OLG Entscheidungen

LG Verden 5. Zivilkammer, Urteil vom 15.10.2019, 5 O 139/18

OLGs Niedersachsen - Di, 28.07.2020 - 23:48
Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 12.03.2018 auf der Bundesautobahn A 1 im Bereich Achim ereignete.
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12 U 22/20, Entscheidung vom 16.07.2020

OLG Karlsruhe - Di, 28.07.2020 - 06:30
1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht „aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten“, mitversichert ist.2. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, wenn d...
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OLG Braunschweig 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.11.2019, 9 U 119/15

OLGs Niedersachsen - Mo, 27.07.2020 - 23:40
Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit Vergleichszahlungen und Schmerzensgeld
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OLG Celle 3. Zivilsenat, Urteil vom 22.07.2020, 3 U 3/20

OLGs Niedersachsen - Mo, 27.07.2020 - 23:40
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen
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20 U 47/19, Entscheidung vom 15.07.2020

OLG Stuttgart - Sa, 25.07.2020 - 06:30
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
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LG Göttingen 62. Strafvollstreckungskammer, Beschluss vom 12.02.2019, 62 StVK 61/17

OLGs Niedersachsen - Fr, 24.07.2020 - 23:45
Untersagung des Besitzes von Süßstofftabletten im Vollzug der Sicherungsverwahrung
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6 VA 24/19, Entscheidung vom 30.06.2020

OLG Karlsruhe - Di, 21.07.2020 - 06:30
1. An dem nach für eine Hinterlegung nach § 372 Satz 1 BGB erforderlichen Annahmeverzug des Gläubigers fehlt es, wenn ein Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).2. Dem Ausschluss der Annahme von Bargeld durch die Satzung der Rundfunkanstalt steht nicht die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 2 BBankG entgegen, nach der auf Euro lautende Banknoten das ...
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2 Rv 35 Ss 175/20, Entscheidung vom 14.07.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 18.07.2020 - 06:30
1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig ...
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 08.07.2020, 3 W 19/20

OLGs Niedersachsen - Do, 16.07.2020 - 23:45
Gründung einer Stiftung von Todes Wegen
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16a W 3/20, Entscheidung vom 01.07.2020

OLG Stuttgart - Do, 16.07.2020 - 06:30
1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch verletzt er das Gebot der Sachlichkeit und Fairness. Dies begründet aus Sicht einer vernünftigen Partei einen Umstand im Sinn von § 42 Abs. 2 ZPO, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertig...
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16a U 228/19, Entscheidung vom 16.06.2020

OLG Stuttgart - Do, 16.07.2020 - 06:30
1. Der Schaden im Sinne des § 826 BGB besteht in den sog. „Dieselskandalfällen“ regelmäßig in der Belastung des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs mit einer ungewollten schuldrechtlichen Verpflichtung. Auf die dingliche Rechtslage kommt es nicht an.2. Greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind gegeben, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die sich auf einen vergleichbaren Fahrzeugtyp bezieh...
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8 W 154/20, Entscheidung vom 25.05.2020

OLG Stuttgart - Do, 16.07.2020 - 06:30
Die nach Abschluss eines Prozessvergleichs im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer Strafandrohung stehende anwaltliche Tätigkeit löst eine Vollstreckungsgebühr gemäß RVG VV Nr. 3309 aus, die nicht durch die im Hauptsacheprozess verdiente Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 abgegolten ist.
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8 WF 80/20, Entscheidung vom 27.05.2020

OLG Stuttgart - Mi, 15.07.2020 - 06:30
Die prozessuale Möglichkeit des Beschwerdegegners, sich einer sofortigen Beschwerde des Be-schwerdeführers anzuschließen, schließt die Rechtspflegerinnerung des Beschwerdegegners gegen den gleichen Beschluss aus. Über beide Rechtsbehelfe ist einheitlich zu entscheiden.
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12 W 5/20, Entscheidung vom 29.06.2020

OLG Karlsruhe - Di, 14.07.2020 - 06:30
1) Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Õffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15; Fortführung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 – 12 W 24/19).2) Zu der Frage, welche Unterlagen und Informationen des Krankenversicherers vom Geheimniss...
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 08.07.2020, 14 U 25/18

OLGs Niedersachsen - Mo, 13.07.2020 - 23:46
Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 08.07.2020, 14 U 27/20

OLGs Niedersachsen - Mo, 13.07.2020 - 23:46
Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 01.07.2020, 14 U 8/20

OLGs Niedersachsen - Mo, 13.07.2020 - 23:46
Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 18.03.2020, 3 W 4/20, 3 W 5/20, 3 W 4 - 5/20

OLGs Niedersachsen - Mo, 13.07.2020 - 23:46
Aufnahme einer Zweigniederlassung der Komplementärin in das Handelsregisterblatt einer Kommanditgesellschaft
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