OLG Entscheidungen

OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 04.12.2019, 7 U 434/18

OLGs Niedersachsen - Sa, 14.12.2019 - 00:58
„Diesel-Abgasskandal“: Schaden nach Weiterveräußerung zum vollen Preis
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 05.12.2019, 3 Ss 71/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 14.12.2019 - 00:58
§ 73a StGB gilt nach Art. 316h EGStGB auch für vor dem 1. Juli 2016 begangene Taten
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 03.12.2019, 2 Ws 352/19 – 2 Ws 355/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 14.12.2019 - 00:58
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.11.2019, 2 AR 15/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 13.12.2019 - 00:45
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls
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16 UF 212/19, Entscheidung vom 13.11.2019

OLG Stuttgart - Mi, 11.12.2019 - 07:30
Überträgt das Familiengericht ein Anrecht im Wege der internen Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG, so ist es nicht von Relevanz, ob in der Beschlussformel zur Bezeichnung des Ausgleichswerts die Formulierung "im Wert von" oder "in Höhe von" verwendet wird. Beide Begriffe können jedenfalls im konkreten Sachzusammenhang synonym gebraucht werden.
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12 U 91/18, Entscheidung vom 11.12.2018

OLG Stuttgart - Di, 10.12.2019 - 07:30
Ist in einem Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1 bis 9 vereinbart, dass der Architekt berechtigt ist, nach Erreichen eines Teilleistungserfolgs eine Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen zu verlangen, führt eine nach Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 erfolgte vorbehaltlose Zahlung auf eine Schlussrechnung regelmäßig dazu, dass die Arbeiten der Leistungsphasen 1 bis 8 als zum Zeitpunkt der Zahlung abgenommen anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass damit die Verjährung etwa...
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OLG Braunschweig 1. Zivilsenat, Beschluss vom 26.11.2019, 1 W 82/19

OLGs Niedersachsen - Di, 10.12.2019 - 01:44
Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
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17 U 146/19, Entscheidung vom 19.11.2019

OLG Karlsruhe - Fr, 06.12.2019 - 07:30
1. Der durch den Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs geschädigte Käufer kann vom Hersteller gem. §§ 826, 31 analog BGB in Verbindung mit § 249 BGB die Erstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises und im Falle eines finanzierten Kaufs der an die Darlehensgeberin erbrachten Raten einschließlich der Kosten für einen mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief sowie Freistellung von der noch bestehenden Darlehensverbindlichkeit verlangen.2. Auf seinen E...
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10 U 199/19, Entscheidung vom 26.11.2019

OLG Stuttgart - Mi, 04.12.2019 - 07:30
1. Macht der Geschädigte geltend, er sei durch die sittenwidrige Handlung des Täters zu schädlichen Vermögensdispositionen, hier dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor EA189, veranlasst worden, dann trifft den Täter der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist. Daher muss für eine Haftung aus § 826 BGB im Zeitpunkt des Abschlusses d...
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10 U 338/19, Entscheidung vom 26.11.2019

OLG Stuttgart - Mi, 04.12.2019 - 07:30
1. Macht der Geschädigte geltend, er sei durch die sittenwidrige Handlung des Täters zu schädlichen Vermögensdispositionen, hier dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor EA189, veranlasst worden, dann trifft den Täter der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist. Daher muss für eine Haftung aus § 826 BGB im Zeitpunkt des Abschlusses d...
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 127/18

OLGs Niedersachsen - Di, 03.12.2019 - 01:11
Konzessionsvertrag über Ausbau und Betrieb eines Autobahnteilstücks: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung bei Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs aufgrund einer Finanz- und Wirtschaftskrise
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LG Verden 8. Zivilkammer, Urteil vom 26.09.2018, 8 O 32/18

OLGs Niedersachsen - Di, 03.12.2019 - 01:11
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz gegen Rückgabe des bei der Beklagten erworbenen Pkw Mercedes-Benz A 200 CDI, in dem ein R 4-Dieselmotor M 651 verbaut ist.
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 13.11.2019, 7 U 367/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 29.11.2019 - 00:42
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“.
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 20.11.2019, 7 U 244/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 29.11.2019 - 00:42
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“.
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 15.11.2019, 3 Ws 241/19 (MVollz)

OLGs Niedersachsen - Fr, 29.11.2019 - 00:42
Zulässige Fesselung zur Ausführung im Maßregelvollzug
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 172/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 29.11.2019 - 00:42
Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 191/13

OLGs Niedersachsen - Fr, 29.11.2019 - 00:42
Auslegung und Risikoverteilung bei erkennbar fehlerhafter Ausschreibung; Umfang der Bindung des Berufungsgerichts im Falle einer aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts
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2 Rb 4 Ss 109/18, Entscheidung vom 23.02.2018

OLG Karlsruhe - Di, 26.11.2019 - 07:30
Ist die Urteilsformel nur als Anlage zum Protokoll genommen, steht dies (im Bußgeldverfahren) der Fertigstellung des Protokolls jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Anlage vom Richter unterzeichnet ist.
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