OLG Entscheidungen

17 WF 135/21, Entscheidung vom 28.02.2022

OLG Stuttgart - Mi, 16.11.2022 - 07:30
Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes während des laufenden Verfahrens hinsichtlich des auf die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit entfallenden Unterhalts unzulässig.
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20 WF 50/22, Entscheidung vom 28.07.2022

OLG Karlsruhe - Mi, 16.11.2022 - 07:30
Zur Festsetzung des Verfahrenswertes in einer Verbundsache (Scheidung und Folgesachen).
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20 UF 16/22, Entscheidung vom 07.04.2022

OLG Karlsruhe - Mi, 16.11.2022 - 07:30
1. Wird einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen und verfolgt er im Beschwerdeverfahren nur noch das Ziel, dass statt des Jugendamts ein naher Verwandter zum Vormund bestellt wird, lässt dies seine Beschwerdebefugnis nicht entfallen.2. Das Jugendamt kann nach § 1791 b BGB erst dann als Amtsvormund/Pfleger ausgewählt werden, wenn – anders als vorliegend die Tante des Kindes - ein geeigneter ehrenamtlicher Einzelvormund nicht gefunden werden kann.
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20 UF 97/21, Entscheidung vom 06.04.2022

OLG Karlsruhe - Mi, 16.11.2022 - 07:30
1. Bestehen in einer Versorgungsausgleichssache bei einem Versorgungsträger mehrere Anrechte, wird durch die erste Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung an ihn der Lauf der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG bewirkt.2. Ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung nicht ohne Weiteres, dass noch ein weiteres bei dem Versorgungsträger bestehendes Anrecht, welches nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, materiell-rechtlich betroffen ist, kommt gemäß § 17 Abs. 1 FamFG di...
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OLG Celle 9. Zivilsenat, Beschluss vom 10.10.2022, 9 W 81/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 16.11.2022 - 00:17
Gründung einer Unternehmergesellschaft; Errichtung einer sogenannten Einheitsgesellschaft
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 02.11.2022, 2 Ss 131/22

OLGs Niedersachsen - Di, 15.11.2022 - 00:15
Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung
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AG Nienburg (Weser), Beschluss vom 02.02.2022, 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21)

OLGs Niedersachsen - Di, 15.11.2022 - 00:15
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einziehung des Pkw
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OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 05.10.2022, 13 U 18/22

OLGs Niedersachsen - Di, 15.11.2022 - 00:15
Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben „HCG C30“ und „Globuli“ für Zuckerkügelchen
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16 UF 124/21, Entscheidung vom 16.12.2021

OLG Stuttgart - Sa, 12.11.2022 - 07:30
Statthaftigkeit der Kostenbeschwerde einer Justizvollzugsanstalt in einer umgangsrechtlichen Angelegenheit des einstweiligen Rechtsschutzes
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20 WF 68/22, Entscheidung vom 04.07.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 11.11.2022 - 07:30
Gemäß § 13 Abs. 7 FamFG entscheidet auch bei Akteneinsichtsgesuchen Dritter bzw. von Personen, die gemäß § 13 Abs. 2 FamFG nicht am Verfahren beteiligt sind, das verfahrens-führende Gericht. Gegen die Ablehnung ist daher das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG und nicht das Antragsverfahren nach § 23 ff. EGGVG eröffnet. Dies gilt auch, wenn das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten erst nach Abschluss des Verfahrens gestellt wurde.
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 09.11.2022, 7 U 299/22

OLGs Niedersachsen - Fr, 11.11.2022 - 00:17
Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs.
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2 Ws 272/22, Entscheidung vom 26.10.2022

OLG Karlsruhe - Do, 10.11.2022 - 07:30
Die Absonderung von Gefangenen ist eine zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus geeignete und zulässige Maßnahme.
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2 Ws 20/22, Entscheidung vom 04.07.2022

OLG Karlsruhe - Do, 10.11.2022 - 07:30
Der Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus steht es trotz eines fortbestehenden Risikos schwerer Sexualstraftaten entgegen, wenn die Begehung solcher Taten nur nach längerer ungünstiger Entwicklung der psychischen Verfassung des Untergebrachten zu erwarten sind und auf eine solche Entwicklung mit dem Instrumentarium der Führungsaufsicht reagiert werden kann.
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OLG Celle 8. Zivilsenat, Beschluss vom 20.10.2022, 8 U 46/21

OLGs Niedersachsen - Do, 10.11.2022 - 00:16
Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien
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1 Ws 201/22, Entscheidung vom 30.09.2022

OLG Stuttgart - Mi, 09.11.2022 - 07:30
Adhäsionsantrag bei Rechtsmittelrücknahme gegenstandslos
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OLG Braunschweig 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28.10.2022, 4 U 76/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 09.11.2022 - 00:15
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
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6 U 131/22, Entscheidung vom 26.10.2022

OLG Karlsruhe - Di, 08.11.2022 - 07:30
1. Zur Frage, ob im Fall der vorläufigen Vollstreckung eines Unterlassungstitels der Bestimmung der Höhe der Sicherheit die Prognose zugrunde zu legen ist, der Beklagte werde seinen Streamingdienst im Inland ganz einstellen und nicht nur eine Komfortfunktion deaktivieren oder diese technisch durch eine Ausweichlösung ersetzen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, welche gegen den Schuldner beim Umfang der von ihm zur Befolgung eines Unterlassungstitels angekündigten Maßnahmen einen M...
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 18.07.2022, 6 W 76/22

OLGs Niedersachsen - Di, 08.11.2022 - 00:16
Berechtigtes Interesse für Feststellungsausspruch, dass die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, im Fall der Erledigung der Hauptsache (hier: Aufhebung der Nachlasspflegschaft).
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