OLG Entscheidungen

6 U 148/16, Entscheidung vom 28.11.2017

OLG Karlsruhe - Do, 18.04.2019 - 06:30
Ist das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren erstinstanzlich durch die Aufnahme beschränkender Merkmale teilweise für nichtig erklärt worden, führt dies im Berufungsverfahren gegen das Verletzungsurteil grundsätzlich zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die Verwirklichung dieser Merkmale im Verletzungsverfahren nicht erstinstanzlich festgestellt wurde. Anders liegt es allenfalls dann, wenn die Verwirklichung der...
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6 U 67/16, Entscheidung vom 28.06.2017

OLG Karlsruhe - Do, 18.04.2019 - 06:30
1. In der Präsentation eines Erzeugnisses auf einer in Deutschland stattfindenden internationalen Verkaufsmesse liegt aus der maßgeblichen Sicht der inländischen Verkehrskreise jedenfalls dann ein inländisches Angebot im Sinne von § 9 PatG, wenn der Aussteller im Zusammenhang mit der Messe eine Pressemappe an eine deutsche Fachzeitschrift ausgibt, welche in deutscher Sprache über das Erzeugnis berichtet und der Aussteller dabei auf seine Internetseite mit der Top-Level-Domain „eu“ ...
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6 U 148/16, Entscheidung vom 23.05.2017

OLG Karlsruhe - Do, 18.04.2019 - 06:30
Hat das Bundespatentgericht durch einen qualifizierten Hinweis nach § 83 PatG zu erkennen gegeben, dass es das Klageschutzrecht bei vorläufiger Würdigung in seinem der Verurteilung zugrundeliegenden Umfang nicht als rechtsbeständig ansieht, gebietet dies im Berufungsverfahren im Rechtsstreit wegen Patentverletzung in der Regel die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
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OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.04.2019, 1 ARs 5/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 17.04.2019 - 23:36
Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr
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LG Aurich Kammer für Handelssachen, Urteil vom 17.08.2018, 6 O 24/17

OLGs Niedersachsen - Mo, 15.04.2019 - 23:37
Die Klägerin betreibt eine Fluglinie. Der Beklagte, bei Klageerhebung Eigentümer eines mehrsitzigen, zweimotorigen Flugzeuges, warb im Internet für „Flugzeug-Charter“, Pilotenschulung und sogenannte „Schnupperflüge“. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen zur Klageschrift, K2 bis K4 Bezug genommen.
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12 U 94/18, Entscheidung vom 29.03.2019

OLG Karlsruhe - Sa, 13.04.2019 - 06:30
1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Berechnung ihrer Gegenwertforderung gegen Arbeitgeber, die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschieden sind, mit dem nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendenden satzungsergänzenden Beschluss vom 18.11.2016 (SEB) neu geregelt. Diese Neuregelung hält der Inhaltskontrolle überwiegend stand und ist grundsätzlich wirksam.2. Insbesondere steht dem weder ein Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen noc...
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17 U 110/17, Entscheidung vom 13.11.2018

OLG Karlsruhe - Sa, 06.04.2019 - 06:30
Zur Frage des Vorliegens eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Bezug auf einen Verstoß gegen das KWG und eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums in Bezug auf einen Verstoß gegen das RDG in Fällen, in denen der - vom Anlageempfänger einzuziehende - Rückkaufswert einer Lebensversicherung Gegenstand einer Kapitalanlage war.Sie wird u.a. von KG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 26 U 39/15 –, Rn. 19, juris zitiert.
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2 Rb 9 Ss 852/18, Entscheidung vom 18.03.2019

OLG Karlsruhe - Do, 04.04.2019 - 06:30
1. Zum Abzug von Aufwendungen nach § 29a Abs. 3 OWiG in der Fassung vom 13.04.2017.2. Für die subjektive Komponente des § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG n. F. genügt auch der Kenntnisstand des unmittelbar Handelnden (hier: Fahrer eines Lastwagens).
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OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 29.03.2019, 2 WF 11/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 03.04.2019 - 23:36
Vergütung für Tätigkeit eines Vormundes
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OLG Braunschweig 1. Zivilsenat, Beschluss vom 20.03.2019, 1 W 42/17

OLGs Niedersachsen - Mi, 03.04.2019 - 23:36
Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person
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3 U 146/18, Entscheidung vom 06.02.2019

OLG Stuttgart - Fr, 29.03.2019 - 07:30
Die Allgemeine Geschäftsbedingung eines Maklers, wonach sich der Makler-Alleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Maklerkunden unwirksam.BGH AZ: I ZR 40/19 Abweichung von OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2001 - 5 U 707/00BGH AZ: I ZR 40/19
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2 Rv 7 Ss 558/17, Entscheidung vom 14.03.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 27.03.2019 - 07:30
Ist ein EU-Führerschein durch Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins erlangt, führt auch ein weiterer Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen.
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8 W 49/19, Entscheidung vom 06.03.2019

OLG Stuttgart - Fr, 22.03.2019 - 07:30
Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.
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LG Aurich 2. Zivilkammer, Urteil vom 23.11.2018, 2 O 165/12

OLGs Niedersachsen - Do, 21.03.2019 - 00:37
Der am x.2006 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung vom 12./13.05.2011 in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Hause der Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
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4 U 2/18, Entscheidung vom 26.09.2018

OLG Stuttgart - Di, 19.03.2019 - 07:30
1. § 32a UrhG ist auch auf Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar.2. Die "Erträgnisse und Vorteile" i. S. v. § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, welche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten durch die Ausstrahlung eines Filmwerks als Wiederholungssendung erzielen, sind nicht zwingend anhand der Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines Programms, das den Sendeplatz des Filmwerks hätte füllen können, zu ermitteln. 3. Die "Erträgnisse und Vorteile" können vielmehr grundsät...
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