OLG Entscheidungen

2 Rv 34 Ss 589/22, Entscheidung vom 18.01.2023

OLG Karlsruhe - Fr, 03.02.2023 - 07:30
1. Beim Tatbestand der Beleidigung können der Zeitpunkt der Vollendung der Tat und der Zeitpunkt der Beendigung der Tat auseinanderfallen. Stellt der Täter einen ehrverletzenden Beitrag im Internet auf seinem eigenen sozialen Netzwerk-Account ein, so ist die Tat, weil die Beleidigung als Erfolgsdelikt den Zugang der Äußerung erfordert, mit der erstmaligen Wahrnehmung des ehrverletzenden Beitrags durch den Betroffenen oder einen Dritten vollendet. Beendet ist eine solche Beleidigung hingegen er...
Kategorien: OLG Entscheidungen

25 U 477/21, Entscheidung vom 20.06.2022

OLG Karlsruhe - Do, 26.01.2023 - 07:30
Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit
Kategorien: OLG Entscheidungen

9 U 130/19, Entscheidung vom 02.03.2022

OLG Karlsruhe - Do, 26.01.2023 - 07:30
Bestreiten des Zugangs von Versicherungsunterlagen mit Nichtwissen
Kategorien: OLG Entscheidungen

25 U 477/21, Entscheidung vom 20.06.2022

OLG Karlsruhe - Di, 24.01.2023 - 07:30
1.Die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB greift auch zugunsten eingetragener altrechtlicher Dienstbarkeiten, sofern sich die Eintragung zumindest im Wege der Auslegung als inhaltlich zulässig darstellt. Dabei hat die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem jeweiligen Altrecht zu erfolgen.2.Nach LRS 688 des Badischen Landrechts kann Gegenstand einer Dienstbarkeit auch ein Weiderecht verbunden mit einer Behütungsverpflichtung des Eigentümers des dienende...
Kategorien: OLG Entscheidungen

9 U 130/19, Entscheidung vom 02.03.2022

OLG Karlsruhe - Di, 24.01.2023 - 07:30
§ 138 Abs. 4 ZPO; § 5 a VVG a. F.1.Die Widerspruchsfrist gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a. F. begann nur zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer die erforderlichen Unterlagen (Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation) vollständig erhalten hat. Den Zugang der Unterlagen hat im Streitfall der Versicherer nachzuweisen.2.Weiß der Versicherungsnehmer nach vielen Jahren nicht mehr, welche Unterlagen er bei der Übersendung des Versicherungsscheins vom Versicherer erhalten hat,...
Kategorien: OLG Entscheidungen

12 U 304/21, Entscheidung vom 17.01.2023

OLG Karlsruhe - Fr, 20.01.2023 - 07:30
1. Zu den formellen Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung gemäß § 143 Abs. 3 SGB XI.2. Eine wirksame Prämienanpassung gemäß § 143 Abs. 3 SGB XI bildet ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.3. Die formellen und materiellen Anforderungen an die Prämienanpassung in einem ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossenen Tarif zur Beitragsentlastung im Alter richten sich nach § 20...
Kategorien: OLG Entscheidungen

19 U 87/20, Entscheidung vom 12.04.2022

OLG Karlsruhe - Di, 17.01.2023 - 07:30
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer scheidet aus, wenn der Architekt dem Bauherrn (nur) wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur Objektbegehung (entsprechend der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2002) auf Schadensersatz haftet, weil mögliche Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen der Verletzung von Pflichten, die den Leistungsphasen 1 – 8 nach § 15 HOAI 2002 entsprechen, und mögliche Gewährleistungsansprüche d...
Kategorien: OLG Entscheidungen

5 WF 138/22, Entscheidung vom 11.01.2023

OLG Karlsruhe - Fr, 13.01.2023 - 07:30
Zur Erzwingung der Anhörung des Kindes durch das Gericht kommt weder die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 33 Abs. 3 FamFG noch die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 35 Abs. 1 FamFG in Betracht.
Kategorien: OLG Entscheidungen

5 WF 102/22, Entscheidung vom 02.11.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 13.01.2023 - 07:30
An einem Vertretenmüssen nach § 89 Abs. 4 S. 1 FamFG fehlt es, wenn bei Änderung der tatsächlichen Umstände der erforderliche Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung in nicht vorwerfbarer Weise unterbleibt.
Kategorien: OLG Entscheidungen

6 U 255/21, Entscheidung vom 14.12.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 06.01.2023 - 07:30
1. Der Schutzrechtsverletzer muss dem Verletzten im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 242 BGB regelmäßig neben Rechnungen auch zusätzlich vorhandene Lieferscheine zu demselben Vorgang vorlegen.2. Ein Klageantrag, den Beklagten zu verurteilen, die von ihm bis zu einem angegebenen Tag in den Verkehr gebrachten, konkret bezeichneten Erzeugnisse endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.3. a) Ein Anspruch des Abgemahnten auf eine Rech...
Kategorien: OLG Entscheidungen

17 U 290/21, Entscheidung vom 08.11.2022

OLG Karlsruhe - Di, 03.01.2023 - 07:30
1. Das Verhalten der beklagten Herstellerin eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Ankündigung und der Installation des Softwareupdates vermag eine Treuwidrigkeit des Berufens auf die Verjährungseinrede nicht zu begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 –, BGHZ 233, 16-47, juris Rn. 49 f), wenn es bei der gebotenen Würdigung des Einzelfalls keine Umstände erkennen lässt, die geeignet wären, ein schützenswertes Vertrauen ...
Kategorien: OLG Entscheidungen

3 U 45/21, Entscheidung vom 21.12.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 23.12.2022 - 07:30
Unentgeltliche Leistung bei Auszahlungen von Scheingewinnen im Schneeballsystem
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 4. Zivilsenat, Beschluss vom 15.12.2022, 4 W 28/22

OLGs Niedersachsen - Do, 22.12.2022 - 00:16
Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und beschränkter Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 9. Zivilsenat, Beschluss vom 17.10.2022, 9 U 9/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 21.12.2022 - 00:16
Anwaltssoftware im elektronischen Rechtsverkehr
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 23.11.2022, 1 WF 138/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 21.12.2022 - 00:16
Verwirkung bei durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltsansprüchen nach Titelumschreibung
Kategorien: OLG Entscheidungen

6 U 108/21, Entscheidung vom 12.10.2022

OLG Karlsruhe - Sa, 17.12.2022 - 07:30
1. Werden einem Apothekenkunden, der sich mittels einer ärztlichen Verordnung über eine App an eine ihm örtlich genehme Apotheke wendet und dort rezeptpflichtige Arzneimittel vorbestellt, 50 Bonuspunkte mit einem Gegenwert von 0,50 EUR für diese Vorbestellung gutgeschrieben, ist dies keine reine Unternehmens- und Imagewerbung, sondern eine produktbezogene Arzneimittelwerbung.2. Diese Werbegabe wird aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers als Geschenk und nicht als Kompensation für etwaige Un...
Kategorien: OLG Entscheidungen