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Aktuelle Entscheidungen der niedersächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit
Letztes Update: vor 43 Minuten 53 Sekunden

OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 23.11.2022, 14 U 90/22

Fr, 25.11.2022 - 00:16
Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft über die anrechenbaren Kosten; Unzulässige Teilentscheidung über Hilfsantrag; keine Wertaddition bei Fehlen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über den Hilfsantrag
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2022, 14 U 87/22

Fr, 25.11.2022 - 00:16
Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Beschluss vom 14.11.2022, 14 W 30/22

Do, 24.11.2022 - 00:15
Prozesskostenhilfe: Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Kostenvorschuss für ein prozessbegleitendes Privatgutachten zur Widerlegung oder Erschütterung eines eingeholten Gerichtsgutachtens im Verkehrsunfallprozess.
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat, Beschluss vom 16.11.2022, 1 Ws 409/22, 1 Ws 413/22, 1 Ws 410/22, 1 Ws 414/22, 1 Ws 409+413/22, ...

Do, 24.11.2022 - 00:15
Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) infolge erneuter Anordnung einer solchen in einem nachfolgenden Urteil gem. § 67f StGB stellt sich der Vollzug der mit der anfänglich angeordneten Unterbringung verhängten Freiheitsstrafe grds. als unbillige Härte dar, welche die Anrechnung der Zeit des Vollzugs der in dem neuen Verfahren verhängten Maßregel auf diese insoweit verfahrensfremde Strafe gem. § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB gebietet.
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.11.2022, 1 Ss 215/22

Do, 24.11.2022 - 00:15
Zur notwendigen Darstellung der getroffenen Feststellungen - auch im Falle des Geständnisses - bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat, Urteil vom 14.11.2022, 1 Ss 199/22

Do, 24.11.2022 - 00:15
In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in der Alternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Einzelrennen), eine Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt jedoch mangels Wettbewerbscharakters und konkludenter Rennabsprache nicht vor.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2022, 14 U 30/22

Fr, 18.11.2022 - 00:16
Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenientin bei Widerspruch der Hauptpartei; Fälschliche Annahme einer streitgenössischen Nebenintervention durch das Erstgericht; Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils; Kostenverteilung bei Zug-um-Zug-Verurteilung; Niederschlagung der Gerichtskosten eines Berufungsverfahrens bei schwerem Verfahrensfehler
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OLG Celle 9. Zivilsenat, Beschluss vom 10.10.2022, 9 W 81/22

Mi, 16.11.2022 - 00:17
Gründung einer Unternehmergesellschaft; Errichtung einer sogenannten Einheitsgesellschaft
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 02.11.2022, 2 Ss 131/22

Di, 15.11.2022 - 00:15
Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung
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AG Nienburg (Weser), Beschluss vom 02.02.2022, 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21)

Di, 15.11.2022 - 00:15
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einziehung des Pkw
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 05.10.2022, 13 U 18/22

Di, 15.11.2022 - 00:15
Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben „HCG C30“ und „Globuli“ für Zuckerkügelchen
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 09.11.2022, 7 U 299/22

Fr, 11.11.2022 - 00:17
Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs.
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OLG Celle 8. Zivilsenat, Beschluss vom 20.10.2022, 8 U 46/21

Do, 10.11.2022 - 00:16
Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien
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OLG Braunschweig 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28.10.2022, 4 U 76/22

Mi, 09.11.2022 - 00:15
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 18.07.2022, 6 W 76/22

Di, 08.11.2022 - 00:16
Berechtigtes Interesse für Feststellungsausspruch, dass die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, im Fall der Erledigung der Hauptsache (hier: Aufhebung der Nachlasspflegschaft).
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Urteil vom 24.10.2022, 6 U 11/22

Di, 08.11.2022 - 00:16
Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück
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LG Göttingen 12. Zivilkammer, Beschluss vom 17.09.2019, 12 O 3/18

Sa, 05.11.2022 - 00:15
Die Durchführung einer Episiotomie stellt auch im Rahmen einer Geburt einen aufklärungspflichtigen Eingriff dar (entgegen OLG Braunschweig, Urteil vom 26. November 1998 - 1 U 31/98). Adressat der Aufklärungspflicht ist im Falle der Anwesenheit von Arzt und Hebamme beim Eingriff der Arzt, eine Haftung der den Eingriff durchführenden Hebamme für Aufklärungsversäumnisses scheidet in diesem Fall aus.
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OLG Celle Zivilsenat, Urteil vom 20.10.2022, 11 U 9/22

Sa, 05.11.2022 - 00:15
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 18.08.2022, 3 Ss 18/22

Fr, 04.11.2022 - 00:16
1. Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. § 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 neue Fassung) betrifft (nur) die Beziehungsgegenstände, etwa die Festplatte auf der sich die inkriminierten Dateien befinden, nicht jedoch den gesamten Computer nebst Zubehör. 2. Als weniger einschneidendes Mittel kann die endgültige Löschung der Dateien in Betracht kommen. In diesem Fall wäre der Vorbehalt der Einziehung unter Anordnung der konkreten Maßnahme auszusprechen. 3. Die Kostentragungspflicht der Durchführung einer solchen Maßnahme (z.B. Löschung) fällt dem Einziehungsbetroffenen zu.
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