OLG Entscheidungen

6 U 318/21 Kart, Entscheidung vom 27.04.2022

OLG Karlsruhe - Mi, 25.05.2022 - 06:30
1. Werden Ausschreibungsunterlagen in ihren Bedingungen durch weitere Ausschreibungsunterlagen ergänzt und/oder modifiziert, so liegt darin nur dann eine zur Abhilfe (und gegebenenfalls Auslösung einer erneuten Rügefrist) geeignete Änderung der mitgeteilten Auswahlkriterien und deren Gewichtung, wenn diese Änderung dem Bieter durch verbindliche und klare Formulierungen vor Augen geführt wird. Daran fehlt es, wenn die Gemeinde sich gerade weigert, die Kriterien zu ändern, und lediglich ihr Vers...
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6 U 18/21, Entscheidung vom 27.04.2022

OLG Karlsruhe - Mi, 25.05.2022 - 06:30
Der Antrag "die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger [Zahl] EUR abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs [Hersteller, Modell, Fahrzeugidentifikationsnummer] zu zahlen," ist bestimmt, falls Kaufpreis, erwartete Gesamtfahrleistung und tatsächliche Fahrleistung vorgetragen sind.
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OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 01.03.2022, 1 Ws 38/22

OLGs Niedersachsen - Di, 24.05.2022 - 23:44
Pflichtverteidigervergütung: Beratung über die Verteidigung hin-sichtlich einer nach Aktenlage ernsthaft in Betracht kommenden Einziehungsentscheidung; Entstehung einer als Wertgebühr ausgestalteten Verfahrensgebühr
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11 UF 39/22, Entscheidung vom 07.04.2022

OLG Stuttgart - Di, 24.05.2022 - 06:30
Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende)
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20 Kap 1/21, Entscheidung vom 01.12.2021

OLG Stuttgart - Di, 24.05.2022 - 06:30
Zur Bestimmung eines Privatanlegers als Musterkläger.
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OLG Braunschweig 4. Zivilsenat, Beschluss vom 06.04.2022, 4 U 89/21

OLGs Niedersachsen - Do, 19.05.2022 - 23:44
Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 abgeschlossenen zinslosen Verbraucherdarlehensvertrag
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OLG Braunschweig 4. Zivilsenat, Beschluss vom 14.02.2022, 4 U 583/21

OLGs Niedersachsen - Di, 17.05.2022 - 23:44
Pflichtangaben eines Immobiliendarlehensvertrages
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6 W 39/21, Entscheidung vom 27.04.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 13.05.2022 - 06:30
Die einem Rechtsanwalt ohne Verschulden gebotene Erkenntnis, dass die Statthaftigkeit der beabsichtigten sofortigen Beschwerde zweifelhaft ist, weil sie von obergerichtlicher Rechtsprechung zu Gunsten der Statthaftigkeit der Berufung in Abrede gestellt wird, muss diesen dazu veranlassen, das Rechtsmittel innerhalb von zwei Wochen (auch) beim Rechtsmittelgericht einzulegen, um sicher zu gehen, dass es – ob als sofortige Beschwerde oder als Berufung (ggf. nach Umdeutung) – die Frist ...
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6 W 39/21, Entscheidung vom 07.02.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 13.05.2022 - 06:30
1. Gegen ein im ersten Rechtszug im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO ergangenes Urteil kann (auch) isoliert wegen der Entscheidung über die Kosten des Anordnungsverfahrens (Verfügungsverfahrens) Berufung eingelegt werden.2. Dementsprechend ist gegen die im Aufhebungsverfahren getroffene Entscheidung über die Kosten des Anordnungsverfahrens keine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft.
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16 UF 108/22, Entscheidung vom 17.02.2022

OLG Stuttgart - Do, 12.05.2022 - 06:30
1. Waren die Eheleute während der Ehe Gesellschafter einer Zwei-Personen-GbR (Außengesellschaft) und lebten sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist bei einer vereinbarten freien Entnahme im Zweifel davon auszugehen, dass die Eheleute eine konkludente Vereinbarung getroffen haben, wonach es nach dem Ende der Gesellschaft bei der bis dahin erfolgten Entnahmepraxis verbleibt und kein Ausgleich entsprechend einer hälftigen Gewinnbeteiligung erfolgt. 2. Dies gilt jedoch nur für die Zeit...
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8 W 64/21, Entscheidung vom 27.07.2021

OLG Stuttgart - Do, 12.05.2022 - 06:30
1. Ein Pflichtteilsberechtigter, der mit einem Vermächtnis bedacht wurde, ist auch dann nicht übergangen im Sinne von § 2079 Satz 1 BGB, wenn der Wert der Vermächtniszuwendung hinter dem Pflichtteil zurückbleibt. 2. Das Fehlen der Voraussetzungen des § 2079 Satz 1 BGB schließt es nicht aus, eine Anfechtung auf § 2078 Abs. 2 BGB zu stützen.3. Das auf Irrtum beruhende Unterlassen der Errichtung eines (neuen) Testaments ist nicht nach § 2078 BGB anfechtbar.
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OLG Celle 1. Strafsenat, Beschluss vom 02.05.2022, 1 Ws 27/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.05.2022 - 23:45
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags im Strafvollstreckungsverfahren
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 27.09.2021, 2 Ws 258/21, 2 Ws 259/21, 2 Ws 282-284/21

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.05.2022 - 23:45
Vollstreckungsreihenfolge bei infolge der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe widerrufenen Strafresten aus früheren Verurteilungen
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OLG Celle 20. Zivilsenat, Beschluss vom 26.08.2019, 20 W 17/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.05.2022 - 23:45
Formgerechte Einladung der Delegierten eines Mitgliedvereins zur Delegiertenversammlung nur durch fristgerechte Einladung an die Delegierte selbst
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 27.04.2022, 14 U 96/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.05.2022 - 23:45
Zulässigkeit eines Teilurteils bei anderweitiger Gefährdung des gesetzlichen Zwecks einer Regelung
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