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OLGs Niedersachsen Nachrichten
Aktuelle Entscheidungen der niedersächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit
Letztes Update: vor 2 Jahre 51 Wochen
OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.07.2022, 4 WF 81/22
1. Das Gericht ist im Verfahren über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 117 ZPO bei der Prüfung der Bedürftigkeit analog § 16 Abs. 3 SGB - I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.2. Der Freibetrag für Alleinerziehende gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. §§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB-II, 30 Abs. 3 Nr. 2 SGB-XII ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Weil er leicht übersehen werden kann, trifft das Gericht auch gegenüber anwaltlich vertretenen Beteiligten eine besondere Aufklärungs- und Hinweispflicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Freibetrages gegeben sind, auch wenn er in Abschnitt „J“ der amtlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausdrücklich geltend gemacht wird.3. Solche Anhaltspunkte liegen regelmäßig dann vor, wenn ein Elternteil – namentlich eine Mutter – allein zusammen mit einem oder mehreren Kindern in einem Haushalt lebt. Dies gilt erst recht, wenn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen werden.
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.07.2022, 21 UF 37/21
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption
Kategorien: OLG Entscheidungen
OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.07.2022, 21 UF 147/21
Interne Teilung eines Anrechts aus einer Lebensversicherung auf das Leben des anderen Ehegatten
Kategorien: OLG Entscheidungen
OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.04.2022, 21 WF 26/22
Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung in Abstammungsverfahren
Kategorien: OLG Entscheidungen
OLG Celle 21. Zivilsenat, Beschluss vom 10.08.2022, 21 WF 87/22, 11 F 1215/22 Amtsgericht Cuxhaven
Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 30.08.2022, 3 Ws 383/22, 75 StVK 51/22 LG Hannover, 8831 Js 51477/19 StA Hannover
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle eines hinreichenden Betreuungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer
Kategorien: OLG Entscheidungen
OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.08.2022, 3 Ws 204/22, 17b StVK 6/19 LG Lüneburg, 704 Js 29401/07 StA Lübeck
Vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Kategorien: OLG Entscheidungen
OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 24.08.2022, 14 U 22/22
Tödlicher Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld und Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens; Feststellungsanspruch; Bemessung des Hinterbliebenengeldes
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LG Braunschweig 6. Zivilkammer, Beschluss vom 09.04.2020, 6 O 6397/19
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 22.02.2022, 2 Ws 6/22
Zur Höhe der Jugendstrafe im Fall der Umwandlung einer im Ausland gegen einen Heranwachsenden verhängten Freiheitsstrafe.
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