„Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/2911), der am Freitag, 5. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der Linksfraktion Die Abgeordneten halten es für weiterhin erforderlich, in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche) „für klare Verantwortlichkeiten bei den großen Paketdienstleistern zu sorgen“. Hierzu sei gesetzlich zu regeln, dass künftig kein Fremdpersonal mehr im Kernbereich, der Beförderung von Paketen, eingesetzt werden darf. So würden auch den Kontrollbehörden effektive und effiziente Kontrollen ermöglicht, heißt es. Zudem ist es aus Sicht der Linksfraktion notwendig, wirksame Schritte zur Entlastung der Paketzustellerinnen und Paketzusteller bei ihrer täglichen Arbeit zu ergreifen. Neben dem hohen Zeitdruck stellten besonders schwere Pakete mit einem Einzelgewicht von über 20 kg eine hohe Belastung dar. Daher müsse gesetzlich verankert werden, dass über 20 Kilogramm schwere Pakete ausnahmslos von mindestens zwei Personen zugestellt werden müssen. Die Zurverfügungstellung technischer Hilfsmittel reiche hingegen nicht aus, schreibt die Fraktion. (hau/05.12.2025)

21 airlines (the Airlines) have committed to change their practices on environmental claims and statements that were considered misleading by the Consumer Protection Cooperation (CPC).

For the sustainable aviation fuel (SAF) industry, the key initiative to emerge from COP30 was the “Belém 4x Pledge”, spearheaded by Italy, Japan, India and Brazil and supported by 23 other countries, to quadruple sustainable fuel production and use by 2035. The pledge focused on the need to take comprehensive domestic action to support sustainable fuel development and strengthen international collaboration, whilst ensuring that efforts to scale-up production are conducted in an environmentally and socially responsible manner.

Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe gegen X. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschenden. Das könnte erst der Anfang sein. 

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.

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As many pension schemes have ‘endgame’ in sight, some trustees may be tempted to trigger or accelerate scheme wind-up to avoid connecting to the Pensions Dashboards.

Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wird diese Fortbewegungsart steuerlich bis 2035 gefördert. Je früher man umsteigt, desto mehr lässt sich sparen.

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Click to expand Image Friedrich Merz während seines offiziellen Besuchs als Bundeskanzler im Roten Rathaus, Berlin, Deutschland, 3. Dezember 2025. © 2025 Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr/picture-alliance/dpa/AP Photo

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und trifft dort unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen gesucht – darunter die gezielte Aushungerung der Zivilbevölkerung und Angriffe auf Zivilist*innen.

Merz setzt damit Deutschlands Glaubwürdigkeit in Fragen der Internationalen Gerechtigkeit aufs Spiel.

Die Bundesrepublik ist Mitglied des IStGH und hat erst in dieser Woche maßgeblich zur Überstellung des ersten Verdächtigen im Rahmen der laufenden Libyen-Ermittlungen nach Den Haag beigetragen. Der Gerichtshof ist darauf angewiesen, dass Staaten Haftbefehle vollstrecken, sobald sich Gesuchte auf ihrem Territorium befinden.

Die Kooperation Deutschlands im Libyen-Fall ist genau die Art von Unterstützung, die die internationale Strafjustiz jetzt dringend benötigt. Insbesondere weil der IStGH massiv unter Druck steht.

So hat Russland Haftbefehle gegen Gerichtsfunktionäre erlassen, und zusätzlich wurden IStGH-Ankläger*innen, Richter*innen sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, von den USA mit Strafmaßnahmen belegt. Letztere explizit wegen des Verfahrens gegen Netanjahu.

Merz wäre der erste deutsche Bundeskanzler, der öffentlich einen vom IStGH gesuchten Politiker trifft – ein Schritt, der Deutschlands klares Bekenntnis zum Gerichtshof massiv in Frage stellen würde.

Der IStGH ist für Tausende Opfer und ihre Familien die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Ohne rechtliche Aufarbeitung von Gräueltaten – einschließlich der Verbrechen von Hamas und anderen palästinensischen bewaffneten Gruppen am 7. Oktober und danach sowie der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordhandlungen durch israelische Behörden in Gaza – werden die Verletzungen und die Ungerechtigkeit weitergehen.

Auch jenseits von Fragen internationaler Gerechtigkeit zeigt die anhaltende Repression gegen Palästinenser trotz des fragilen Waffenstillstands in Gaza, warum Deutschland den Druck auf Israel aufrechterhalten sollte. In den vergangenen zwei Jahren haben israelische Streitkräfte Zehntausende Zivilist*innen getötet, ausgehungert und gewaltsam vertrieben, die zivile Infrastruktur Gazas zerstört und Krankenhäuser, Schutzunterkünfte, humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen ins Visier genommen. Im Westjordanland haben Zwangsvertreibungen, exzessive Gewalt, Administrativhaft, Folter, die Ausweitung illegaler Siedlungen und staatlich unterstützte Siedlergewalt zugenommen – Teil der anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Apartheid und Verfolgung durch israelische Behörden.

Human Rights Watch fordert, dass Netanjahu sanktioniert, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt wird.

Es darf kein diplomatisches „Business as usual“ mit Netanjahu oder anderen Personen geben, die wegen Gräueltaten vom IStGH gesucht werden. Deutschland sollte stattdessen Israel auffordern, die Repression gegen Palästinenser*innen zu beenden sowie Waffenexporte stoppen, gezielte Sanktionen gegen israelische Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen verhängen, Handelspräferenzabkommen aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und sich verpflichten, alle Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken.