OLG Entscheidungen

OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.09.2019, 7 U 298/19 (L)

OLGs Niedersachsen - Sa, 25.01.2020 - 01:58
Wahrung der Schriftform eines Landpachtvertrages nach § 585a BGB
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.01.2020, 3 Ws 291/19 (MVollz)

OLGs Niedersachsen - Sa, 25.01.2020 - 01:58
Möglichkeit des Widerrufs vollzugsöffnender Maßnahmen im Maßregelvollzug ohne Einzelfallprüfung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Urteil vom 09.12.2019, 3 Ss 48/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 25.01.2020 - 01:58
Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit
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12 U 27/19, Entscheidung vom 17.01.2020

OLG Karlsruhe - Fr, 24.01.2020 - 07:30
1) Gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO ist die Vollstreckungsgegenklage statthaft.2) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage besteht bereits dann, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, das verhängte Zwangsgeld - unter bestimmten Voraussetzungen - vollstrecken zu wollen. Die Zwangsvollstreckung muss weder begonnen haben noch konkret drohen.3) Kommt der Schuldner einer Dauer- oder vergleichbaren Verpflichtung (hier: zur Gewährung von Einsicht in einen umfan...
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 10.01.2020, 3 Ws 372/19 (UVollz)

OLGs Niedersachsen - Fr, 24.01.2020 - 00:45
Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines Haftstatuts nach § 119 StPO
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OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 20.08.2019, 3 Ss (OWi) 178/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 24.01.2020 - 00:45
Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei Verwendung von Dräger Alcotest 7110
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17 U 107/19, Entscheidung vom 09.01.2020

OLG Karlsruhe - Di, 21.01.2020 - 07:30
Trägt der Kläger – ungeachtet eines Hinweises des Gerichts – ausschließlich zu den objektiven Umständen bezüglich eines sog. Thermofensters in der Motorsteuerung eines Kfz vor, äußert sich aber überhaupt nicht zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des § 826 BGB, so ist die Schadensersatzklage nicht schlüssig.
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17 U 133/19, Entscheidung vom 09.01.2020

OLG Karlsruhe - Di, 21.01.2020 - 07:30
1. Die Einschränkung eines bezifferten Leistungsantrags „Zug um Zug gegen Zahlung einer von der Beklagten Ziff. 1 noch darzulegenden Nutzungsentschädigung“, führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, wenn dieser ersichtlich nicht auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichtet ist, sondern nur der Klarstellung dient, dass eine Vorteilsanrechnung akzeptiert werde.2. Die Strategieentscheidung des Vorstandes der VW AG, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ...
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10 U 107/19, Entscheidung vom 30.09.2019

OLG Stuttgart - Di, 21.01.2020 - 07:30
1. Ein Auftraggeber muss sich das Planungsverschulden des Architekten gegenüber dem Unternehmer in der Regel gemäß § 278 BGB bereits im Außenverhältnis anrechnen lassen. Deshalb ist der Haftungsanteil des Unternehmers um diese Quote von vornherein verkürzt. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist deshalb nur im Umfang der gemeinsamen Quote des Unternehmers und des Architekten gegeben (Bestätigung von Senat, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 10 U 140/09, juris Rn. 48; Urteil vom 31. Juli 2018 - 10 U ...
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20 U 2/18, Entscheidung vom 18.11.2019

OLG Stuttgart - Sa, 18.01.2020 - 07:30
Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung
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20 W 26/18, Entscheidung vom 18.11.2019

OLG Stuttgart - Sa, 18.01.2020 - 07:30
Lässt das Landgericht in seiner Entscheidung über das Auskunftsrecht die Beschwerde nicht zu, ist es daran gebunden und eine nachträgliche Zulassung infolge einer Gegenvorstellung ist nicht statthaft, wenn die Zulassung nicht willkürlich unterblieben ist und keine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt.
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20 U 2/18, Entscheidung vom 07.10.2019

OLG Stuttgart - Sa, 18.01.2020 - 07:30
Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 12.12.2019, 2 Ss 138/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 17.01.2020 - 00:40
Rechtsnatur des in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Ersatzführerscheins
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 09.01.2020, 13 W 56/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 17.01.2020 - 00:40
Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich
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3 Rb 33 Ss 763/19, Entscheidung vom 08.01.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 15.01.2020 - 07:30
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
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OLG Celle 2. Zivilsenat, Urteil vom 09.01.2020, 2 U 116/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 11.01.2020 - 00:38
Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen
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OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 18.12.2019, 2 Ss (OWi) 338/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 10.01.2020 - 00:43
Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 08.01.2020, 14 U 96/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 10.01.2020 - 00:43
Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für Pauschalpreisabrede
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