OLG Entscheidungen

20 U 30/18, Entscheidung vom 31.07.2019

OLG Stuttgart - Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Kommanditisten haften gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. 2. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
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20 U 33/18, Entscheidung vom 31.07.2019

OLG Stuttgart - Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Kommanditisten haften gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. 2. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
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20 U 36/18, Entscheidung vom 31.07.2019

OLG Stuttgart - Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Zur Darlegung von Gläubigerforderungen, für die der beklagte Kommanditist nach §§ 171, 172 HGB haftet, genügt es im Ausgangspunkt, wenn der Insolvenzverwalter eine Tabelle vorlegt, die er aus seiner Software erzeugt hat und die wiedergibt, in welchem Umfang die angemeldeten Forderungen im Prüfungstermin festgestellt worden sind. 2. Die Kommanditistenhaftung erstreckt sich im Grundsatz auch auf Forderungen, die für den Ausfall festgestellt sind. 3. Zur Frage, inwieweit der beklagte Komma...
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LG Verden 8. Zivilkammer, Urteil vom 04.04.2003, 8 O 62/01

OLGs Niedersachsen - Di, 15.10.2019 - 23:37
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil vom 4. April 2003 ist durch Beschluss vom 28. April 2003 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
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9 U 9/19, Entscheidung vom 07.08.2019

OLG Stuttgart - Di, 15.10.2019 - 06:30
Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach erfolgter Information der Halter durch den Hersteller
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OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Urteil vom 04.09.2019, 11 U 116/18

OLGs Niedersachsen - Mo, 14.10.2019 - 23:37
Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines geschäftsführenden Alleingesellschafters gegen die Gesellschaft auf Kündigung eines durch die Gesellschaft für den Insolvenzschuldner als unwiderruflich Bezugsberechtigten geschlossenen Rentenversicherungsvertrages
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LG Verden 8. Zivilkammer, Beschluss vom 28.04.2003, 8 O 62/01

OLGs Niedersachsen - Mo, 14.10.2019 - 23:37
Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgerichts Verden vom 04.04.2003, Az. 8 O 62/01.
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LG Verden 7. Zivilkammer, Urteil vom 15.08.2008, 7 O 352/07

OLGs Niedersachsen - Fr, 11.10.2019 - 23:40
Haftung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines nachfolgenden Überholers mit einer linksabbiegenden landwirtschaftlichen Zugmaschine mit Anhänger; Verdienstausfallersatz und Schmerzensgeldbemessung bei einem 31jährigen Fliesenleger mit multiplen Brüchen und Dauerschaden
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LG Verden 4. Zivilkammer, Urteil vom 07.04.2005, 4 O 399/04

OLGs Niedersachsen - Fr, 11.10.2019 - 23:40
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Zahlung aufgrund einer Globalzession in Anspruch.
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LG Aurich 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 07.01.2019, 6 O 130/18

OLGs Niedersachsen - Do, 10.10.2019 - 23:41
Am 27.08.2013 erteilte damalige Privatkundin des Energieversorgers V., Frau H. A., heute H. W., der EXY E. Vertriebs GmbH eine sogenannte „Maklervollmacht“, wegen deren Inhaltes auf die Anlagen zur Klage (Bl. 20 d. A.) verwiesen wird. Die Kundin erteilte der EXY E. Vertriebs GmbH am gleichen Tage den Auftrag, ihren „aktuellen“ Strom-/Gastarif mit anderen Tarifen abzugleichen und mit einem günstigeren Anbieter einen neuen Vertrag abzuschließen. Wegen des von der Kundin unterzeichneten Auftragsexemplars wird auf die Anlage B7 zur Klageerwiderung (Bl. 49 d. A.) verwiesen.
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 02.11.2015, 10 UF 239/15

OLGs Niedersachsen - Mo, 07.10.2019 - 23:37
Elterliche Sorge: Anspruch der Pflegeeltern auf Verbleib des Kindes bei seiner Pflegefamilie; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen leiblichen Eltern; Rückführung eines fremduntergebrachten Kindes im Rahmen einer Mutter-Kind-Einrichtung
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