OLG Entscheidungen

AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021, 541 C 8922/20

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Die Klägerin begehrt die restliche Regulierung eines Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.04.2020, an dem ein Fahrzeug der Klägerin, dessen Halterin sie ist, beteiligt war sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug, dessen Fahrer gegen das stehende klägerische Fahrzeug fuhr und dieses beschädigte.
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AG Hannover, Urteil vom 28.04.2021, 435 C 1339/21

OLGs Niedersachsen - Di, 01.11.2022 - 00:16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Corona-Desinfektionsmaßnahmen in der Reparaturwerkstatt
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17 UF 186/22, Entscheidung vom 13.10.2022

OLG Stuttgart - Sa, 29.10.2022 - 06:30
Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) steht wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ entgegen. Eine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für ein Kind i.S.d. Art. 13 Abs. 1 lit b) HKÜ besteht derzeit auf dem ge...
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OLG Braunschweig 5. Zivilsenat, Beschluss vom 10.10.2022, 5 VA 1/22

OLGs Niedersachsen - Do, 27.10.2022 - 23:16
Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4. Februar 1975 (FamSchutzG) durchzuführenden Verfahren und der anschließenden notariellen Registrierung gemäß § 107 FamFG als gerichtliche Scheidung anerkennungsfähig. Die Gerichtsentscheidung, die die Unmöglichkeit einer Versöhnung feststellt, ist für die Scheidung konstitutiv, da nach deren Erlass keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern kann.
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AG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 25.02.2020, 1 Ca 319/19 Ö

OLGs Niedersachsen - Do, 27.10.2022 - 23:16
Befristetes Arbeitsverhältnis
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6 W 39/22, Entscheidung vom 13.10.2022

OLG Karlsruhe - Do, 27.10.2022 - 06:30
1. Der unbedingt zur Auskunft verurteilte Schuldner darf die Erfüllung nicht bis zur Gewährung im Zwangsmittelverfahren beantragten Geheimnisschutzes hinauszögern.2. Für die Frage, ab wann die Untätigkeit des Schuldners Zwangsmittel rechtfertigt, ist ohne Belang, ob und ggf. welche Frist zur Erwiderung auf einen Zwangsmittelantrag gesetzt wird.3. Erklären die Parteien das Zwangsmittelverfahren für erledigt, weil die Auskunft auf den (zuletzt) zulässigen und begründeten Zwangsvollstreckungsantr...
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 11.10.2022, 2 Ss 127/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 26.10.2022 - 23:16
Strafbarkeit des Hochladens von fremdenfeindlichen und nationalsozialistische Symbole verherrlichenden Bildern über WhatsApp
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OLG Celle 16. Zivilsenat, Beschluss vom 30.08.2022, 16 U 358/22

OLGs Niedersachsen - Fr, 21.10.2022 - 23:16
Zur Verjährung und deren Hemmung bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InsO nach dem Wiederaufleben der Forderung
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat, Beschluss vom 26.09.2022, 3 W 55/22

OLGs Niedersachsen - Di, 18.10.2022 - 23:15
Es kann im Einzelfall dem hypothetischen Willen eines Erblassers entsprechen, dass, wenn er bei bestehender Lebenspartnerschaft an Demenz erkrankt und er infolgedessen stationär untergebracht werden muss, so dass die gelebte Partnerschaft in der bisherigen Form faktisch nicht mehr fortgeführt werden kann, er weiterhin den Lebenspartner mit seinem hälftigen Erbe auch für den Fall bedenken will, dass dieser sich nach Ausbruch der Demenzerkrankung einem neuen Lebenspartner zuwendet und diesen heiratet.
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat, Beschluss vom 26.08.2022, 3 U 37/22

OLGs Niedersachsen - Di, 18.10.2022 - 23:15
Die Grundsätze des BGH (Beschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01) zur Wechselbezüglichkeit bei der Ersatzerbeneinsetzung, sofern sie auf § 2069 BGB beruhen, sind nicht mit der Bestimmung zur Anwachsung nach § 2094 Absatz 2 BGB vergleichbar und damit nicht übertragbar.
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OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Beschluss vom 16.09.2022, 3 U 22/21

OLGs Niedersachsen - Di, 18.10.2022 - 23:15
Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 07.07.2022, 6 W 77/22

OLGs Niedersachsen - Di, 18.10.2022 - 23:15
„Berliner Testament“ als Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament
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OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22

OLGs Niedersachsen - Di, 18.10.2022 - 23:15
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform
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OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.2022, 7 U 974/21

OLGs Niedersachsen - Mo, 17.10.2022 - 23:16
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.
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