OLGs Niedersachsen

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Aktuelle Entscheidungen der niedersächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit
Letztes Update: vor 2 Stunden 5 Minuten

OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 25.03.2020, 1 Ws 47/20

Mi, 01.04.2020 - 23:45
Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 11.03.2020, 14 U 32/16

Di, 17.03.2020 - 00:44
Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 26.02.2020, 3 Ws 32/20

Di, 17.03.2020 - 00:44
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht bei Einbeziehung eines Urteils
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OLG Celle 11. Zivilsenat, Urteil vom 12.03.2020, 11 U 73/19

Di, 17.03.2020 - 00:44
Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei Bettwanzenbissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bettwanzenbissen
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2019, 13 U 87/18

Mi, 11.03.2020 - 00:51
Zur Zulässigkeit von Preisnachlässen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheken
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2020, 14 U 182/19

Fr, 06.03.2020 - 00:50
Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns wegen Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2019, 11 U 85/18

Fr, 06.03.2020 - 00:50
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt; Entscheidung über die Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 14.11.2019, 11 U 85/18

Fr, 06.03.2020 - 00:50
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.02.2020, 3 W 42/20

Mi, 04.03.2020 - 00:43
Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Überprüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Bundes- und Landespolizei
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 14.02.2020, 2 Ws 49/20

Di, 03.03.2020 - 00:45
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Betrugsserienstraftaten
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 10.02.2020, 2 Ws 43/20

Sa, 29.02.2020 - 00:44
Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2020, 2 Ws 35/20

Sa, 29.02.2020 - 00:44
Kostenentscheidung bei Erreichen eines Rechtsmittelerfolgs trotz Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 23.10.2019, 11 U 84/19

Sa, 29.02.2020 - 00:44
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a VVG a. F.
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 20.02.2020, 3 W 22/19

Sa, 22.02.2020 - 00:37
Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele zur örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2020, 14 U 69/19

Fr, 21.02.2020 - 00:41
Haftung eines achtjährigen Kindes, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad die Spur verliert und eine stehende Fußgängerin anfährt.
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.2020, 6 U 76/19

Do, 20.02.2020 - 00:43
Rückforderungsausschluss bei Anstandsschenkung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 14.11.2019, 3 Ws 323/19

Mi, 19.02.2020 - 00:45
Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Bindungswirkung der Gebührenbestimmung des Verteidigers bei fehlerhafter Berechnung
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 12.02.2020, 14 U 179/19

Fr, 14.02.2020 - 00:44
1. Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26. November 2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des Versicherers, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, erfüllt diese Voraussetzung nicht, selbst wenn in der Folgezeit einvernehmlich zwischen den Parteien entsprechend dieser Quote reguliert wurde.2. Soweit der Dienstherr aus Anlass eines Schadensereignisses an einen Beamten Leistungen erbracht hat und diese aus übergegangenem Recht gegenüber dem Gegner geltend machen möchte, unterliegt die Anwendung des Quotenvorrechts nicht der Dispositionsfreiheit des Dienstherrn. Denn die Aktivlegitimation des Dienstherrn besteht nur für die nicht vom Quotenvorrecht betroffenen Beträge.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 12.02.2020, 14 U 178/19

Fr, 14.02.2020 - 00:44
Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei hier-durch in eine begründete Berufung getrieben wird.
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