Pauschalreisevertrag: Tätigkeit eines Reisebüros als Reiseveranstalter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises sowie auf Zahlung von Schadensersatz vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Anspruch.

Gegenstand der Klage sind Restforderungen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.2.2021 in Bonn ereignet hat. Bei dem Unfall wurde der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... beschädigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw des Unfallgegners der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... dem Grunde nach vollumfänglich schadensersatzpflichtig ist.

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in der ...straße ... in ... Hannover-Ricklingen. Grundlage des Mietverhältnisses ist ein mit dem früheren Eigentümer des mit dem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks geschlossener schriftlicher Mietvertrag vom 26.11./30.11.2010, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Anlage K1 Blatt 9-14 der Akten verwiesen wird.

Die Klägerin begehrt Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der vom 11. Februar 2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung) aus abgetretenem Recht.

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der vom 11. Februar 2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung).

Die Klägerin begehrt die restliche Regulierung eines Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.04.2020, an dem ein Fahrzeug der Klägerin, dessen Halterin sie ist, beteiligt war sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug, dessen Fahrer gegen das stehende klägerische Fahrzeug fuhr und dieses beschädigte.

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Corona-Desinfektionsmaßnahmen in der Reparaturwerkstatt

Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4. Februar 1975 (FamSchutzG) durchzuführenden Verfahren und der anschließenden notariellen Registrierung gemäß § 107 FamFG als gerichtliche Scheidung anerkennungsfähig. Die Gerichtsentscheidung, die die Unmöglichkeit einer Versöhnung feststellt, ist für die Scheidung konstitutiv, da nach deren Erlass keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern kann.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Strafbarkeit des Hochladens von fremdenfeindlichen und nationalsozialistische Symbole verherrlichenden Bildern über WhatsApp

Zur Verjährung und deren Hemmung bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InsO nach dem Wiederaufleben der Forderung

Es kann im Einzelfall dem hypothetischen Willen eines Erblassers entsprechen, dass, wenn er bei bestehender Lebenspartnerschaft an Demenz erkrankt und er infolgedessen stationär untergebracht werden muss, so dass die gelebte Partnerschaft in der bisherigen Form faktisch nicht mehr fortgeführt werden kann, er weiterhin den Lebenspartner mit seinem hälftigen Erbe auch für den Fall bedenken will, dass dieser sich nach Ausbruch der Demenzerkrankung einem neuen Lebenspartner zuwendet und diesen heiratet.

Die Grundsätze des BGH (Beschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01) zur Wechselbezüglichkeit bei der Ersatzerbeneinsetzung, sofern sie auf § 2069 BGB beruhen, sind nicht mit der Bestimmung zur Anwachsung nach § 2094 Absatz 2 BGB vergleichbar und damit nicht übertragbar.

Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind

„Berliner Testament“ als Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.

eBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters