OLG Entscheidungen

OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 12.10.2021, 13 Verg 7/21

OLGs Niedersachsen - Fr, 03.12.2021 - 01:32
Vorabentscheidung über den Zuschlag; Beendigung des Vergabeverfahrens; Rügepräklusion bei Unklarheiten der Vergabeunterlagen; Auswirkung eines Vergabe-rechtsfehlers auf die Rechtsstellung des Bieters.
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 18.11.2021, 13 Verg 6/21

OLGs Niedersachsen - Fr, 03.12.2021 - 01:32
Auslegung von Leistungsverzeichnissen, hier: für interaktive Schultafeln
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OLG Celle 8. Zivilsenat, Urteil vom 18.11.2021, 8 U 123/21

OLGs Niedersachsen - Fr, 03.12.2021 - 01:32
1. Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger..."dann unterfallen wegen der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließungen in der Zeit nach dem 1. November 2020 (sog. 2. Lockdown) grundsätzlich dem Versicherungsschutz.2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.3. Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt nicht voraus, dass die behördlich angeord-nete Betriebsschließung rechtmäßig war.4. Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt eine Betriebsschließung aufgrund einer sog. intrinsischen Gefahr nicht voraus.5. Die behördlich angeordnete Schließung nur eines Teilbetriebs (hier: Übernachtung zu touristischen Zwecken) unterfällt jedenfalls dann dem Versicherungsschutz, wenn die Versicherungsbedingungen einen Versicherungsschutz auch für Teilschließungen vorsehen.
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.10.2021, 21 WF 133/21

OLGs Niedersachsen - Fr, 03.12.2021 - 01:32
1. In einem Abstammungsverfahren kann das Gericht die Vorführung einer Untersuchungsperson gemäß §§ 178 Abs. 2, 96a FamFG anordnen, wenn diese wiederholt unberechtigt die Untersuchung bzw. Entnahme einer genetischen Probe verweigert hat.Die Anordnung unmittelbarer Zwang nach § 96a FamFG setzt voraus, dass die Ladung der Untersuchungsperson förmlich – unter Angabe eines konkreten Termins und genauen Ortes sowie unter Hinweis auf die Folgen das Ausbleibens – durch das Gericht erfolgt ist. 2. Wird in einem Unterhaltsverfahrens des nichtehelichen Kindes dessen Anspruch auf der Grundlage einer nach §§ 1708, 1717 Abs. 1 BGB a.F. fingierte Vaterschaft verneint, so erwächst diese Feststellung als Begründungselement der Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft und steht einem späteren Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung nicht entgegen, zumal das Bestehen oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses bereits nach früherem Recht in einem besonderen Verfahren nach § 640 ZPO a.F. mit Wirkung für und gegen alle (§ 643 ZPO a.F.) festgestellt werden konnte.3. Der Vorrang des Abstammungsverfahrens findet nach geltendem Recht in den besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 169 ff. FamFG sowie in der materiell-rechtlichen Rechtsausübungssperre der §§ 1599 Abs. 1, 1600d Abs. 4 BGB seine Grundlage, sodass über die Abstammung grundsätzlich nur in diesem Verfahren mit Rechtskraftwirkung (§ 184 Abs. 2 FamFG) entschieden werden kann.
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 15.11.2021, 21 UF 187/21

OLGs Niedersachsen - Fr, 03.12.2021 - 01:32
1. Bei der gemischten Kostenentscheidung, für die auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand die Regelungen der §§ 81, 243 FamFG Anwendung finden – ist unabhängig von dem nach § 33 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zu bemessenden Verfahrenswert – der auf die Abstammungssache entfallende Anteil mit dem auf die Unterhaltssache entfallenden Wert in Verhältnis zu setzen.2. Im Fall der Feststellung der Vaterschaft sind i.d.R. die Gerichtskosten der Mutter des Kindes sowie dem als Vater festgestellten Mann zur Hälfte aufzuerlegen, während sie ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Denn durch ihre intime Beziehung in der gesetzlichen Empfängniszeit haben beide Veranlassung für eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung gegeben, zumal eine Obliegenheit zur außergerichtlichen Anerkennung der Vaterschaft allein aufgrund der Angaben der Kindesmutter nicht besteht.3. Eine isolierte Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie auf den Verfahrensgegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Abstammungssache) bezogen ist.
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21

