OLG Entscheidungen

12 U 53/20, Entscheidung vom 06.08.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 29.08.2020 - 06:30
1. Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verursachten Fremdschadens von ca. 200 EUR den Unfallort zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit verlä...
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 27.01.2020, 2 Ws 18/20

OLGs Niedersachsen - Sa, 29.08.2020 - 01:30
Notwendigkeit von Anhörungsprotokollen im Strafvollstreckungsverfahren
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 27.05.2020, 2 Ws 161/20

OLGs Niedersachsen - Do, 27.08.2020 - 23:39
Zur Höhe der Gebührenansprüche des Nebenklagevertreters bei Revision des Angeklagten
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 4. Strafsenat, Beschluss vom 17.08.2020, 4 Ws 6/20

OLGs Niedersachsen - Do, 27.08.2020 - 23:39
Wertersatzeinziehung bei Wegfall des Einziehungsgegenstandes durch Tatbestandserfüllung
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 11. Zivilsenat, Urteil vom 06.08.2020, 11 U 113/19

OLGs Niedersachsen - Do, 27.08.2020 - 23:39
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen; Vorrang der mündlichen Erklärungen gegenüber dem Reiseprospekt
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Beschluss vom 30.06.2020, 11 U 64/20

OLGs Niedersachsen - Di, 25.08.2020 - 00:22
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trotz zu Gunsten des Berufungsklägers streitenden Empfangsbekenntnisses
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 05.08.2020, 14 U 37/20

OLGs Niedersachsen - Di, 25.08.2020 - 00:22
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem infolge eines vorangegangenen Unfalls (Erstunfall) liegengebliebenen Fahrzeugs (Zweitunfall); Schadensbemessung
Kategorien: OLG Entscheidungen

2 W 23/20, Entscheidung vom 06.08.2020

OLG Stuttgart - Do, 20.08.2020 - 06:30
1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendig...
Kategorien: OLG Entscheidungen

17 W 25/19, Entscheidung vom 29.06.2020

OLG Karlsruhe - Di, 18.08.2020 - 06:30
Im Anwendungsbereich des § 358 BGB bemisst sich der Gesamtstreitwert auch für eine (negative) Feststellungsklage, nach Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen erbringen zu müssen, jedenfalls dann nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Darlehensnehmer - wie regelmäßig - wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 10.08.2020, 14 U 54/20

OLGs Niedersachsen - Mi, 12.08.2020 - 23:44
Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung
Kategorien: OLG Entscheidungen

13 U 1253/19, Entscheidung vom 24.07.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 05.08.2020 - 06:30
Es begründet ohne das Vorliegen besonderer Umstände keinen Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zum Zwecke der Verjährungshemmung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage anmeldet.
Kategorien: OLG Entscheidungen

17 U 398/20, Entscheidung vom 29.05.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 05.08.2020 - 06:30
Nach § 130 a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO muss ein elektronisches Dokument von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Eine auf elektronischem Weg eingelegte Berufung ist daher nur in diesem Sinne formgerecht eingelegt, wenn die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung – einfache Signatur und Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg – vorgenommen hat, nicht aber wenn die von einem Rechtsanwalt einfach signierte Berufu...
Kategorien: OLG Entscheidungen

17 U 122/19, Entscheidung vom 24.03.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 05.08.2020 - 06:30
1. Für einen Antrag festzustellen, dass die gegen die VW AG im Rahmen des sog. Dieselskandals gerichtete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, fehlt das Feststellungsinteresse.2. Der Streitwert eines auf Zahlung eines bestimmten Betrages „Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs … sowie Zahlung eines [konkret bezifferten] Nutzungsersatzes“ gerichteten Antrages bemisst sich wegen der darin regelmäßig liegenden Aufrechnungserkl...
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 30.07.2020, 2 UF 88/20

OLGs Niedersachsen - Di, 04.08.2020 - 23:50
Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten
Kategorien: OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Urteil vom 08.07.2020, 11 U 101/19

OLGs Niedersachsen - Do, 30.07.2020 - 23:46
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts
Kategorien: OLG Entscheidungen

6 W 49/19, Entscheidung vom 06.07.2020

OLG Karlsruhe - Do, 30.07.2020 - 06:30
1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich beliebige Kriterien einfließen können. Der angesprochene Nutzerkreis erwartet aber, dass eines dieser Kriterien immer die fachliche (hier: ärztliche) Leistung ist, wenn sich nicht aus den weiteren Umständen – etwa aus einem Kommentar – etwas anderes ergib...
Kategorien: OLG Entscheidungen

12 U 34/20, Entscheidung vom 21.07.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 29.07.2020 - 06:30
1. Der Umfang einer Grunddienstbarkeit ist wandelbar; er kann bei einer Bedarfssteigerung wachsen. Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13).2. Eine willkürliche Bedarfssteigerung kann vorliegen, wenn da...
Kategorien: OLG Entscheidungen