OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 15.03.2019, 1 Ws 164/18

OLGs Niedersachsen - Do, 31.10.2019 - 00:37
Anforderungen an die Prognose bei der Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus, wenn der Untergebrachte im Verdacht steht, erneut straffällig geworden zu sein.
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 20.09.2019, 2 Ws 281/19

OLGs Niedersachsen - Do, 31.10.2019 - 00:37
Beschwer des Nebenklägers durch Gebührenanspruch des nach § 397a Abs. 1 StPO bestellten Nebenklägervertreters
Kategorien: OLG Entscheidungen

2 Ws 289/19, Entscheidung vom 11.10.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 30.10.2019 - 07:30
Todesdrohungen unter Einsatz eines Messers, bei denen das Opfer aufgrund des Verhaltens des Täters den Eindruck gewinnt, dieser sei zur Umsetzung der Drohung in der Lage und willens, sind erhebliche rechtswidrige Taten, die die Fortdauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen.
Kategorien: OLG Entscheidungen

2 Ws 354/19, Entscheidung vom 25.09.2019

OLG Karlsruhe - Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Für den Besitz eigener Gegenstände auf dem Haftraum ist ein besonderer Bedarf des Gefangenen nicht Anspruchsvoraussetzung, sondern ein bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigender Umstand.2. Die in die Ermessensabwägung eingestellten Umstände - hier: sicherheitsgefährdende Beschaffenheit - müssen in einer für das Gericht nachvollziehbaren Weise dargelegt werden.
Kategorien: OLG Entscheidungen

9 W 48/18, Entscheidung vom 14.02.2019

OLG Karlsruhe - Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Gegen die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels steht dem Schuldner die unbefristete Erinnerung gemäß § 732 Abs. 1 ZPO zu (Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel). Das gilt auch dann, wenn die weitere vollstreckbare Ausfertigung erst nach einer Erinnerung des Gläubigers auf Anordnung des Richters erteilt wurde.2. Die freiwillige Herausgabe des Vollstreckungstitels durch den Gläubiger an den Schuldner steht der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren A...
Kategorien: OLG Entscheidungen

209 AR 2/19, Entscheidung vom 29.01.2019

OLG Karlsruhe - Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Die Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist grundsätzlich für das andere Gericht bindend.2. Wegen der bindenden Wirkung der Verweisung sind die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG (anders als bei einer Abgabe nach § 4 FamFG) nicht zu prüfen, wenn es zwischen den beteiligten Gerichten zu einem negativen Kompetenzkonflikt kommt. 3. Es ist zumindest vertretbar (und daher nicht zu beansta...
Kategorien: OLG Entscheidungen

9 U 82/18, Entscheidung vom 15.01.2019

OLG Karlsruhe - Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde.2. Ist das Fax-Protokoll aus unbekannten Gründen in der Kanzle...
Kategorien: OLG Entscheidungen

3 Rv 10 Ss 892/18, Entscheidung vom 18.07.2019

OLG Karlsruhe - Sa, 26.10.2019 - 06:30
Ein Fahrzeugführer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine für das Gebiet des Mitgliedstaats zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigende Bescheinigung über das Bestehen der praktischen Fahrprüfung, aber noch kein EU-Führerschein ausgestellt wurde, kann sich wegen eines Vergehens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar machen.
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 06.09.2019, 13 U 69/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 25.10.2019 - 23:37
Unzulässige Bewerbung von Nahrungsmitteln mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171/18

OLGs Niedersachsen - Fr, 25.10.2019 - 23:37
Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 94/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 25.10.2019 - 23:37
Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung.
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 29.08.2019, 1 Ws 206/19

OLGs Niedersachsen - Do, 24.10.2019 - 23:37
Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
Kategorien: OLG Entscheidungen

3 Ws 66/19, Entscheidung vom 29.03.2019

OLG Karlsruhe - Do, 24.10.2019 - 06:30
Die Staatsanwaltschaft kann dem aufgrund ihres Antrags erlassenen Strafbefehl nur im Falle der Einlegung eines Einspruchs des Angeklagten durch eine Klagerücknahme die Grundlage entziehen.
Kategorien: OLG Entscheidungen

3 Ws 35/19, Entscheidung vom 06.03.2019

OLG Karlsruhe - Do, 24.10.2019 - 06:30
Eine Straftat, die zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass eines Beschlusses über die Verlängerung der Bewährungszeit begangen wurde, rechtfertigt auch dann keinen Bewährungswiderruf, wenn der Verurteilte vor Begehung der erneuten Straftat auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen wurde.
Kategorien: OLG Entscheidungen

12 U 78/18, Entscheidung vom 30.07.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 23.10.2019 - 06:30
1) Der Abschluss weiterer Lebens- und Rentenversicherungen bei demselben Versicherer und eine eventuell in diesem Verhalten zum Ausdruck kommende allgemeine Zufriedenheit mit dessen Produkten stellt für sich allein keinen gravierenden Umstand dar, der den späteren Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers als treuwidrig erscheinen ließe (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16).2) Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach wirksamem Wide...
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 44/18, Entscheidung vom 02.08.2019

OLG Stuttgart - Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Kommanditisten haften gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. 2. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
Kategorien: OLG Entscheidungen