OLG Entscheidungen

6 U 59/19, Entscheidung vom 24.06.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 11.07.2020 - 06:30
Geht das Verlangen des Arbeitnehmererfinders, ihm die Anmeldung oder das Schutzrecht zu übertragen, dem Arbeitgeber, der seine Absicht zur Aufgabe mitgeteilt hat, erst nach Ablauf der in § 16 Abs. 2 ArbnErfG bestimmten Frist zu, entsteht dadurch kein schuldrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung.
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OLG Celle 4. Strafsenat, Beschluss vom 01.07.2020, 4 StE 1/17, 4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3

OLGs Niedersachsen - Mi, 08.07.2020 - 23:49
Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung eines Zeugen für Zeitversäumnis, Übernachtungskosten und Taxikosten
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 29.06.2020, 3 Ws 154/20

OLGs Niedersachsen - Di, 07.07.2020 - 23:50
Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands
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10 U 294/19, Entscheidung vom 28.04.2020

OLG Stuttgart - Sa, 04.07.2020 - 06:30
1. Die Einstellung der Arbeiten ist der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften. § 5 Abs. 3 VOB/B begründet auf das Verlangen des Auftraggebers eine Pflicht des Auftragnehmers zur Abhilfe des unzureichenden Baustelleneinsatzes. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung trotz berechtigten Abhilfeverlangens nicht nach, gerät der Auftragnehmer mit der Abhilfepflicht in Verzug.2. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 VOB/B führt die unberechtigte...
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17 U 96/20, Entscheidung vom 26.06.2020

OLG Karlsruhe - Sa, 04.07.2020 - 06:30
Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.
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2 Ws 49/20, Entscheidung vom 11.03.2020

OLG Karlsruhe - Mi, 01.07.2020 - 06:30
1. Die Berichterstattung über eine strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkende sitzungspolizeiliche Anordnungen sind mit der Beschwerde anfechtbar.2. Ob der Vorsitzende das ihm bei dem Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann das Beschwerdegericht nur überprüfen, wenn die Begründung der Entscheidung die Abwägung der dabei zu berücksichtigenden Rechtsgüter und Interessen nachvollziehbar macht.
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4/19, 13 Verg 9/19

OLGs Niedersachsen - Mo, 29.06.2020 - 23:44
Gebühr für Beschwerdeverfahren nach Zurückverweisung
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 27.02.2020, 13 Verg 5/19

OLGs Niedersachsen - Mo, 29.06.2020 - 23:44
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht
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OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 31.03.2020, 13 Verg 13/19

OLGs Niedersachsen - Mo, 29.06.2020 - 23:44
Anforderungen an die Begründung einer produktscharfen Ausschreibung
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LG Aurich 6. Zivilkammer, Urteil vom 08.11.2019, 6 O 160/19

OLGs Niedersachsen - Mi, 24.06.2020 - 23:40
Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen eine Dach-KG
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6 U 127/19, Entscheidung vom 13.05.2020

OLG Karlsruhe - Fr, 19.06.2020 - 06:30
Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link „Bei Amazon kaufen“ im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen, und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der Ausgestaltung dieser Vereinbarung und bei wertender Betrachtung selbständig, allein in eigener Verantwortung, für sich und nicht als Beauftragter von Amazon-Gesellschaften. Unlautere Werbung auf ...
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 03.06.2020, 7 U 1903/19

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 10.06.2020, 14 U 218/19

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 11.06.2020, 3 Ws 103/20 (StrVollz)

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 09.06.2020, 3 Ws 97/20 (MVollz)

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Maßregelvollzug in Niedersachsen: Zuwendung für berufliche Eingliederung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 05.06.2020, 3 Ss 16/20

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 20.05.2020, 14 U 3/20

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Flucht in die Säumnis ist grundsätzlich zulässig. Verfahrensverzögerung von zwei Monaten kann in Einzelfall unerheblich sein
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OLG Celle 11. Zivilsenat, Beschluss vom 30.03.2020, 11 U 167/19

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem klagenden Reisenden im Rahmen einer knapp 3-wöchigen Nordatlantik-Kreuzfahrt zu einem (Gesamt-)Reisepreis von 27.238 € (für 2 Personen) zur Verfügung gestellt worden ist und die in dem der Reise zugrunde liegenden Reiseprospekt auszugsweise wie folgt beschrieben ist: „Willkommen in ihrer Suite – ein traumhafter Ort, an dem sie sich rundum entspannen. Luxuriöse Rückzugsorte, in denen sie sich wie zu Hause fühlen und den Alltag hinter sich lassen“.
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 12.06.2020, 3 W 88/20

OLGs Niedersachsen - Do, 18.06.2020 - 23:47
Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG
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