Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenientin bei Widerspruch der Hauptpartei; Fälschliche Annahme einer streitgenössischen Nebenintervention durch das Erstgericht; Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils; Kostenverteilung bei Zug-um-Zug-Verurteilung; Niederschlagung der Gerichtskosten eines Berufungsverfahrens bei schwerem Verfahrensfehler

Gründung einer Unternehmergesellschaft; Errichtung einer sogenannten Einheitsgesellschaft

Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einziehung des Pkw

Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben „HCG C30“ und „Globuli“ für Zuckerkügelchen

Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs.

Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien

Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

Berechtigtes Interesse für Feststellungsausspruch, dass die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, im Fall der Erledigung der Hauptsache (hier: Aufhebung der Nachlasspflegschaft).

Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück

Die Durchführung einer Episiotomie stellt auch im Rahmen einer Geburt einen aufklärungspflichtigen Eingriff dar (entgegen OLG Braunschweig, Urteil vom 26. November 1998 - 1 U 31/98). Adressat der Aufklärungspflicht ist im Falle der Anwesenheit von Arzt und Hebamme beim Eingriff der Arzt, eine Haftung der den Eingriff durchführenden Hebamme für Aufklärungsversäumnisses scheidet in diesem Fall aus.

Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung

1. Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. § 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 neue Fassung) betrifft (nur) die Beziehungsgegenstände, etwa die Festplatte auf der sich die inkriminierten Dateien befinden, nicht jedoch den gesamten Computer nebst Zubehör. 2. Als weniger einschneidendes Mittel kann die endgültige Löschung der Dateien in Betracht kommen. In diesem Fall wäre der Vorbehalt der Einziehung unter Anordnung der konkreten Maßnahme auszusprechen. 3. Die Kostentragungspflicht der Durchführung einer solchen Maßnahme (z.B. Löschung) fällt dem Einziehungsbetroffenen zu.

Sturz eines Dressurhengstes bei Überflug eines Kampfflugzeugs (Tornado) mit Überschallgeschwindigkeit (Wertverlust des Hengstes danach: 30.000 €)

Streitwert einer Drittschuldnerklage auf Löschung eines Grundpfandrechts

Pauschalreisevertrag: Tätigkeit eines Reisebüros als Reiseveranstalter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises sowie auf Zahlung von Schadensersatz vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Anspruch.

Gegenstand der Klage sind Restforderungen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.2.2021 in Bonn ereignet hat. Bei dem Unfall wurde der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... beschädigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw des Unfallgegners der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... dem Grunde nach vollumfänglich schadensersatzpflichtig ist.