OLG Entscheidungen

16a U 197/19, Entscheidung vom 04.08.2020

OLG Stuttgart - letztes Update vor 9 Stunden 59 Minuten
1. Wird ein Fahrzeughersteller mit der Behauptung in Anspruch genommen, ein Fahrzeug einer Tochtergesellschaft weise eine unzulässige Abschalteinrichtung auf, kommt weder eine Haftung der Muttergesellschaft aufgrund der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, noch eine Haftung im Rahmen der Prospekthaftung in Betracht. 2. Die Muttergesellschaft haftet in einer solchen Konstellation auch nicht im Rahmen einer Konzernhaftung für einen mögliche...
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10 U 508/19, Entscheidung vom 21.04.2020

OLG Stuttgart - letztes Update vor 9 Stunden 59 Minuten
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OLG Celle 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.11.2020, 3 U 122/20

OLGs Niedersachsen - Sa, 05.12.2020 - 00:43
Voraussetzungen für das Bestehen und den Ausschluss bzw. die Minderung des Erstattungsanspruchs gegen den Zahlungsdienstleister bei nicht autorisierter Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 11.11.2020, 14 U 119/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 02.12.2020 - 00:47
1. Ein Urteil, das gegen einen einfachen Streitgenossen ergangen ist, dem die Klageschrift nicht zugestellt worden ist, ist nichtig. Es erwächst nicht in materielle Rechtskraft, ist aber formell rechtskraftfähig.2. Obwohl der Streitgenosse nie Partei des Rechtsstreits geworden ist, ist er im Berufungsverfahren als Partei zu führen, damit die klarstellende Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils nach außen hin deutlich wird.3. Ein gegen den anderen Streitgenossen ergangenes Urteil ist ein verdecktes Teilurteil, dessen Erlass bei einer Klage gegen die personenverschiedenen Halter und Führer eines Kraftfahrzeugs aufgrund der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen unzulässig ist.4. Die volle Überzeugung des Tatgerichts von einem manipulierten Unfallgeschehen kann sich auch aus einer Vielzahl von Indizien ergeben.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 25.11.2020, 14 U 93/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 02.12.2020 - 00:47
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall.
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17 U 635/19, Entscheidung vom 10.11.2020

OLG Karlsruhe - Di, 01.12.2020 - 07:30
1. Ein Erwerber eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff.).2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit steht dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs nicht nur aus dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag zu, sondern aus einem Betrag, der der Differenz aus dem Kaufpr...
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2 Rv 21 Ss 483/20, Entscheidung vom 18.11.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 28.11.2020 - 07:30
Zum Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument muss dieses qualifiziert signiert oder auf einem der in § 32a Abs. 4 StPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt worden sein.
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Urteil vom 28.10.2020, 11 U 149/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 28.11.2020 - 01:09
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 28.08.2020, 11 U 65/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 27.11.2020 - 00:56
1. Ob das Nachlassgericht seinen Pflichten zur Erbenermittlung hinreichend nachgekommen ist, beurteilt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. Eine generelle Verpflichtung zur Einschaltung eines professionellen Erbenermittlers oder Anfrage bei allen Standesämtern, in deren Einzugsbereich sich der Erblasser während seines Lebens für einige Zeit aufgehalten hat, besteht nicht.2. Die Einholung eines Wertgutachtens durch den Fiskus im Rahmen der Nachlassabwicklung stellt keine hoheitliche Tätigkeit gegenüber dem wahren Erben dar.3. Zwischen dem wahren Erben und dem Land als Erbschaftsbesitzer besteht kein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis. Land haftet ggf. als Erbschaftsbesitzer gegenüber dem wahren Erben.4. Durch die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, wird dem wahren Erben nicht das Eigentum an einem in den Nachlass fallenden Grundstück entzogen.
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 09.09.2020, 11 W 27/20

OLGs Niedersachsen - Fr, 27.11.2020 - 00:56
Aus der Sicht eines Ablehnenden kann es als Voreingenommenheit des abgelehnten Sachverständigen verstanden werden, wenn dieser auf die Bitte des Gerichts um eine ergänzende Stellungnahme mitteilt, dass er dafür erneut die Akte studieren müsse, er aber bereits wisse, dass sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" keine neuen Erkenntnisse ergeben werden.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 18.11.2020, 14 U 84/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 25.11.2020 - 00:56
Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines Zweitunfalls vom Erstunfall
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 05.11.2020, 13 Verg 7/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 25.11.2020 - 00:56
Hinzuziehungsnotwendigkeit eines Rechtsanwalts für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer im Einzelfall
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19 U 108/19, Entscheidung vom 02.07.2020

OLG Stuttgart - Fr, 20.11.2020 - 07:30
Die Entscheidung ist durch Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.09.2020, Az. 19 U 108/19, berichtigt worden.Revision: AZ BGH: VI ZR 1098/20
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3 U 256/19, Entscheidung vom 29.05.2020

OLG Stuttgart - Fr, 20.11.2020 - 07:30
VI ZR 950/20
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 23.09.2020, 3 Kap 1/16

OLGs Niedersachsen - Do, 19.11.2020 - 00:52
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Bestimmtheit und Sachdienlichkeit von Erweiterungsanträgen
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OLG Celle 11. Zivilsenat, Beschluss vom 06.10.2020, 11 U 76/20

OLGs Niedersachsen - Do, 19.11.2020 - 00:52
Zweistufiger Reparaturvertrag: Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs auf die fachgerechte Ermittlung der zunächst unbekannten Ursache des Defekts
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.10.2020, 3 Ws 222/20 (StrVollz)

OLGs Niedersachsen - Mi, 18.11.2020 - 00:49
Androhung von unmittelbarem Zwang bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 11.11.2020, 14 U 71/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 18.11.2020 - 00:49
Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot; Berücksichtigung einer fehlenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO im Rahmen der Haftungsabwägung.
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