Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr; Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung

Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen.

Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung über die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern

Entstehen von Nachabfindungsansprüchen der weichenden Hoferben gegen den die Eigenbewirtschaftung aufgebenden Hoferben bei Verpachtung an einen Landwirt

Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse.

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen

Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich trotz anderweitiger Rechtshängigkeit in Polen

Stichtag für die Gebührenbemessung bei zeitgleicher Mandatierung eines Rechtsanwalts für das Ermittlungs- sowie nachfolgende gerichtliche Verfahren

Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung

Auslegung von § 83c Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 IRG nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2022 - C-804/21.

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Beschwerdemöglichkeit gegen die registergerichtliche Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH

Kostenfestsetzung: Anfall einer anwaltlichen Vergleichsgebühr bei Einigung über teilweise Klagerücknahme und Anerkenntnis

Die Parteien streiten über die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten Bundesrepublik Deutschland infolge des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW.

Prozeßkostenhilfe: Maßstab zur Beurteilung der Erfolgsaussichten bei Abschluß eines Vergleichs

Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrags: Abgelaufene Amtsperiode des Jagdvorstands

Der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betref-fend das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ist in der Regel nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen.

Die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung kann nicht auf ein Sachverständigengutachten gestützt werden, das von unzutreffenden, bestrittenen oder lückenhaften Anknüpfungstatsachen ausgeht.