OLG Entscheidungen

17 U 245/18, Entscheidung vom 07.11.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 20.11.2019 - 07:30
1. Zur Zulässigkeit eines Antrages auf Nachlieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges „aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug V. Caddy Trendline 1,6 l TDI FIN WV2ZZZ2KZEX058988 gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Rechnung vom 20.02.2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs V. Caddy Trendline 1,6 l TDI FIN WV2ZZZ2KZEX058988“.2. Etwaige Ansprüche auf Nacherfüllung gem. ...
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2 Rv 34 Ss 714/19, Entscheidung vom 04.11.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 20.11.2019 - 07:30
Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.
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6 O 183/16, Entscheidung vom 30.10.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 20.11.2019 - 07:30
1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizenznahme im Konzern, dem der Patentbenutzer angehört, zuständig ist.2. Der Verletzungshinweis genügt inhaltlich, wenn er den Patentbenutzer in die Lage versetzt, sich (gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe oder unter Einholung von Rechtsrat) ein Bild von der Qualität des Verl...
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17 U 102/18, Entscheidung vom 29.10.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 20.11.2019 - 07:30
1. Zur Frage des Anspruchs des Erwerbers eines Fahrzeugs, in dem eine unzu-lässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung installiert ist, auf Minde-rung gegenüber dem Fahrzeughändler, obwohl ein sog. Software-Update zur Verfügung stand, welches nach der Minderungserklärung entsprechend der Aufforderung durch die Zulassungsstelle aufgespielt wurde.2. Zum Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Minderwerts gegen den Hersteller eines solchen Fahrzeugs gem. § 826 BGB.
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2 Rb 8 Ss 486/19, Entscheidung vom 28.06.2019

OLG Karlsruhe - Mi, 20.11.2019 - 07:30
Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.
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2 Rb 35 Ss 808/19, Entscheidung vom 06.11.2019

OLG Karlsruhe - Di, 19.11.2019 - 07:30
1. Wird wegen der fehlenden Speicherung von Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, muss der Verwertung in der Hauptverhandlung spätestens zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen werden.2. Die fehlende Speicherung der Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung begründet kein Beweisverwertungverbot bezüglich des (Gesamt-) Messergebnisses (gegen Saarl VerfGH).
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 11.12.2017, 6 AR 2/17

OLGs Niedersachsen - Fr, 15.11.2019 - 00:38
Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG bei zweiwöchigem Aufenthalt eines Erblassers im Hospiz
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 12.09.2019, 6 AR 1/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 15.11.2019 - 00:38
Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG bei mehrwöchigem Aufenthalt eines Erblassers in einem Pflegeheim
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10 U 22/19, Entscheidung vom 02.07.2019

OLG Stuttgart - Do, 14.11.2019 - 07:30
1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreter- bzw. Bausparkassen- / Versicherungsvertretervertrag in 13 Monaten ab dem Ende des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätestens aber in 3 Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt, ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB insgesamt gem. § ...
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OLG Celle 3. Zivilsenat, Beschluss vom 18.09.2019, 3 U 97/19

OLGs Niedersachsen - Do, 14.11.2019 - 00:37
Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
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OLG Celle 2. Zivilsenat, Beschluss vom 06.11.2019, 2 W 230/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 13.11.2019 - 00:37
Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 24.10.2019, 13 Verg 9/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 13.11.2019 - 00:37
De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.
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OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Urteil vom 18.06.2019, 2 U 97/18

OLGs Niedersachsen - Sa, 09.11.2019 - 00:38
Vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
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OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Beschluss vom 22.10.2019, 2 W 76/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 09.11.2019 - 00:38
Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG
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OLG Braunschweig 1. Zivilsenat, Beschluss vom 23.10.2019, 1 W 26/19

OLGs Niedersachsen - Sa, 09.11.2019 - 00:38
Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches
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OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.10.2019, 2 UF 117/19

OLGs Niedersachsen - Fr, 08.11.2019 - 00:35
Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen
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6 U 113/18 Kart, Entscheidung vom 27.03.2019

OLG Karlsruhe - Di, 05.11.2019 - 07:30
1. Für die Frage der Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung aus der Mitteilung einer Gemeinde nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger der Mitteilung persönlich oder ein durchschnittlich fachkundiger Bieter die zur Kenntnis genommene Tatsache als Verstoß hat erkennen können. Der Bieter muss sich erforderlichenfalls fachkundig beraten lassen.2. Rügt der Empfänger der Mitteilung die angegriffenen Umstände nicht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 2 EnWG, ist er ...
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6 U 338/18, Entscheidung vom 29.10.2019

OLG Stuttgart - Di, 05.11.2019 - 07:30
1. Ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, ist keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB. Die Vorschrift ist auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar.2. Daher besteht bei solchen Leasingverträgen auch für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht.Soweit bei Leasingverträgen von Verbrauchern als Leasingnehmern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gilt Folgendes:a) Soweit der Lauf der Widerrufsfrist Angaben zum pro Tag zu ...
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12 W 10/19, Entscheidung vom 11.10.2019

OLG Karlsruhe - Do, 31.10.2019 - 07:30
1) Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 „Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen“ ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 „Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten“ gelten, könnte Satz 2 mit der Erstreckung auf Schäden durch Brand und Explosion gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Dies ist eine schwierige Rechtsfrage, die nicht im Verfahren über d...
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6 U 109/18 Kart, Entscheidung vom 28.08.2019

OLG Karlsruhe - Do, 31.10.2019 - 07:30
1. Die einzelne Rüge, die eine als rechtswidrig angesehene Verfahrensweise in ihrem den objektiven Rechtsverstoß gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG begründenden Sachgehalt tatsächlich umreißt, berührt regelmäßig einen separaten Antragsgrund und begründet einen gesonderten Streitgegenstand. Die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags nach § 47 EnWG erfordert deshalb, dass der gerügte Rechtsverstoß im Antrag konkret benannt wird oder sich eindeutig aus der Begründung der Antragsschrift ergibt.2. Der A...
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