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Leitsatzentscheidung
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Entscheidung mit Berichtigungsbeschluss
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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website zinsnow(.)com. Dort bieten die Betreiber nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites festgeldratgeber(.)de und perfektsparen(.)de. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgeldanlagen, an. Sie erwecken den Anschein, mit lizensierten Banken zu kooperieren. Das ist nicht der Fall. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit dem schweizerischen Unternehmen Alpha Star Consult GmbH, Zürich. Es dürfte sich um einen Identitätsdiebstahl handeln.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)cc ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Jobangebote z.B. als „Support (m/w/d) for trading systems - in the home office“ anzunehmen, die angeblich von der ME.VS Digital GmbH, Wismar, stammen oder über die Website „klarstruktur(.)de“ angeboten werden. Das Unternehmen hat die entsprechenden Stellenanzeigen nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten der ME.VS Digital GmbH, Wismar.

Australia’s long-awaited overhaul of the Environment Protection and Biodiversity Conservation Act 1999 (Cth) (EPBC Act) took a major step forward yesterday, with the introduction of a package of reform bills to Parliament.

Bolivia: The Bolivian Senate has approved the wording of the Artificial Intelligence Bill and referred the text to the Chamber of Deputies for review and final approval, provided that no objections are raised.

Canada: In what appears to be a first for a Court in British Columbia (if not a first, certainly in recent times), the British Columbia Supreme Court recently ordered a live auction following an application by a Receiver to approve a sale.

Welcome to the October 2025 edition of the Political Law Playbook. Highlights this month include a flurry of redistricting activity across the country by state legislatures as they explore efforts to redraw congressional districts ahead of next year’s federal midterm elections and prepare for the impact of a potential US Supreme Court ruling on Section 2 of the Voting Rights Act.

United Kingdom: Welcome to Dentons’ Payments and Retail Lending Insights where the team pulls together key updates from across a range of payment and retail lending developments in the UK to help inform your horizon scanning and current workstreams.