OLG Entscheidungen

OLG Braunschweig 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28.10.2022, 4 U 76/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 09.11.2022 - 00:15
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
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6 U 131/22, Entscheidung vom 26.10.2022

OLG Karlsruhe - Di, 08.11.2022 - 07:30
1. Zur Frage, ob im Fall der vorläufigen Vollstreckung eines Unterlassungstitels der Bestimmung der Höhe der Sicherheit die Prognose zugrunde zu legen ist, der Beklagte werde seinen Streamingdienst im Inland ganz einstellen und nicht nur eine Komfortfunktion deaktivieren oder diese technisch durch eine Ausweichlösung ersetzen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, welche gegen den Schuldner beim Umfang der von ihm zur Befolgung eines Unterlassungstitels angekündigten Maßnahmen einen M...
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 18.07.2022, 6 W 76/22

OLGs Niedersachsen - Di, 08.11.2022 - 00:16
Berechtigtes Interesse für Feststellungsausspruch, dass die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, im Fall der Erledigung der Hauptsache (hier: Aufhebung der Nachlasspflegschaft).
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Urteil vom 24.10.2022, 6 U 11/22

OLGs Niedersachsen - Di, 08.11.2022 - 00:16
Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück
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LG Göttingen 12. Zivilkammer, Beschluss vom 17.09.2019, 12 O 3/18

OLGs Niedersachsen - Sa, 05.11.2022 - 00:15
Die Durchführung einer Episiotomie stellt auch im Rahmen einer Geburt einen aufklärungspflichtigen Eingriff dar (entgegen OLG Braunschweig, Urteil vom 26. November 1998 - 1 U 31/98). Adressat der Aufklärungspflicht ist im Falle der Anwesenheit von Arzt und Hebamme beim Eingriff der Arzt, eine Haftung der den Eingriff durchführenden Hebamme für Aufklärungsversäumnisses scheidet in diesem Fall aus.
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OLG Celle Zivilsenat, Urteil vom 20.10.2022, 11 U 9/22

OLGs Niedersachsen - Sa, 05.11.2022 - 00:15
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung
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2 Ws 273/22, Entscheidung vom 25.10.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 04.11.2022 - 07:30
Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag für die Terminsgebühr des Verteidigers nach RVG VV Nr. 4203 nicht an, wenn ein in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im Zeitpunkt der Anhörung im Rahmen einer extramuralen Belastungserprobung in einer externen betreuten Wohneinrichtung wohnt, in der er in seiner Bewegungsfreiheit keinen maßgeblichen Einschränkungen unterliegt.
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6 U 212/22, Entscheidung vom 14.09.2022

OLG Karlsruhe - Fr, 04.11.2022 - 07:30
Zur Beurteilung der FRAND-Frage im Rahmen der Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 18.08.2022, 3 Ss 18/22

OLGs Niedersachsen - Fr, 04.11.2022 - 00:16
1. Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. § 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 neue Fassung) betrifft (nur) die Beziehungsgegenstände, etwa die Festplatte auf der sich die inkriminierten Dateien befinden, nicht jedoch den gesamten Computer nebst Zubehör. 2. Als weniger einschneidendes Mittel kann die endgültige Löschung der Dateien in Betracht kommen. In diesem Fall wäre der Vorbehalt der Einziehung unter Anordnung der konkreten Maßnahme auszusprechen. 3. Die Kostentragungspflicht der Durchführung einer solchen Maßnahme (z.B. Löschung) fällt dem Einziehungsbetroffenen zu.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Beschluss vom 17.10.2022, 14 U 114/22

OLGs Niedersachsen - Do, 03.11.2022 - 00:16
Sturz eines Dressurhengstes bei Überflug eines Kampfflugzeugs (Tornado) mit Überschallgeschwindigkeit (Wertverlust des Hengstes danach: 30.000 €)
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LG Lüneburg Zivilkammer, Beschluss vom 04.07.2022, 3 O 27/22

OLGs Niedersachsen - Do, 03.11.2022 - 00:16
Streitwert einer Drittschuldnerklage auf Löschung eines Grundpfandrechts
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AG Hannover, Urteil vom 12.05.2022, 540 C 3419/21

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Pauschalreisevertrag: Tätigkeit eines Reisebüros als Reiseveranstalter
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AG Hannover, Urteil vom 23.11.2020, 574 C 4593/20

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises sowie auf Zahlung von Schadensersatz vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Anspruch.
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AG Hannover, Urteil vom 24.09.2021, 512 C 5701/21

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Gegenstand der Klage sind Restforderungen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.2.2021 in Bonn ereignet hat. Bei dem Unfall wurde der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... beschädigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw des Unfallgegners der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... dem Grunde nach vollumfänglich schadensersatzpflichtig ist.
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AG Hannover, Urteil vom 20.10.2021, 512 C 4547/21

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in der ...straße ... in ... Hannover-Ricklingen. Grundlage des Mietverhältnisses ist ein mit dem früheren Eigentümer des mit dem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks geschlossener schriftlicher Mietvertrag vom 26.11./30.11.2010, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Anlage K1 Blatt 9-14 der Akten verwiesen wird.
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AG Hannover, Urteil vom 17.12.2021, 535 C 4995/21

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Die Klägerin begehrt Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der vom 11. Februar 2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung) aus abgetretenem Recht.
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AG Hannover, Urteil vom 07.07.2021, 541 C 2088/21

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der vom 11. Februar 2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung).
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