OLG Entscheidungen

13 U 1253/19, Entscheidung vom 24.07.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 05.08.2020 - 06:30
Es begründet ohne das Vorliegen besonderer Umstände keinen Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zum Zwecke der Verjährungshemmung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage anmeldet.
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17 U 398/20, Entscheidung vom 29.05.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 05.08.2020 - 06:30
Nach § 130 a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO muss ein elektronisches Dokument von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Eine auf elektronischem Weg eingelegte Berufung ist daher nur in diesem Sinne formgerecht eingelegt, wenn die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung – einfache Signatur und Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg – vorgenommen hat, nicht aber wenn die von einem Rechtsanwalt einfach signierte Berufu...
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17 U 122/19, Entscheidung vom 24.03.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 05.08.2020 - 06:30
1. Für einen Antrag festzustellen, dass die gegen die VW AG im Rahmen des sog. Dieselskandals gerichtete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, fehlt das Feststellungsinteresse.2. Der Streitwert eines auf Zahlung eines bestimmten Betrages „Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs … sowie Zahlung eines [konkret bezifferten] Nutzungsersatzes“ gerichteten Antrages bemisst sich wegen der darin regelmäßig liegenden Aufrechnungserkl...
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OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 30.07.2020, 2 UF 88/20

OLGs Niedersachsen - Di, 04.08.2020 - 23:50
Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Urteil vom 08.07.2020, 11 U 101/19

OLGs Niedersachsen - Do, 30.07.2020 - 23:46
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts
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6 W 49/19, Entscheidung vom 06.07.2020

OLG Karlsruhe - Do, 30.07.2020 - 06:30
1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich beliebige Kriterien einfließen können. Der angesprochene Nutzerkreis erwartet aber, dass eines dieser Kriterien immer die fachliche (hier: ärztliche) Leistung ist, wenn sich nicht aus den weiteren Umständen – etwa aus einem Kommentar – etwas anderes ergib...
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12 U 34/20, Entscheidung vom 21.07.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 29.07.2020 - 06:30
1. Der Umfang einer Grunddienstbarkeit ist wandelbar; er kann bei einer Bedarfssteigerung wachsen. Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13).2. Eine willkürliche Bedarfssteigerung kann vorliegen, wenn da...
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LG Verden 5. Zivilkammer, Urteil vom 15.10.2019, 5 O 139/18

OLGs Niedersachsen - Di, 28.07.2020 - 23:48
Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 12.03.2018 auf der Bundesautobahn A 1 im Bereich Achim ereignete.
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12 U 22/20, Entscheidung vom 16.07.2020

OLG Karlsruhe - Di, 28.07.2020 - 06:30
1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht „aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten“, mitversichert ist.2. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, wenn d...
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OLG Braunschweig 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.11.2019, 9 U 119/15

OLGs Niedersachsen - Mo, 27.07.2020 - 23:40
Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit Vergleichszahlungen und Schmerzensgeld
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OLG Celle 3. Zivilsenat, Urteil vom 22.07.2020, 3 U 3/20

OLGs Niedersachsen - Mo, 27.07.2020 - 23:40
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen
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20 U 47/19, Entscheidung vom 15.07.2020

OLG Stuttgart - Sa, 25.07.2020 - 06:30
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
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LG Göttingen 62. Strafvollstreckungskammer, Beschluss vom 12.02.2019, 62 StVK 61/17

OLGs Niedersachsen - Fr, 24.07.2020 - 23:45
Untersagung des Besitzes von Süßstofftabletten im Vollzug der Sicherungsverwahrung
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6 VA 24/19, Entscheidung vom 30.06.2020

OLG Karlsruhe - Di, 21.07.2020 - 06:30
1. An dem nach für eine Hinterlegung nach § 372 Satz 1 BGB erforderlichen Annahmeverzug des Gläubigers fehlt es, wenn ein Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).2. Dem Ausschluss der Annahme von Bargeld durch die Satzung der Rundfunkanstalt steht nicht die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 2 BBankG entgegen, nach der auf Euro lautende Banknoten das ...
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2 Rv 35 Ss 175/20, Entscheidung vom 14.07.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 18.07.2020 - 06:30
1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig ...
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 08.07.2020, 3 W 19/20

OLGs Niedersachsen - Do, 16.07.2020 - 23:45
Gründung einer Stiftung von Todes Wegen
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16a W 3/20, Entscheidung vom 01.07.2020

OLG Stuttgart - Do, 16.07.2020 - 06:30
1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch verletzt er das Gebot der Sachlichkeit und Fairness. Dies begründet aus Sicht einer vernünftigen Partei einen Umstand im Sinn von § 42 Abs. 2 ZPO, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertig...
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16a U 228/19, Entscheidung vom 16.06.2020

OLG Stuttgart - Do, 16.07.2020 - 06:30
1. Der Schaden im Sinne des § 826 BGB besteht in den sog. „Dieselskandalfällen“ regelmäßig in der Belastung des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs mit einer ungewollten schuldrechtlichen Verpflichtung. Auf die dingliche Rechtslage kommt es nicht an.2. Greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind gegeben, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die sich auf einen vergleichbaren Fahrzeugtyp bezieh...
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8 W 154/20, Entscheidung vom 25.05.2020

OLG Stuttgart - Do, 16.07.2020 - 06:30
Die nach Abschluss eines Prozessvergleichs im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer Strafandrohung stehende anwaltliche Tätigkeit löst eine Vollstreckungsgebühr gemäß RVG VV Nr. 3309 aus, die nicht durch die im Hauptsacheprozess verdiente Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 abgegolten ist.
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