OLG Entscheidungen

LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 29.09.2017, 9 O 1362/17

OLGs Niedersachsen - Fr, 13.10.2017 - 23:24
Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagte) aus Patentrecht auf Unterlassung, Herausgabe und Rückruf  patentverletzender Gegenstände in Anspruch.
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LG Braunschweig 3. Zivilkammer, Urteil vom 27.09.2017, 3 O 3466/16

OLGs Niedersachsen - Do, 12.10.2017 - 23:25
Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
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LG Braunschweig 3. Zivilkammer, Urteil vom 11.10.2017, 3 O 2990/16

OLGs Niedersachsen - Do, 12.10.2017 - 23:25
Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
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LG Braunschweig 11. Zivilkammer, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 3836/16

OLGs Niedersachsen - Do, 12.10.2017 - 23:25
Anfechtungsrecht und Recht zum Rücktritt für Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz
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LG Braunschweig 11. Zivilkammer, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 3565/16

OLGs Niedersachsen - Do, 12.10.2017 - 23:25
Vertragsrücktritt wegen Abgasskandal ohne angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung
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2 U 11/17, Entscheidung vom 21.09.2017

OLG Stuttgart - Do, 12.10.2017 - 06:30
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Betreiben eines Sprungturms in einem Freibad und zum Mitverschulden durch die Teilnahme an einem unzureichend organisierten und daher erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb
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LG Hannover 3. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 08.03.2017, 23 O 5/17

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.10.2017 - 23:22
Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, nimmt die Verfügungsbeklagte, ein Unternehmen, das in Filialbetrieben und im Internet u. a. Kosmetikprodukte vertreibt, auf Unterlassung getarnter Werbung im Sinne von § 5a Abs. 6 UWG in Anspruch.
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LG Braunschweig 3. Zivilkammer, Urteil vom 27.09.2017, 3 O 3457/16

OLGs Niedersachsen - Mi, 11.10.2017 - 23:22
Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
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6 W 31/17, Entscheidung vom 15.09.2017

OLG Karlsruhe - Di, 10.10.2017 - 06:30
1. Die isolierte Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung (§ 101 ZPO) ist analog § 99 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann statthaft, wenn sie auf der Zurückweisung der Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO beruht und das Zwischenurteil zum Zeitpunkt der Endentscheidung noch nicht rechtskräftig war.2. Die Nebenintervention eines Vorlieferanten ist zuzulassen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Klarstellung hat, dass von ihm gelieferte Geräte nicht al...
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LG Braunschweig 11. Zivilkammer, Urteil vom 25.09.2017, 11 O 3968/16

OLGs Niedersachsen - Mo, 09.10.2017 - 23:24
Der Eigentümer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Fahrzeugs kann keinen Schadensersatz vom Hersteller des Fahrzeuges verlangen, wenn eine vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) freigegebene Entfernung der Software möglich ist.
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LG Braunschweig 11. Zivilkammer, Urteil vom 02.10.2017, 11 O 4059/16

OLGs Niedersachsen - Mo, 09.10.2017 - 23:24
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz steht kein Recht zum Rücktritt von Kaufvertrag ohne das Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung/Mangelbeseitigung zu.
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