ist unter anderem  Präsident des Council of the International Society for Human Rights (ISHR). Zum Erscheinen des Jahrbuchs zur Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2018 und zum Jahrbuch Religionsfreiheit 2018 erklärt er:  „Wir haben mit unseren Jahrbüchern seit über einem Jahrzehnt immer beides geschafft: diskriminierte und verfolgte Christen in besonderer Weise in den Blick zu nehmen – rein quantitativ ist das gerechtfertigt – und gleichzeitig eine sehr laute Stimme für die Religionsfreiheit aller zu sein, großer Religionen, kleiner Religionen, bedrohter Völker und natürlich auch für nichtreligiöse Menschen und Atheisten.  Jede noch so große und starke Religion wie der Islam, kann im nächsten Land schon eine unterdrückte Minderheit sein. Die Uiguren in China gehören einer Weltreligion an, die aber kaum etwas für sie tut. Die Jeziden bilden dagegen eine alte ethnisch und lokal bestimmte Religion. Sie haben außer der internationalen Öffentlichkeit niemanden, der für sie eintritt. Wo die Freiheit des innersten Glaubens und der innersten Überzeugungen verloren geht, stehen auch viele andere Menschenrechte auf verlorenem Posten. Kann es Pressefreiheit geben, wenn man nicht sagen darf, was man glaubt? Kann man von Freiheit zur Wahl der Arbeit sprechen, wenn einem Teil der Bevölkerung staatliche Arbeitsplätze verweigert werden? Kann es Wissenschaftsfreiheit geben, wenn nur ein Teil der Wissenschaftler laut denken darf?“ Beide Jahrbücher werden von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, dem Internationalen Institut für Religionsfreiheit und den Arbeitskreisen zur Religionsfreiheit der drei deutschsprachigen Allianzen, der Deutschen Evangelischen Allianz, der Schweizerischen Evangelischen Allianz und der Österreichischen Evangelischen Allianz herausgegeben. Beide Bücher sind gemeinsam als Wendebuch mit insgesamt 686 S. zum Preis von 12 Euro über den örtlichen Buchhandel erhältlich, stehen aber auch zum Download als pdf zur Verfügung. Kostenfrei zum Download: [www.bucer.de/institute/iirf.html ...] Bibliografische Angaben: Thomas Schirrmacher, Max Klingberg und Martin Warnecke (Hg.). Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2018. Studien zur Religionsfreiheit Bd. 31. Verlag für Kultur und Wissenschaft: Bonn, 2018. ISBN 978-3-86269-165-4. Pb. 440 S. Thomas Schirrmacher, Max Klingberg und Martin Warnecke (Hg.). Jahrbuch Religionsfreiheit 2018. Studien zur Religionsfreiheit Bd. 32. Verlag für Kultur und Wissenschaft: Bonn, 2018. ISBN 978-3-86269-166-1. Pb. 246 S.

[weitere Infos zum Thema Religionsfreiheit ...]

In Rockefeller Technology Investments (Asia) VII v. Changzhou Sinotype Technology, Co., Ltd., a California Court of Appeal voided a $414 million arbitration judgment entered against Changzhou Sinotype on the grounds of improper service under the Hague Convention—despite the parties’ agreement to waive Hague Convention service requirements and US personal jurisdiction defenses.

This latest issue in our Vietnam Competition Law series focuses on how restrictive agreements are regulated in Vietnam, and highlights the differences between the 2004 Law on Competition and the upcoming 2018 Law on Competition.

On November 5, 2018, the US Commodity Futures Trading Commission (“CFTC”) finalized an amendment to the de minimis exception within the swap dealer (“SD”) definition (“SD Threshold Amendment”),1 which permanently sets the de minimis threshold at its current, phase-in level2 of $8 billion in aggregate gross notional amount of swap positions connected with dealing activities.