Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und beschränkter Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

Anwaltssoftware im elektronischen Rechtsverkehr

Verwirkung bei durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltsansprüchen nach Titelumschreibung

Örtliche Zuständigkeit für die auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichtete Leistungsklage

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung im Zusammenhang mit der Desinfektion von Holzkisten in Anspruch.

Keine Verwerfung des Einspruchs der Nebenbeteiligten bei deren Ausbleiben im Termin (vgl. BGHSt 66, 309 ff)

Zur Auslegung einer im Fusionskontrollverfahren abgegebenen Verpflichtungszusage zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch Wettbewerber.

Hausratversicherung: Beraubung außerhalb des Haushalts; Auswirkungen starker Alkoholisierung auf den Versicherungsschutz

Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache

Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft über die anrechenbaren Kosten; Unzulässige Teilentscheidung über Hilfsantrag; keine Wertaddition bei Fehlen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über den Hilfsantrag

Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger

Prozesskostenhilfe: Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Kostenvorschuss für ein prozessbegleitendes Privatgutachten zur Widerlegung oder Erschütterung eines eingeholten Gerichtsgutachtens im Verkehrsunfallprozess.

Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) infolge erneuter Anordnung einer solchen in einem nachfolgenden Urteil gem. § 67f StGB stellt sich der Vollzug der mit der anfänglich angeordneten Unterbringung verhängten Freiheitsstrafe grds. als unbillige Härte dar, welche die Anrechnung der Zeit des Vollzugs der in dem neuen Verfahren verhängten Maßregel auf diese insoweit verfahrensfremde Strafe gem. § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB gebietet.

Zur notwendigen Darstellung der getroffenen Feststellungen - auch im Falle des Geständnisses - bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in der Alternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Einzelrennen), eine Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt jedoch mangels Wettbewerbscharakters und konkludenter Rennabsprache nicht vor.

Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenientin bei Widerspruch der Hauptpartei; Fälschliche Annahme einer streitgenössischen Nebenintervention durch das Erstgericht; Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils; Kostenverteilung bei Zug-um-Zug-Verurteilung; Niederschlagung der Gerichtskosten eines Berufungsverfahrens bei schwerem Verfahrensfehler

Gründung einer Unternehmergesellschaft; Errichtung einer sogenannten Einheitsgesellschaft

Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einziehung des Pkw

Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben „HCG C30“ und „Globuli“ für Zuckerkügelchen