OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 25.03.2020, 1 Ws 47/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 01.04.2020 - 23:45
Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen
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2 U 82/19, Entscheidung vom 26.03.2020

OLG Stuttgart - Sa, 28.03.2020 - 07:30
1. Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen - hier: ein Fernwärmetransportsystem - mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrages entkräftet. Die dingliche Einordn...
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12 U 101/19, Entscheidung vom 20.03.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 28.03.2020 - 07:30
Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben als Zahlstelle die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen.Ist bei der Zahlung der Versorgungsbezüge die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, sind grundsätzlich die rückständigen Beiträge aus den weiter zu zahlenden Versorgungsbezügen durch Verrechnung einzubehalten.
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20 UF 178/19, Entscheidung vom 05.03.2020

OLG Karlsruhe - Di, 24.03.2020 - 07:30
Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt, und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG. Daher kann mit dem Ausgleichswert einer solchen fondsgebundenen Rentenversicherung des Ausgleichspflichtigen im Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden. (Ans...
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12 U 53/19, Entscheidung vom 03.03.2020

OLG Karlsruhe - Di, 24.03.2020 - 07:30
1. Dem zutreffenden Hinweis in der Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs fehlt es an der gebotenen Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen wird und im Versicherungsschein darauf hingewiesen, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen. In diesem Fall ist die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß.2. Dagegen schadet es nic...
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20 WF 20/20, Entscheidung vom 04.03.2020

OLG Karlsruhe - Fr, 20.03.2020 - 07:30
1. Alleiniger Gegenstand der im zweiten Rechtszug erhobenen Beschleunigungsrüge ist die Verfahrensweise des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht. Entsprechendes gilt für die gegen die Zurückweisung dieser Beschleunigungsrüge erhobene Beschleunigungsbeschwerde. 2. Gleichwohl ist die gesamte Zeit seit Anhängigkeit in die Prüfung einzubeziehen, weil die Gesamtdauer des Verfahrens dafür maßgeblich sein kann, wie beschleunigt das Beschwerdeverfahren zu führen ist.3. Bei der Beurteilung der Frag...
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6 U 194/18, Entscheidung vom 17.03.2020

OLG Stuttgart - Fr, 20.03.2020 - 07:30
Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 11.03.2020, 14 U 32/16

OLGs Niedersachsen - Di, 17.03.2020 - 00:44
Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 26.02.2020, 3 Ws 32/20

OLGs Niedersachsen - Di, 17.03.2020 - 00:44
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht bei Einbeziehung eines Urteils
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OLG Celle 11. Zivilsenat, Urteil vom 12.03.2020, 11 U 73/19

OLGs Niedersachsen - Di, 17.03.2020 - 00:44
Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei Bettwanzenbissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bettwanzenbissen
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Ausl 310 AR 16/19, Entscheidung vom 24.02.2020

OLG Karlsruhe - Do, 12.03.2020 - 07:30
Das der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Vorabbewilligung einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesetzlich in §§ 79, 83a IRG zugebilligte Bewilligungsermessen ist rahmenbeschlusskonform dahingehend auszulegen, dass dieses wegen der Weisungsabhängigkeit und fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung und gerichtlichen Bestätigung im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung durch das Oberlandesgericht unterliegt (Anschluss an...
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2019, 13 U 87/18

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.03.2020 - 00:51
Zur Zulässigkeit von Preisnachlässen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheken
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17 U 2/19, Entscheidung vom 21.01.2020

OLG Karlsruhe - Di, 10.03.2020 - 07:30
Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem Finanzierungsleasingvertrag über ein Kfz berechnen sich – anders als bei einem Kaufvertrag – nicht nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache oder des Kaufpreises, sondern wegen des mietähnlichen Charakters des Finanzierungsleasingvertrages wie im Fall einer gemieteten Sache nac...
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2020, 14 U 182/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 06.03.2020 - 00:50
Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns wegen Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2019, 11 U 85/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 06.03.2020 - 00:50
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt; Entscheidung über die Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 14.11.2019, 11 U 85/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 06.03.2020 - 00:50
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
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20 UF 74/19, Entscheidung vom 11.06.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 04.03.2020 - 07:30
Setzt sich der Ehezeitanteil eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung aus leistungsorientierten und fondsorientierten Zusageteilen zusammen, so ist der Ausgleichswert ab dem Ende der gesetzlichen Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur hinsichtlich des sich aus der leistungsorientierten Zusage ergebenden Teils zu verzinsen. Hinsichtlich der fondsorientierten Zusageteile kann durch die Einholung einer aktuellen Versorgungsauskunft zeitnah zum voraussichtlichen Eintritt d...
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.02.2020, 3 W 42/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 04.03.2020 - 00:43
Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Überprüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Bundes- und Landespolizei
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 14.02.2020, 2 Ws 49/20

OLGs Niedersachsen - Di, 03.03.2020 - 00:45
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Betrugsserienstraftaten
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