Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrags: Abgelaufene Amtsperiode des Jagdvorstands

Der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betref-fend das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ist in der Regel nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen.

Die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung kann nicht auf ein Sachverständigengutachten gestützt werden, das von unzutreffenden, bestrittenen oder lückenhaften Anknüpfungstatsachen ausgeht.

1. Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. FamGKG mit 10 % des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht. 2. § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt FamGKG, wonach 20 % des Nettoeinkommens in Ansatz zu bringen sind, ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. 3. Als Anrecht im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. FamGKG ist auch ein in der gesetzlichen Rentenversicherung begründetes Anrecht auf den Zuschlag für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag) zu betrachten. 4. Die wertmäßige Berücksichtigung eines Anrechts auf den Zuschlag für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag) kann sich gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG als unbillig erweisen (hier bejaht).

Fortdauernde örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für eine erneut zu tref-fende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren laufender Unterhalt geltend gemacht, beläuft sich der Wert des Verfahrens wie in allen anderen einstweiligen Anordnungsverfahren mit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gemäß § 41 Satz 2 FamGKG in der Regel nicht auf den vollen, sondern auf den halben Wert der Hauptsache.

Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer Limited englischen Rechts zwecks Anmeldung des Erlöschens der Zweigniederlassung wegen Aufgabe des Gewerbebetriebs

Mangel im Aufgebot bei Fehlen des Adressaten der Anmeldung

Widerruf einer in einem nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss gewährten Strafaussetzung zur Bewährung

1. Das Gericht ist im Verfahren über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 117 ZPO bei der Prüfung der Bedürftigkeit analog § 16 Abs. 3 SGB - I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.2. Der Freibetrag für Alleinerziehende gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. §§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB-II, 30 Abs. 3 Nr. 2 SGB-XII ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Weil er leicht übersehen werden kann, trifft das Gericht auch gegenüber anwaltlich vertretenen Beteiligten eine besondere Aufklärungs- und Hinweispflicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Freibetrages gegeben sind, auch wenn er in Abschnitt „J“ der amtlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausdrücklich geltend gemacht wird.3. Solche Anhaltspunkte liegen regelmäßig dann vor, wenn ein Elternteil – namentlich eine Mutter – allein zusammen mit einem oder mehreren Kindern in einem Haushalt lebt. Dies gilt erst recht, wenn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen werden.

Vaterschaftsfeststellung nach Adoption

Interne Teilung eines Anrechts aus einer Lebensversicherung auf das Leben des anderen Ehegatten

Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung in Abstammungsverfahren

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle eines hinreichenden Betreuungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer

Vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Tödlicher Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld und Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens; Feststellungsanspruch; Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Zur Höhe der Jugendstrafe im Fall der Umwandlung einer im Ausland gegen einen Heranwachsenden verhängten Freiheitsstrafe.