OLG Entscheidungen

2 Ws 260/22, Entscheidung vom 06.10.2022

OLG Karlsruhe - Do, 13.10.2022 - 06:30
1. Kosten für die Überprüfung, Deaktivierung von Funktionalitäten und Verplombung von Geräten der Unterhaltungs- und Informationselektronik entstehen nicht durch die Überlassung, sondern allein aufgrund von Sicherheitsinteressen.2. Die Beteiligung in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter hieran findet deshalb in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 JVollzGB V BW keine Grundlage.
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2 Ws 251/22, Entscheidung vom 20.09.2022

OLG Karlsruhe - Do, 13.10.2022 - 06:30
Die Anordnung der Einhaltung eines räumlichen Abstands und des Tragens einer FFP2-Maske bei Besuchen in einer Justizvollzugsanstalt sind auch bei geimpften bzw. genesenen Personen zur Verhinderung der Ausbreitung von Sars-CoV-2 (Corona-Virus) geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen.
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OLG Celle 1. Kartellsenat, Beschluss vom 30.09.2022, 13 Kap 1/16

OLGs Niedersachsen - Mi, 12.10.2022 - 23:16
Haftung eines Unternehmens für möglicherweise missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien eines dritten Emittenten
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19 W 64/21 (Wx), Entscheidung vom 07.09.2022

OLG Karlsruhe - Di, 11.10.2022 - 06:30
Der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung kann gegenüber dem Grundbuchamt auch durch eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Nachlassgerichts geführt werden.
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19 W 81/21 (Wx), Entscheidung vom 01.09.2022

OLG Karlsruhe - Di, 11.10.2022 - 06:30
Anwendung des § 1 Abs. 4 WEG in Fällen der Umwandlung badischen Stockwerkseigentums in Wohnungseigentum
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2 W 47/22, Entscheidung vom 29.09.2002

OLG Stuttgart - Di, 11.10.2022 - 06:30
1. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn die Ehegattin oder feste Partnerin des abgelehnten Richters bei einer Partei des Rechtsstreits beschäftigt ist und bei vernünftiger Betrachtungsweise aus Sicht des ablehnenden Klägers die Befürchtung besteht, dass sie sich aufgrund ihrer gehobenen beruflichen Tätigkeit in besonderem Maße mit den Interessen und Zielen des Unternehmens identifiziert, deshalb bei Rechtsstreitigkeiten von herausragender Bedeutung für das Unternehmen dessen Posi...
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4 U 17/22, Entscheidung vom 31.08.2022

OLG Stuttgart - Sa, 08.10.2022 - 06:30
Die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform stellt ein Werturteil dar, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht.
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4 U 42/21, Entscheidung vom 18.05.2022

OLG Stuttgart - Sa, 08.10.2022 - 06:30
Auf die Wahrnehmung berechtigter Interesse iSd. § 193 StGB kann sich die Verfügungsbeklagte ebenfalls nicht berufen, soweit es um eine innerschulische Angelegenheit handelt, die einen rein individuellen Bezug aufweist und sich im Wesentlichen auf Fragen der individuellen Notengebung beschränkt..
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4 U 116/21, Entscheidung vom 13.04.2022

OLG Stuttgart - Sa, 08.10.2022 - 06:30
1. Landesrechtliche Regelungen, die nach § 49a S. 2 Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung andere Versendungsarten zulassen, begründen keine drittbezogene Amtspflicht.2. Ein Ursachenzusammenhang zwischen einem verzögerungsbedingten Zinsschaden und einem – unterstellt ordnungswidrigen – Versand des Grundschuldbriefs per einfachen Postschreibens scheidet aus, da ein alternativer Versand des Grundschuldbriefes per Einschreiben den Verlust des Grundschuldbriefes und damit den...
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 05.10.2022, 14 U 19/22

OLGs Niedersachsen - Fr, 07.10.2022 - 23:15
Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr; Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung
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5 UFH 3/22, Entscheidung vom 16.08.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 07.10.2022 - 06:30
Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen.
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OLG Celle 8. Zivilsenat, Urteil vom 22.09.2022, 8 U 336/21

OLGs Niedersachsen - Mi, 05.10.2022 - 23:15
Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung über die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2022, 7 W 14/22 (L), 60 Lw 37/21 Amtsgericht Gifhorn

OLGs Niedersachsen - Mi, 05.10.2022 - 23:15
Entstehen von Nachabfindungsansprüchen der weichenden Hoferben gegen den die Eigenbewirtschaftung aufgebenden Hoferben bei Verpachtung an einen Landwirt
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OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 20.09.2022, 2 Ss(OWi) 137/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 28.09.2022 - 23:15
Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse.
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OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.09.2022, 1 WF 112/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 28.09.2022 - 23:15
Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen
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19 W 7/21 (Wx), Entscheidung vom 25.08.2022

OLG Karlsruhe - Mi, 28.09.2022 - 06:30
Zu den Voraussetzungen, unter denen im Grundbuchverfahren ein Gerichtskostenvor-schuss verlangt werden kann
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OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 16.09.2022, 1 AR (Ausl.) 17/22

OLGs Niedersachsen - Di, 27.09.2022 - 23:16
Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich trotz anderweitiger Rechtshängigkeit in Polen
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