Spezialitätsgrundsatz bei unfreiwilliger Rückkehr eines in die Bundesrepublik ausgelieferten Verfolgten, der das Bundesgebiet zuvor verlassen hat

1. Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“) erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.2. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Ansprüche und Durchsetzungsmöglichkeiten der Betroffene gegen den Inhalteanbiet...

1. Weder § 187 GVG noch Art. 6 MRK finden im Strafvollstreckungsverfahren Anwendung.2. Die Zustellung eines die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschlusses an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verurteilten ist deshalb nicht unwirksam, weil dem Beschluss keine Übersetzung beigefügt war.3. Die fehlende Übersetzung kann aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung rechtzeitiger Einlegung der sofortigen Beschwerde begründen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenan-satz findet nach § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde unabhängig von ihrer Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung statt (Aufgabe Senatsbeschluss vom 02.07.2008 – 8 W 259/08).

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit über die Vermögenswerte an. Auch eine Erbschaft, die dem Betreuten durch sogenanntes Behindertentestament als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen ist, wirkt sich werterhöhend aus.

1. Eine Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der ansonsten drohenden Verjährung nach § 14 Nr. 3b GKG kommt nur bei kurzfristigen Verzögerungen in Betracht und setzt voraus, dass Hinderungsgründe konkret benannt, substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Allein der Hinweis auf eine bestehende Rechtsschutzversicherung, die den Vorschuss einzahlen werde, genügt diesen Anforderungen nicht.2. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der die A...

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO

1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor.2. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.3. Diese...

Zum Verbund der Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung mit der Entscheidung über das Schicksal der in derselben Sache angeordneten und ebenfalls ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.