OLGs Niedersachsen - Do, 02.12.2021 - 01:33
De-facto-Vergabe eines Auftrags über ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistun-gen
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 11.11.2021, 13 U 84/20

OLGs Niedersachsen - Do, 02.12.2021 - 01:33
Irreführung durch die auf einem Bio-Eier-Karton angebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“
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10 U 11/21, Entscheidung vom 12.11.2021

OLG Karlsruhe - Mi, 01.12.2021 - 07:30
Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche Wissenserklärung“ gibt es nicht.
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OLG Celle 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.11.2021, 11 U 43/21

OLGs Niedersachsen - Mi, 01.12.2021 - 01:23
Schutz des Wahlrechts des Insolvenzverwalters: Unwirksamkeit einer insolvenzbedingten Lösungsklausel
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.05.2021, 21 UF 201/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 01.12.2021 - 01:23
Regelung des Versorgungsausgleichs
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LG Aurich 3. Zivilkammer, Urteil vom 08.06.2021, 3 O 1279/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 01.12.2021 - 01:23
Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienerhöhungen im Rahmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung.
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 14.07.2021, 10 UF 245/20

OLGs Niedersachsen - Di, 30.11.2021 - 00:51
Erziehungsfähigkeit eines Elternteils bei Herbeiführung und Inkaufnahme besonders belastender Herausgabesituationen für ein Kind.
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat, Beschluss vom 15.11.2021, 1 Ws 425/21

OLGs Niedersachsen - Fr, 26.11.2021 - 01:02
An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es, wenn dieser einem Irrtum über den Terminsbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ankündigt und eine Verhandlung der Sache trotz der sich daraus ergebenden Verzögerung angesichts der konkreten Terminsgestal-tung ohne Schwierigkeiten möglich ist.
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LG Aurich Kammer für Handelssachen, Urteil vom 16.06.2021, 6 O 1130/19

OLGs Niedersachsen - Di, 23.11.2021 - 01:27
Der im Wettbewerbsschutz tätige Kläger beanstandet die in der Anlage K3 zur Klageschrift und zum Urteil wiedergegebene Werbung der Beklagten für das Produkt „S.-Snack“. Der Kläger behauptet, entgegen den Werbeaussagen habe dieses Ergänzungsfuttermittel nicht die angepriesene Wirkung, nämlich Zecken und andere Insekten oder von Hunden, die mit dem Mittel gefüttert werden, fernzuhalten.
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OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.11.2021, 1 Ss 56/21

OLGs Niedersachsen - Di, 23.11.2021 - 01:27
Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und unerlaubtem Anbau anderer Betäubungsmittel
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LG Aurich 3. Zivilkammer, Urteil vom 12.05.2020, 3 O 859/19

OLGs Niedersachsen - Di, 23.11.2021 - 01:27
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal.
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 18.11.2021, 3 Kap 1/16

OLGs Niedersachsen - Di, 23.11.2021 - 01:27
Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE
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10 U 6/20, Entscheidung vom 05.11.2021

OLG Karlsruhe - Sa, 20.11.2021 - 07:30
1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.2. § 238 StGB und § 241 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Wer seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen in adäquat kausaler Weise zum Wegzug veranlasst, ist zum Ersatz derjenigen Schäden verpflichtet...
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OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 28.10.2021, 2 Ss (OWi) 231/21

OLGs Niedersachsen - Sa, 20.11.2021 - 01:12
1. Zur möglichen Heilung der fehlgeschlagenen Zustellung eines Bußgeldbescheides.2. Bußgeldbescheid auch ohne Zustellung Verfahrensgrundlage.
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