Aktuelle Nachrichten
21/1372: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (PDF)
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21/1371: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (PDF)
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12.09.2025 10:00 Uhr | 757. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts besteht zeitlich unbegrenzt
In einem Streit zwischen Insolvenzverwaltern musste geklärt werden, ob ein als Zeuge geladener Anwalt die Aussage über den Inhalt von Vertragsverhandlungen verweigern darf. Dabei stellte sich die Frage, ob sein Zeugnisverweigerungsrecht erloschen ist. Laut OLG Düsseldorf besteht das Recht zeitlich unbegrenzt.
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De lening voor iedeeren Group: BaFin warnt vor der Website desnellelening(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der De lening voor iedeeren Group. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Brüssel, auf der Website desnellelening(.)com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste anbieten.
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blezefgroup(.)com: BaFin warnt vor Angeboten auf Website und in Chat-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Messengerdienst-Gruppen auf WhatsApp und Telegram, die angeblich von der Blezef CRYPTO GROUP LIMITED betrieben werden. In den angeblich von Lorenzo Riccardi geleiteten Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die App BZFX oder die Website blezefgroup(.)com unter Aufnahme von Darlehen Kryptowerte zu handeln.
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Nach Suizid von US-Teenager: Eltern verklagen OpenAI
Ein kalifornisches Paar klagt gegen OpenAI, weil sie den Chatbot für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machen. Die Entwicklerfirma räumt Verbesserungsbedarf ein. ChatGPT soll bessere Vorkehrungen zur Suizid-Prävention bekommen.
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5 StR 664/24, Entscheidung vom 13.08.2025
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1 StR 287/25, Entscheidung vom 07.08.2025
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1 StR 298/25, Entscheidung vom 06.08.2025
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1 StR 291/25, Entscheidung vom 05.08.2025
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VII ZB 26/23, Entscheidung vom 23.07.2025
Leitsatzentscheidung
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3 StR 258/25, Entscheidung vom 22.07.2025
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1 StR 58/24, Entscheidung vom 08.07.2025
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3 StR 192/25, Entscheidung vom 08.07.2025
Leitsatzentscheidung
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3 StR 138/25, Entscheidung vom 24.06.2025
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1 StR 349/24, Entscheidung vom 30.04.2025
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Anmeldung jetzt möglich: IT-Aufsicht im Finanzsektor
Interessierte können sich ab sofort für die digitale BaFin-Veranstaltung IT-Aufsicht im Finanzsektor am 4. Dezember 2025 anmelden.
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