Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4. Februar 1975 (FamSchutzG) durchzuführenden Verfahren und der anschließenden notariellen Registrierung gemäß § 107 FamFG als gerichtliche Scheidung anerkennungsfähig. Die Gerichtsentscheidung, die die Unmöglichkeit einer Versöhnung feststellt, ist für die Scheidung konstitutiv, da nach deren Erlass keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern kann.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Strafbarkeit des Hochladens von fremdenfeindlichen und nationalsozialistische Symbole verherrlichenden Bildern über WhatsApp

Zur Verjährung und deren Hemmung bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InsO nach dem Wiederaufleben der Forderung

Es kann im Einzelfall dem hypothetischen Willen eines Erblassers entsprechen, dass, wenn er bei bestehender Lebenspartnerschaft an Demenz erkrankt und er infolgedessen stationär untergebracht werden muss, so dass die gelebte Partnerschaft in der bisherigen Form faktisch nicht mehr fortgeführt werden kann, er weiterhin den Lebenspartner mit seinem hälftigen Erbe auch für den Fall bedenken will, dass dieser sich nach Ausbruch der Demenzerkrankung einem neuen Lebenspartner zuwendet und diesen heiratet.

Die Grundsätze des BGH (Beschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01) zur Wechselbezüglichkeit bei der Ersatzerbeneinsetzung, sofern sie auf § 2069 BGB beruhen, sind nicht mit der Bestimmung zur Anwachsung nach § 2094 Absatz 2 BGB vergleichbar und damit nicht übertragbar.

Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind

„Berliner Testament“ als Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.

eBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Abgasskandal, EA 896Gen2

Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren; Gebot des fairen Verfahrens

Haftung eines Unternehmens für möglicherweise missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien eines dritten Emittenten

Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr; Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung

Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung über die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern

Entstehen von Nachabfindungsansprüchen der weichenden Hoferben gegen den die Eigenbewirtschaftung aufgebenden Hoferben bei Verpachtung an einen Landwirt

Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse.

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen