Aktuelle Nachrichten
3 StR 227/25, Entscheidung vom 23.07.2025
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AnwZ (Brfg) 36/24, Entscheidung vom 22.07.2025
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X ZR 37/24, Entscheidung vom 15.07.2025
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4 StR 17/25, Entscheidung vom 14.07.2025
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V ZR 163/24, Entscheidung vom 09.07.2025
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3 StR 207/25, Entscheidung vom 08.07.2025
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4 StR 572/24, Entscheidung vom 01.07.2025
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I ZB 22/25, Entscheidung vom 30.06.2025
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XII ZB 157/24, Entscheidung vom 25.06.2025
Leitsatzentscheidung
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XII ZB 89/25, Entscheidung vom 25.06.2025
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IV ZB 26/24, Entscheidung vom 18.06.2025
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IX ZR 73/23, Entscheidung vom 12.06.2025
Leitsatzentscheidung
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XII ZB 140/24, Entscheidung vom 04.06.2025
Leitsatzentscheidung
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XII ZB 329/24, Entscheidung vom 28.05.2025
Leitsatzentscheidung
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Haushalt 2025: Etat des Bundesverfassungsgerichts
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 46,4 Millionen Euro vorgesehen.
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BGBl. 2025 I Nr. 58
Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 57
Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vom 24. Februar 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Case update: High Court decision
On 6 August 2025, the High Court handed down the decision of Helensburgh Coal Pty Ltd v Bartley [2025] HCA 29 (Helensburgh Coal Decision).
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
karpax(.)pro: BaFin ermittelt gegen Karpax
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website karpax(.)pro. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.
Kategorien: Finanzen
„Beste-Festgeldvergleich“: BaFin warnt vor Website beste-festgeldvergleich(.)de
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website beste-festgeldvergleich(.)de. Über die Website betreibt das angeblich in Berlin ansässige Unternehmen „Beste-Festgeldvergleich" ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Konkret werden Festgeld- und Tagesgeldanlagen sowie die Vermögensverwaltung angeboten.
Kategorien: Finanzen
